Themen des Tages

Nach dem schweren Anschlag in Ost-Jerusalem hat die israelische Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen. Regierungschef Netanjahu sagte bei einer Kabinettssitzung, Israels Antwort seien eine harte Hand und eine starke und schnelle Reaktion. Er kündigte auch eine Ausweitung der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten an. Nach Netanjahus Worten will die israelische Regierung zudem Angehörigen von Attentätern, die Terror unterstützen, soziale Rechte wegnehmen....

Nach dem Attentat auf eine Synagoge in Ostjerusalem mit sieben Toten wächst weltweit die Sorge vor einer weiteren Eskalation im Nahostkonflikt. Politiker und Kirchenvertreter riefen zu einem Ende der Gewaltspirale zwischen Israel und Palästinensern auf. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Anschlag in einer Dringlichkeitssitzung einstimmig. Auch Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz zeigten sich erschüttert. Es kam zu einem weiteren Angriff in Jerusalem mit zwei...

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Pegel hat die tumultartigen Proteste vor dem Kreistagsgebäude in Grevesmühlen kritisiert. Der SPD-Politiker sagte, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit seien zentrale Grundrechte einer Demokratie. Dass allerdings bekannte Rechtsradikale und Rechtsextreme versuchten, diese Veranstaltungen für sich zu okkupieren, könne nicht hingenommen werden. Die Vorgänge würden strafrechtlich aufgearbeitet. Etwa 120 Polizisten hatten gestern Abend verhindert, dass...

In einem Zug von Kiel nach Hamburg wurden Fahrgäste von einem Mann mit einem Messer attackiert. Eine 17-Jährige und ihr 19-jähriger Bekannter kamen dabei ums Leben. Wegen der Schwere des Vorwurfs und der nicht-ausschließbaren Fluchtgefahr des mutmaßlichen Täters, dem 33-jährigen Ibrahim A., wurde vom Amtsgericht Itzehoe Haftbefehl erlassen.

Die Bundesregierung hat offiziell die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bestätigt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Bundestag, es handele sich zunächst um 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr. Darüber hinaus genehmigt die Bundesregierung anderen Ländern, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Der Schritt erfolge in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern, betonte Scholz.

Finnland zieht offenbar in Erwägung, doch alleine der Nato beizutreten. Schwedens Außenminister Billström zeigte sich überrascht über die Äußerung.

400.000 Wohnungen pro Jahr - das war das Neubauziel der Bundesregierung. Dieses Ziel wurde nicht erreicht und wird auch in diesem Jahr wohl nicht erreicht werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wollen in der EU Reformen vorantreiben. Scholz betonte bei einem Festakt zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags die Notwendigkeit eines souveränen Europas. Den aktuellen Herausforderungen könne man nicht mit einem Rückzug ins nationale Schneckenhaus begegnen. Der französische Präsident Macron sagte, Deutschland und Frankreich müssten gemeinsam Pioniere einer Neugründung Europas werden. Mit dem Elysee-Vertrag war die...

Die Ukraine hat das anhaltende Zögern der Bundesregierung bei der Frage nach Lieferungen von Leopard-Panzern kritisiert. Jeder Tag der Verzögerung bedeute den Tod weiterer Menschen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Podoljak. Auch die baltischen Staaten - Estland, Lettland und Litauen - forderten die Bundesregierung auf, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Deutschland trage als europäische Führungsmacht besondere Verantwortung, hieß es in einer Erklärung. SPD-Chef Klingbeil...

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat den Willen westlicher Staaten bekräftigt, die Ukraine militärisch weiter zu unterstützen. Zum Abschluss einer internationalen Konferenz auf der Luftwaffenbasis Ramstein sagte Austin, die Ukraine müsse in ihrer Verteidigungsfähigkeit weiter gestärkt werden. Der US-Verteidigungsminister verwies in diesem Zusammenhang auf ein neues Hilfspaket seines Landes, das unter anderem die Lieferung weiterer Schützenpanzer vorsieht. Auch Deutschland kündigte...

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine rasche Stärkung der Bundeswehr angekündigt. Nach seiner Vereidigung sagte der SPD-Politiker, es gehe um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit. Zur Begründung verwies Pistorius auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Deutschland sei zwar nicht Kriegspartei, aber vom Krieg betroffen. Nach seinem Amtsantritt kam Pistorius mit seinem amerikanischen Kollegen Lloyd Austin zusammen. Beide würdigten die transatlantische...

In der Ukraine ermitteln Geheimdienst und Polizei nach dem Hubschrauberabsturz mit 14 Toten. Experten halten einen technischen Defekt für möglich, einen Pilotenfehler oder Sabotage an der Maschine. Wie unsere Korrespondenten berichten, gilt ein Abschuss durch eine Rakete als eher unwahrscheinlich. Unter den 14 Toten des Hubschrauberabsturzes waren auch der ukrainische Innenminister Monastyrskyj, dessen Vize sowie ein Kind. Die Maschine stürzte in der Nähe von Kiew ein Wohngebiet und traf...

Der künftige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Soldatinnen und Soldaten eine enge Zusammenarbeit bei der Reform der Bundeswehr versprochen. Zu konkreten Vorhaben wollte er sich aber noch nicht äußern. Pistorius bekommt übermorgen seine Ernennungsurkunde und legt seinen Amtseid ab. Politiker von CDU und CSU forderten den neuen Minister dazu auf, liegen gebliebene Projekte schnellstens anzupacken und eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine auf den Weg zu...

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Vormittag ihren Rücktritt angekündigt. Sie begründete dies mit einer monatelangen medialen Fokussierung auf ihre Person. Dies lasse eine sachliche Diskussion über die Bundeswehr nicht mehr zu. Lambrecht stand seit Monaten wegen ihrer Amtsführung und missglückter Auftritte in der Kritik. Politiker von Regierung und Opposition haben gefordert, schnell eine neue Verteidigungsministerin oder einen neuen Verteidigungsminister zu benennen....

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat offenbar aufgegeben: Schon morgen will sie ihren Rücktritt bekannt geben, so berichten es jedenfalls mehrere Medien. Offiziell bestätigt ist das aber nicht. Die Opposition nutzt die offene Flanke im Regierungslager für Attacken: Überfällig sei der Rückzug, die SPD-Politikerin sei von Anfang an mit dieser Aufgabe überfordert gewesen, heißt es aus der Union. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, in...

Im rheinischen Braunkohlerevier ist die Situation rund um das zu räumende Dorf Lützerath äußerst angespannt. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer großen Demonstration gegen die Räumung sind inzwischen gefährlich nah an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus vorgedrungen. Die Polizei hat das verboten, wegen des aufgeweichten Bodens besteht dort akute Lebensgefahr. Gewaltbereite Demonstrierende liefern sich Kämpfe mit der Polizei. Sie werfen mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Außerdem...

Im Fernverkehr der Bahn fällt die Maskenpflicht weg. Ab dem 2. Februar muss in den Zügen kein Mund- und Nasenschutz mehr getragen werden. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Lauterbach an. Er begründete das mit sinkenden Gefahren in der Corona-Krise. Auch im Nahverkehr wird in immer mehr Bundesländern die Maskenpflicht Anfang kommenden Monats ausgesetzt. Im Norden haben sich heute Niedersachsen, Hamburg und Bremen dafür entschieden.

Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft und Branchen-Verbänden fordert von der Politik deutlich mehr Geld für den Wohnungsbau. Bund und Länder sollten 50 Milliarden Euro für Sozialwohnungen zur Verfügung stellen, heißt es in einem Aufruf. Die Teilnehmer präsentierten eine Studie wonach in diesem Jahr 700.000 Wohnungen fehlen. Zu den Forderungen gehören auch eine niedrigere Mehrwertsteuer beim sozialen Wohnungsbau und ein geringerer bürokratischer Aufwand.

Unter überwiegend friedlichem Protest hat die Polizei begonnen, den von Klimaaktivisten besetzten Braunkohle-Ort Lützerath zu räumen. Ein Sprecher zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf. Zu Beginn war es bei der Räumung nur vereinzelt zu Rangeleien sowie Stein- und Pyrotechnikwürfen gekommen. Einige Klimaschützer verließen freiwillig das Gelände im Rheinischen Braunkohlerevier. Andere wollen nach Angaben der Initiative "Lützerath lebt" weiter Widerstand leisten und beklagten einen...

Auf Deutschlands Straßen sollen bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos unterwegs sein. Dieses Ziel bekräftigten laut Regierung Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Spitzenrunde zum Thema Mobilität im Kanzleramt. Ein Sprecher erklärte, die Runde sei sich einig gewesen, dass ein schneller Hochlauf der E-Mobilität erforderlich sei, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. An dem Treffen hatten neben Kanzler Scholz mehrere Minister sowie unter anderem Vertreter der Auto- und...