Samstagsrundschau

Die Bauernlobby gilt als eine der mächtigsten in Bundesbern – seit den Wahlen im Oktober ist sie noch weiter erstarkt. 40 Parlamentarierinnen und Parlamentarier bilden neu den inneren Kreis. Was bedeutet das für kommende Geschäfte im Parlament oder für die anstehenden Bundesratswahlen? Der Bundesrat wollte die Landwirtschaft – wie auch andere Bereiche – zum Sparen zwingen. Doch diese Rechnung wurde ohne Bauernlobby gemacht: In den Finanzkommissionen, die das Budget vorberaten, wurde das Vorhaben mehrheitlich wieder rückgängig gemacht. Dieser überarbeitete Voranschlag kommt nächste Woche zur Abstimmung. Auch beim Thema Biodiversität kann die Bauernlobby aktuell ihre Macht spielen lassen. So könnte der Ständerat in der Wintersession einen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative endgültig begraben. Und eine bereits beschlossene Massnahme für mehr Biodiversität – dass gewisse Landwirtschaftsbetriebe 3,5 Prozent Biodiversitätsförderfläche einführen müssen – könnte vom Parlament erneut verschoben werden. Schliesslich zeigen die Bundesratswahlen, wie gefürchtet die Bauernlobby ist. Am kommenden Montag sind die beiden SP-Bundesratskandidaten Jon Pult und Beat Jans zu Hearings vor der Konferenz der bäuerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier geladen. Wer den Segen der Bauern, der Bäuerinnen erhält, ist einen grossen Schritt näher am Ziel. Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau».

Die Schweiz und die EU haben sich angenähert im Seilziehen um ein neues Abkommen. Doch in Knackpunkten wie dem Lohnschutz behält sich der Bundesrat einen Rückzieher vor. Bietet die EU Hand? Gegen aussen herrscht Harmonie: Die EU-Kommission ist zufrieden mit den Vorgesprächen mit der Schweiz und der Bundesrat will in drei Wochen einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat vorlegen. Doch der Schein trügt: Für die EU nämlich ist klar, dass die Vorgespräche der fixe Rahmen sind für die Verhandlungen. Der Bundesrat aber sieht sich offenbar nicht daran gebunden. Es geht zum Beispiel um die altbekannten Knackpunkte beim Lohnschutz. In der «Samstagsrundschau» nimmt der EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, Stellung: Wie viel Spielraum sieht die EU? Was, wenn sich der Bundesrat über die Vorgespräche hinwegsetzt? Die EU muss sich im Seilziehen mit der Schweiz kritische Fragen gefallen lassen: Eine so genannte Schutzklausel für Massnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne nämlich erweist sich beim genaueren Hinschauen als Gummi-Paragraf. Und bei der Forschungszusammenarbeit etwa behandelt Brüssel die Schweiz strenger als andere Drittstaaten wie Grossbritannien oder Israel. Thema in der Sendung ist auch das europapolitische Umfeld. Hierzulande haben die Wahlen Gewinne gebracht für SVP und SP – für diejenigen zwei Lager also, die einem Abkommen mit der EU am kritischsten gegenüber stehen (wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen). Und Energieminister Albert Rösti sagt öffentlich, dass ein neues Abkommen im Strombereich nicht zwingend sei. Was sagt der EU-Botschafter zu diesen für ihn negativen Vorzeichen? Gleichzeitig kämpft die EU intern um die Akzeptanz ihrer Politik in den Mitgliedstaaten. In den Niederlanden hat ein EU-Kritiker die Wahlen gewonnen. Von Frankreich über Österreich bis Deutschland erzielen Rechtsparteien Spitzenwerte in den Umfragen. Was heisst das für die Zukunft der EU und somit auch für die Zusammenarbeit mit der Schweiz? EU-Botschafter Petros Mavromichalis ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Das IKRK ist eine der wenigen Organisationen, die im Gaza-Streifen präsent ist. Kann das IKRK der Zivilbevölkerung noch helfen? Oder ist es angesichts der Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die Hamas und durch Israel schlicht machtlos? Kürzliche sprach die Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljaric, angesichts des unermesslichen Leids vor allem auch vieler Kinder im Gaza-Krieg von einem «moralischen Scheitern». Wen meint sie damit? Wie kann das IKRK der Zivilbevölkerung trotzdem noch helfen? Kann es noch helfen? Oder ist es angesichts der Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die Hamas und durch Israel schlicht machtlos? Und müssen wir feststellen, dass neben der Hamas auch Israel das humanitäre Völkerecht verletzt und bricht? Daneben nimmt die Präsidentin des IKRK auch Stellung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine und zu den Finanzproblemen des IKRK. Die Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljaric, ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Die Post will zum grössten Schweizer Player werden in der digitalen Kommunikationsvermittlung. Der Briefe- und Paketversand rückt etwas in den Hintergrund. Das bedeutet Millionen-Investitionen auf der einen und massiver Stellenabbau auf der anderen Seite. Ende Oktober gab die Post bekannt, ihre Tochterfirma Direct Mail Company auf Anfang 2024 einzustellen. Fast 4000 Angestellte verlieren ihren Job. Gleichzeitig kauft die Post neue Firmen im Bereich IT und Cybersicherheit und baut ihren digitalen Sektor aus. Das sorgt auch bei bürgerlichen Politikerinnen und Politiker für Kritik. Die Post konkurriere die Privatwirtschaft und verzerre den Markt. Verfolgt die Post die richtige Strategie? Oder führt diese in eine teure Sackgasse? Verwaltungsratspräsident Christian Levrat ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Österreich hat sich nach dem äussert brutalen Terror-Angriff der Hamas auf Israel sogleich und dezidiert auf die Seite Israels gestellt. Warum das? Hat das mit dem Holocaust und der historischen Verantwortung Österreichs gegenüber den Juden zu tun? Und: worauf läuft diese Krise hinaus? Als Radio SRF den österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg vor einigen Wochen in die Samstagsrundschau einlud, wollten wir mit ihm über das Verhältnis der Schweiz zur EU, über die Neutralität und die Migrationsfrage sprechen. In der Zwischenzeit überfiel die Hamas Israel und reagierte Israel mit einer massiven Militäraktion gegen den Gaza-Streifen. Dabei nimmt Österreich eine dezidiert pro-israelische Haltung ein. Da stellen sich einige Fragen auch zur Krise im Nahen Osten. Der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg ist Gast bei Oliver Washington in der "Samstagsrundschau"

Drei Tage gehörte die Mitte zu den grossen Siegern, weil sie vor der FDP lag. Doch dann korrigierte das Bundesamt für Statistik die Zahlen. Die Mitte lag wieder hinter der FDP. Bei den Sitzen bleibt sie allerdings vorne. Trotzdem will niemand einen FDP-Bundesratssitz angreifen. Für Parteipräsident Gerhard Pfister muss es ärgerlich sein. Drei Tage lang lag die Mitte vor der FDP. Das wäre eine historische Verschiebung in der Parteienlandschaft gewesen. Doch das war ein Irrtum. Die Mitte bleibt hinter der FDP und legt noch lediglich 0.3 Prozentpunkte zu. Das ist kein grosser Triumpf mehr. In manchen alten BDP- und CVP-Kantonen verlor die Mitte sogar erstaunliche viele Stimmen an die SVP. Ist die Fusion mit der BDP also doch nicht so gut geglückt? Trotzdem könnte die Mitte einen FDP-Bundesratssitz angreifen, bei den Sitzen liegt sie nämlich vor der FDP. Sie tut das aber nicht. Ist sie zu wenig mutig? Oder ist sie gar nicht vorbereitet auf einen solchen Coup, weil dies die Mittefraktion mit ihren unterschiedlichsten Positionen auseinanderreissen könnte? Weitere Themen sind die konkreten politischen Konsequenzen der Wahlen. Und schliesslich stellen sich auch einige Fragen zu Bundesrätin Viola Amherd, sie steht auf Grund eines Personalgeschäfts mal wieder in der Kritik. Gerhard Pfister, Parteipräsident der Mitte, ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Der oberste Terror-Ankläger zu den Folgen der Attacke auf Israel und der Anschläge in Frankreich und Belgien. Was unternimmt Stefan Blättler gegen die Finanzierung der Hamas? Was gegen Islamisten im Inland? Und: Ist die Schweiz angesichts von Ermittlungs-Pannen in der Vergangenheit gewappnet? Noch gilt die Hamas in der Schweiz nicht als verbotene Terror-Organisation. Gegen die Finanzierung der Hamas kann die Bundesanwaltschaft aber schon heute vorgehen. Wie aktiv ist die Behörde? Hat sie einen Überblick über mutmassliche Geldströme auch durch die Schweiz? In der «Samstagsrundschau» äussert sich Stefan Blättler zur Terrorfinanzierung und den Tücken bei derer Bekämpfung. Die tödlichen Messerangriffe im französischen Arras und der Anschlag auf zwei schwedische Fussballfans in Brüssel haben gezeigt: Auch in unserer Nachbarschaft ist die Terrorgefahr gross. Doch jüngst hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft der Schweizer Terror-Bekämpfung schlechte Noten ausgestellt: Im Vorfeld einer tödlichen, islamistisch motivierten Attacke im waadtländischen Morges ist es bei der Bundesanwaltschaft zu fatalen Versäumnissen gekommen. Sind die Terror-Strafverfolger im Blindflug? Und: Haben sie inzwischen genug Personal und Knowhow, um gefährliche Personen zu verfolgen? Im zweiten Teil der Sendung äussert sich Bundesanwalt Blättler zu weiteren wichtigen Themen wie der Rolle seiner Behörde bei der Durchsetzung der Russland-Sanktionen. Bundesanwalt Stefan Blättler ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Die abscheulichen Angriffe der Hamas auf Israel werfen grundsätzliche Fragen auf. Wie darauf reagieren? Wie konnte es so weit kommen? Und, was jetzt? Ralph Lewin ist der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindesbunds SIG. Wie viele Jüdinnen und Juden hat auch er Kontakt zu Menschen in Israel. Was hört er von Ihnen? Was erzählen Sie ihm? Und wie geht es ihm? Weiter stellen sich einige grundsätzliche Fragen: Erstens, wie darauf reagieren? Der SIG fordert vom Bundesrat schon lange, dass die Schweiz die Hamas als Terrororganisation bezeichnet und verbietet. Nun ist der Bundesrat bereit dazu. Was bringt das und was kann und soll die Schweiz sonst noch machen? Und wie soll Israel auf die Terror-Angriffe reagieren? Die israelische Regierung hat den Gaza-Streifen abgeriegelt und den Import mit Strom, Lebensmitteln und Wasser gestoppt. Zudem kündigt sie an, die Hamas zu «zerstören». Bis anhin führte diese Logik der Gewalt nicht zur Lösung des Nahostkonflikts. Ist das jetzt anders? Zweitens stellt sich die Frage, wie es überhaupt so weit hat kommen können: Welche Rolle spielt die dabei auch israelische Politik gegenüber dem Gaza-Streifen und im Westjordan-Land? Und drittens muss man auch nach dem «Wie weiter» fragen. Glaubt er noch an einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern? Ralph Lewin ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Die Politik will Erneuerbare Energien im grossen Stil fördern und beschliesst neuen Rahmenbedingungen. Trotz der Goldgräberstimmung bei den Energieunternehmen, harzt es bei der Umsetzung. Was tun? Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie, nimmt Stellung. Mit dem Solarexpress, dem Windexpress und dem Mantelerlass erhält die Wirtschaft gute Bedingungen, in Erneuerbare Energien zu investieren. Knapp hundert Projekte im Bereich Wasser-, Wind- und Sonnenenergie sind geplant. Offen bleibt, wann und ob diese gebaut werden können. Der Widerstand beim Natur- und Landschaftsschutz ist gross. Mehrere Projekte wurden verkleinert oder die Umsetzung verlangsamt, andere ganz gestoppt. Wurde das Misstrauen in der Bevölkerung unterschätzt? Auch das politische Misstrauen am eingeschlagenen Kurs ist nach wie vor gross. Die Bürgerlichen sehen die Energiestrategie 2050 als gescheitert und wollen über den Einsatz von Kernkraftwerken neu diskutieren. Wie kann die Schweiz eine künftige Stromknappheit verhindern? Und das heutige Tempo ankurbeln? Die Fragen gehen an Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie BFE – er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Krankenkasse, Strom, Miete: Alles wird teurer. Was tun? Wirtschaftsminister Guy Parmelin ruft die Leute zum Sparen auf – und erntet damit Kritik. Tut er genug gerade für Familien oder den Mittelstand? Es brauche jetzt Eigenverantwortung, sagte Guy Parmelin kürzlich: Alle müssten bei sich schauen, wo sie Kosten sparen könnten. Nur: Welchen Spielraum hat eine Familie im unteren Mittelstand? Macht es sich der Wirtschaftsminister nicht etwas zu einfach mit seinem Ratschlag? In der «Samstagsrundschau» stellt sich der SVP-Bundesrat kritischen Fragen und spricht kritische Punkte an: Zum Beispiel die Teilzeitarbeit. Sind die Zeiten vorbei, in denen es sich mit einem 70-Prozent-Job gut leben liess? Eine vierköpfige Familie muss nächstes Jahr im Mittel über 2000 Franken mehr zahlen für Krankenkasse, Strom und Miete. Umso wichtiger ist die aktuelle Lohnrunde: Als Wirtschaftsminister ist Guy Parmelin sozusagen der Schirmherr über die Sozialpartnerschaft. Legt er ein Wort ein für deutliche Lohnerhöhungen? Bei den Mieten sitzt Guy Parmelin selbst am Hebel: Er ist zuständig für das Mietrecht und könnte versuchen, den Kostenschub bei den Mieten abzudämpfen. Doch stattdessen haben SVP, FDP und Mitte-Partei letzte Woche im Parlament Verschärfungen zu Gunsten der Vermieter durchgebracht – zwar gegen den Willen von Guy Parmelin. Doch: Weshalb konnte der SVP-Bundesrat sein eigenes Lager nicht davon abbringen? Bundesrat Guy Parmelin ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

In diesem Jahr müssen die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten aber auch grosse Spender ihre Wahlkampfbudgets offenlegen. Interessant ist, dass die FDP und ihre Kandidierenden das grösste Budget haben, ein grösseres Budget als die SVP. Ist die FDP also doch die Partei des Geldes? Und wie gerecht ist es, wenn die Parteien so unterschiedliche finanzielle Voraussetzungen haben? Aufgefallen ist die FDP in den letzten Tagen aber auch noch aus anderen Gründen. Vor einer Woche wurde bekannt, dass das Staatssekretariat für Migration die Praxis bei afghanischen Frauen geändert hat. Seit der Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Deshalb hat das Staatssekretariat entschieden, ihnen die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Die FDP hat umgehend reagiert und gefordert, den Entscheid rückgängig zu machen. Wie kommt sie dazu? Warum die harte Haltung gegenüber afghanischen Frauen? Weil Wahlkampf ist? Und die FDP hat sich auch zum Kaufkraftverlust geäussert. Als die Gewerkschaften am letzten Samstag eine Grosskundgebung in Bern organisierten, warnte die FDP zwar: «Wenn die milliardenschwere Unia, der Gewerkschaftsbund und die SP zur Kaufkraft-Demo nach Bern laden, sollten sich die Bürgerinnen und Bürger festhalten.» Selber ist die FDP diese Woche aber vor allem mit Steuersenkungsvorhaben für gut bis sehr gut Verdienende aufgefallen. Das stellen sich dringend einige Fragen. FDP-Präsident Thierry Burkart ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Historikerinnen der Universität Zürich haben diese Woche einen Bericht zu sexuellen Missbräuchen in der katholischen Kirche veröffentlicht. Seit 1950 gibt es 1002 bekannte Fälle; wobei das nur die Spitze des Eisbergs sei. Die Kirche spricht seither von einem notwendigen Kulturwandel. Reicht das? Oder brauchte es nicht radikalere, mutigere Schritte? Die Kirche hat ein Problem: Offensichtlich fördern die kirchlichen Strukturen sexuelle Übergriffe. Hinzu kommt, dass Würdenträger der katholischen Kirche während Jahrzehnten Täter gedeckt haben, sie haben ihnen geholfen vor der Justiz zu entkommen, sie haben Dokumente zerstört und solche Taten auch bagatellisiert – sie haben geholfen, solche Taten zu vertuschen. Offenbar war die Kirche wichtiger als das Leid der Betroffenen. Wie ist das möglich? Und warum fördern die Strukturen der katholischen Kirche solche Übergriffe? Und reicht es, wenn die Kirche nun von einem notwendigen Kulturwandel spricht, oder ist das nicht viel zu wenig? Denn was bringt ein Kulturwandel, wenn die Strukturen die gleichen bleiben? Nicht viel, sagen zahlreiche Experten. Wenn die Kirche also eine Zukunft haben will, muss sie sich wohl grundsätzlich erneuern. Joseph Bonnemain ist Bischof des Bistums Chur und bei der Bischofskonferenz zuständig für die Aufarbeitung der ganzen Geschichte. Er nimmt Stellung zu den sexuellen Übergriffen von katholischen Würdenträgern und zur Krise der Kirche. Er ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Schon wieder schlechte Nachrichten für Schweizer Haushalte: Die Strompreise steigen 2024 auf ein Rekordhoch. Und dies, obwohl die grossen Energiekonzerne gerade Riesengewinne präsentieren. Was läuft schief? Und weshalb schreiten die Kantone nicht ein? Eine vierköpfige Familie muss im nächsten Jahr im Durchschnitt 222 Franken mehr für die jährliche Stromrechnung bezahlen. Grund sind nach wie vor die Folgen der Energiekrise, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine. Gleichzeitig präsentieren die grossen Stromkonzerne und Energieversorger Millionen- bis Milliardengewinne. Unternehmen also, die teilweise ganz oder mehrheitlich den Kantonen gehören. Weshalb spüren wir Kundinnen und Kunden nichts davon? Lassen die Kantone die Bevölkerung im Stich? Bei der Energiewende hingegen drücken die kantonalen Energiedirektoren auf das Gaspedal. In einem neuen Massnahmenpapier schlagen sie vor, dass fossile Heizungen, die mit Öl oder Gas funktionieren, ab 2030 nicht mehr in Schweizer Häuser eingebaut werden dürfen; oder dass bei einer Dachsanierung eine Solaranlage installiert werden muss. Führen die Kantone hier Pflichten und Verbote durch die Hintertüre, gegen den Willen der Stimmbürgerinnen und -bürger ein? Das Massnahmenpapier der Kantone trägt die Handschrift des grünen Energiedirektor aus Zürich, Martin Neukom, er ist im Vorstand der kantonalen Energiedirektorenkonferenz. Ausserdem sitzt er im Verwaltungsrat des grössten Zürcher Energieversorgers EKZ. Martin Neukom ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Der nächste Prämienschock kommt! Die Krankenkassen werden erneut massiv aufschlagen. Der Kassenverband Santésuisse will Druck aufsetzen, damit alle in ein Hausarzt- oder ein anderes Sparmodell wechseln. Doch Kritiker sehen auch die Kassen selbst als Teil des Problems. Noch stehen die Zahlen nicht fest: Doch der Kostenschub wird kommen. Eine vierköpfige Familie etwa wird nächstes Jahr etliche hundert Franken mehr ausgeben müssen für die Krankenkasse. Erneut! In der «Samstagsrundschau» gibt Santésuisse-Direktorin Nold Einblick in das Feilschen um die Prämien fürs nächstes Jahr. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Kassen weiterhin auf hohen Reserven sässen. Und sie stellt klar: Lange könne es nicht weitergehen mit solchen jährlichen Kostenschüben. Von radikalen Ideen, wie sie die Zürcher SVP-Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli lanciert hat, hält Verena Nold nichts: Die Krankenkasse müsse für alle obligatorisch bleiben. Skeptisch ist sie auch gegenüber dem freisinnigen Vorschlag für eine Budget-Kasse mit reduzierten Leistungen. Doch was sonst? Die Kassen-Vertreterin will, dass möglichst niemand mehr ein herkömmliches Prämienmodell wählt mit freier Arztwahl. Hausarzt- und andere Sparmodelle müssten künftig als Standardmodelle gelten, fordert sie. Die freie Arztwahl als Modell müsste man ausdrücklich dazukaufen. Doch wie viel bringt das? Verena Nold nimmt Stellung und entwirft weitere Ideen für kostengünstigere Prämienmodelle. Für Kritikerinnen und Kritiker sind die Krankenkassen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems im Gesundheitswesen: Die Linke überlegt einen weiteren Anlauf für eine Einheitskasse. Und auch liberalere Stimmen fragen sich, ob unser System mit einer Vielzahl von Krankenkassen, die alle dieselben Leistungen bezahlen müssen, wirklich sinnvoll ist. Auch dieser Kritik stellt sich Santésuisse-Direktorin Verena Nold. Sie ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

«Wir halten die Schweiz zusammen», lautet der Wahlslogan der Mitte. Doch bei manchen Mitte-Exponenten passt im Moment wenig zusammen: Der Mitte-Bundesrätin Amherd setzt die Ruag-Affäre zu. Derweil verstricken sich Mitte-Ständeräte in Widersprüche in der Asylpolitik und in der Sozialpolitik. Verteidigungsministerin Viola Amherd vertritt den Bundesrat gegenüber der Ruag. Lange schwieg sie zu den Turbulenzen beim Rüstungsunternehmen. Bis sie Anfang Woche eine Untersuchung einleitete zu den Machenschaften rund um alte Leopard-1-Panzer. Kann sie sich-so aus der Affäre ziehen? Hätte sie nicht viel früher eingreifen müssen bei der Ruag? Die Kritik an der Mitte-Bundesrätin, die Rede ist von fehlender Führung. In der Samstagsrundschau äussert sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister zur Ruag-Affäre, zur Rolle «seiner» Bundesrätin und zu den Folgen für Ruag und Verteidigungsdepartement. Wenig zusammen passt bei der Mitte-Partei regelmässig im Parlament: Ihre Ständeräte biegen häufig nach rechts ab und bringen die Partei in den Clinch. Das war kürzlich in der Asylpolitik so: Mitte-Ständeräte halfen entscheidend mit, Containerdörfer für Asylsuchende zu verhindern. Ihre Lösung: Die Kantone sollten stattdessen Zivilschutzanlagen zur Verfügung stellen. Nur zeigt sich jetzt: Viele Kantone machen nicht mit – im Herbst droht Platznot im Asylwesen. Parteichef Pfister muss sich die Frage gefallen lassen: Wie verantwortungsvoll ist das? Die Mitte will Familien und den Mittelstand entlasten. Ausgerechnet bei Subventionen für die Kinderbetreuung aber bremsen nun wiederum Ständeräte aus der Mitte: Sie gehen auf Distanz zum Modell, das die Partei bisher mitgetragen hat, und verzögern damit die Finanzhilfen für die Kinderbetreuung. Verstrickt sich da die Partei nicht in Widersprüche zu ihren eigenen Wahlversprechen? Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Die Schweizer Soldaten könnten ihr Land nicht mehr richtig verteidigen, steht im neusten Strategiebericht der Armee. Das müsse sich ändern. Mit modernen Waffen aufgerüstet soll die Landesverteidigung neu geübt werden. Auch internationale Kooperationen sind kein Tabu mehr. In der Ukraine herrscht seit eineinhalb Jahren Krieg. Die veränderte sicherheitspolitische Wetterlage hat in Europa und weltweit dazu geführt, dass Armeegelder erhöht und internationale Kooperationen gestärkt wurden. Auch die Schweizer Armee präsentiert mit dem «Zielbild 2030» ein Militär, das einen stärkeren Fokus auf die Verteidigung des Landes setzt. Mit Panzern, Kampfflugzeugen und modernster Technologie soll die Schweiz bis weit über die eigene Landesgrenze hinaus verteidigt werden, wenn nötig auch in Staatenverbunden. Ist das die Armee, die die Schweiz will und braucht? Sind die benötigten Milliarden-Ausgaben gut investiert? Und bleiben die anderen Aufgaben der Armee auf der Strecke? Gleichzeitig möchte die Armee bei der Digitalisierung schnell vorwärts machen, ihre Innovationskraft stärker und den Informationskrieg üben. Wie kann sie das alles schaffen? Thomas Süssli, Chef der Armee, nimmt Stellung zur Neuausrichtung der Schweizer Armee. Er ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau».

Mit dem Ende der Sommerferien beginnt auch die heisse Phase des Wahlkampfs. In der schwierigsten Situation sind dabei die Grünen – obwohl die Themenlage die Grünen eigentlich begünstigen müsste, könnte man denken. Was läuft schief? Der Juli war der heisseste je gemessene Monat, die Meerestemperaturen erreichen Rekordwerte, die Gletscher schmelzen weiter – eigentlich sind das Themen, die der Grünen Partei helfen sollten. Trotzdem sieht es Stand heute danach aus, dass die Grünen bei den kommenden nationalen Wahlen verlieren dürften. Warum das? Was machen die Grünen falsch? Haben sie zu wenig aus dem historischen Wahlsieg 2019 gemacht und rächt sich das nun? Und haben sich die Klimaaktivisten und die Grünen auseinandergelebt? Denn irgendwie hat man den Eindruck, dass das Verhältnis zwischen der Klimabewegung und der Grünen Partei auch schon inniger war. Oder ist ganz einfach der Präsident, Balthasar Glättli, das Problem? Ist er zu wenig mitreisserisch? Darüber hinaus steht Glättli in der Kritik, weil die Organisation Campax, bei welcher er im Vorstand ist, auf einem Wahlkampfkleber SVP und FDP als Nazis beschimpfte. Solche Entgleisungen sollten eigentlich nicht passieren. Balthasar Glättli, der Präsident der Grünen Partei, nimmt Stellung zum Zustand seiner Partei – er ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Die Gratwanderung beim Klimaschutzgesetz hat SVP-Bundesrat Albert Rösti gemeistert: Jetzt will er die Stromproduktion massiv ausbauen. Doch überall gibt es Widerstand, auch in seiner eigenen Partei. Wie soll das gelingen? Und was genau ist eigentlich mit der Option Atom? Albert Rösti wiederholt es wie ein Mantra: Die Schweiz brauche mehr Strom. Der Energieminister kämpft für Erleichterungen beim Ausbau der Wasser-, Wind- und Sonnenenergie. Doch ausgerechnet seine SVP bekämpft in den Kantonen Pläne für Windenergie-Anlagen. Und ausgerechnet bei der wichtigen Solarenergie stellt sich Rösti selbst gegen eine Solarpflicht bei allen Neubauten. Kann das alles aufgehen? Von FDP bis SVP werben seit der Klimaabstimmung immer mehr Energiepolitiker für die Option Atom: Bestehende Kernkraftwerke sollen deutlich länger laufen als bisher geplant – wenn nötig mit staatlicher Hilfe. So die Forderung. Bietet der als atomfreundlich bekannte Energieminister Hand dafür? Wie weit sind die Planspiele für einen Langzeitbetrieb von Gösgen und Leibstadt? Um kurzfristig, in den kommenden Wintern, Blackouts zu vermeiden, will Bundesrat Rösti noch dieses Jahr den Bau von weiteren Gas-Reservekraftwerken ausschreiben lassen. Das ist schlecht fürs Klima. Und teuer für die Allgemeinheit. Braucht es diesen Schritt tatsächlich? Albert Rösti nimmt Stellung. Der Bundesrat äussert sich auch zur Verkehrspolitik. Er will die Autobahn ausbauen, ja die ganze A1 zwischen Bern und Zürich sowie Lausanne und Genf auf sechs Spuren ausbauen. Linke Kritikerinnen warnen vor einer verheerenden verkehrspolitischen Wende unter Albert Rösti: Obwohl er das Gegenteil beteuere, bevorzuge er den Strassenverkehr gegenüber dem öffentlichen Verkehr. Als Beleg führen kritische Stimmen einen Entscheid von dieser Woche an: Der Bundesrat will die Gelder für den Unterhalt der Bahn-Infrastruktur faktisch kürzen: Wenn man die Teuerung berücksichtigt, hätten SBB und Co. künftig weniger Geld, um ihre Anlagen zu warten und sicher zu halten. Bereits warnt die SBB vor Sicherheitsrisiken. Wohin steuert der neue Verkehrsminister? Albert Rösti ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Thomas Jordan will die Teuerung besiegen: Unter ihm als Präsidenten hat die Nationalbank diese Woche den Leitzins erhöht. Wer gewinnt, wer verliert mit diesem Schritt? Zudem geht es um die Nationalbank-Milliarden für die Rettung der Credit Suisse. Was braucht es, damit sich das nie mehr wiederholt? Und dann die Affäre Credit Suisse: Geldspritzen von 170 Milliarden Franken hat die Nationalbank schlussendlich verabreicht, um die Grossbank zu retten – um den Kauf durch die UBS möglich zu machen. Für diese Liquiditäts-Hilfen musste sie einen eisernen Grundsatz über Bord werfen: Nämlich nie ein Darlehen zu geben ohne genügende Sicherheiten. Welche Verantwortung trägt die Nationalbank dafür, dass es überhaupt so weit kommen musste? Und: Was bedeutet der Tabubruch bei den Darlehen für die Zukunft? Denn bereits weckt die Rettungsaktion Begehrlichkeiten in der Bankenwelt. Nach dem Kauf der CS ist die UBS die letzte verbliebene Grossbank und ihr neuer Chef Sergio Ermotti hat keine Lust, die «Monsterbank» zu verkleinern? Könnte der Staat eine solche Bank im Notfall überhaupt retten? Und vor allem: Was braucht es jetzt, nachdem bei der CS alle Vorkehrungen versagt haben, an Massnahmen? Thomas Jordan ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Markus Ritter ist der Mitte-Nationalrat und Präsident des Bauernverbandes. Im Bundeshaus gilt er als einer der mächtigsten Politiker. Diese Woche stellte er dies erneut unter Beweis. Der Bauernverband machte Druck und prompt verweigerten die bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräte die Diskussion über die Biodiversitätsinitiative und den Gegenvorschlag. Ist der Bauernverband ein ökologischer Bremser? Die Artenvielfalt geht auch in der Schweiz zurück, sogar stärker als in manchen vergleichbaren europäischen Ländern. Der Bund schreibt sogar: «Der ungenügende Zustand zeigt sich auf allen Ebenen der Biodiversität () Die Biodiversität und ihre Leistungen () sind die Grundlage des Lebens auf dieser Erde. Ihr Verlust bedroht die Existenzgrundlage der Menschen und die Wirtschaftsleistung eines Landes.» Und trotzdem machte der Bauernverband in den letzten Tagen massiv Druck auf die Ständerätinnen und Ständeräte, dass sie auf die Biodiversitätsinitiative und den Gegenvorschlag nicht mal eintreten sollen. Im Bundeshaus gilt eigentlich die Regel, wer auf ein Geschäft nicht eintritt, sieht im entsprechenden Thema auch kein Problem. Sehen die Bauern im Rückgang der Artenvielfalt also kein Problem? Sind sie ökologische Bremser? Oder warum wehren sie sich so gegen schärfere Massnahmen zum Schutz der Artenvielfalt? Fragen zum ökologischen Gewissen stellen sich auch bei der Landwirtschaftspolitik und der Raumplanung. Markus Ritter ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».