Themen des Tages

Bei mehreren schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien sind mehr als 2.300 Menschen ums Leben gekommen und etwa 10.000 verletzt worden. Im Katastrophengebiet herrschen Temperaturen um den Gefrierpunkt, was die Rettungsarbeiten erschwert.

Nach der Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt haben hunderte Menschen der Opfer gedacht. An dem ökumenischen Gottesdienst in Neumünster nahmen neben Angehörigen und Freunden auch Ersthelfer und zahlreiche Politiker teil. Darunter waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Das Vertrauen in eine sichere Alltagswelt habe Risse bekommen, hieß es in der Predigt. Deshalb sei es...

Die Ballon-Affäre belastet die Beziehungen zwischen den USA und China. US-Außenminister Blinken warf China vor, einen Überwachungsballon in den Luftraum der USA geschickt zu haben, das sei inakzeptabel. Er sagte seinen geplanten Besuch in Peking ab. China wies die Vorwürfe zurück. Laut Außenamt in Peking sagte der oberste Außenpolitiker Wang Yi, dass man keine grundlosen Spekulationen akzeptiere. Es sei lediglich ein Forschungs-Ballon, der weit von der Route abgekommen sei. Inzwischen soll...

Die hessische SPD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober gekürt. Wie die Partei mitteilte, nominierte der Landesvorstand sie einstimmig. Faeser will auch als hessische Spitzenkandidatin im Bundeskabinett bleiben. Die Opposition, aber auch Politiker von FDP und Grünen äußerten Zweifel, dass sie in dieser Doppel-Rolle ihrem Ministeramt gerecht werden kann. Kanzler Olaf Scholz sieht hingegen kein Problem.

Wer in Deutschland Bus oder Bahn fährt, muss keine Maske mehr tragen. Nach fast drei Jahren gilt die Pflicht im Fernverkehr der Bahn seit heute früh nicht mehr. Auch im Regional- und Nahverkehr endeten in den letzten Bundesländern die Vorschriften. Die Verkehrsverbände begrüßten den Schritt. Eine Maskenpflicht sei angesichts der pandemischen Lage nicht mehr nötig. Gesundheitsminister Lauterbach rät aber dazu, weiter freiwillig Masken zu tragen.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zum 49-Euro-Ticket auf den Weg gebracht. Darin wird die Einführung zum 1. Mai festgeschrieben. Finanziert wird es unter anderem durch Zuschüsse vom Bund - aber reicht das?

Das Bundeskabinett hat die Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai beschlossen. Jetzt müssen noch Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen. Der neue Fahrschein soll wie sein Vorgänger, das 9-Euro-Ticket, für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr gelten, und zwar deutschlandweit. Vom 3. April an kann das Ticket gekauft werden. Allerdings nicht in Papierform sondern, mit wenigen Ausnahmen zum Starttermin, nur digital und als monatlich kündbares Abo. Bund und Länder stellen dafür...

Drei Jahre nach dem Brexit zeigen Umfragen, dass inzwischen eine Mehrheit der Briten diesen Schritt nicht nur für einen Fehler hält, sondern einen Wiedereintritt in die EU befürwortet. Für das Vereinigte Königreich geht es seit dem Austritt aus der Europäischen Union wirtschaftlich bergab. Die Wirtschaftskraft ist nach Angabe der britischen Industrie und Handelskammer um fünf bis sechs Prozent gesunken.

US-Außenminister Blinken hat zum Auftakt seines Jerusalem-Besuchs Israelis und Palästinenser aufgefordert, sofort Schritte zu unternehmen, um die explosive Lage in der Region zu beruhigen. Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Jerusalem sagte Blinken, Ziel sei aus Sicht der USA, dass beide Seiten in Zukunft in gleichem Maße Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Würde genießen könnten. Die Zwei-Staaten-Lösung sei weiterhin der beste Weg dafür.

Nach dem schweren Anschlag in Ost-Jerusalem hat die israelische Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen. Regierungschef Netanjahu sagte bei einer Kabinettssitzung, Israels Antwort seien eine harte Hand und eine starke und schnelle Reaktion. Er kündigte auch eine Ausweitung der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten an. Nach Netanjahus Worten will die israelische Regierung zudem Angehörigen von Attentätern, die Terror unterstützen, soziale Rechte wegnehmen....

Nach dem Attentat auf eine Synagoge in Ostjerusalem mit sieben Toten wächst weltweit die Sorge vor einer weiteren Eskalation im Nahostkonflikt. Politiker und Kirchenvertreter riefen zu einem Ende der Gewaltspirale zwischen Israel und Palästinensern auf. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Anschlag in einer Dringlichkeitssitzung einstimmig. Auch Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz zeigten sich erschüttert. Es kam zu einem weiteren Angriff in Jerusalem mit zwei...

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Pegel hat die tumultartigen Proteste vor dem Kreistagsgebäude in Grevesmühlen kritisiert. Der SPD-Politiker sagte, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit seien zentrale Grundrechte einer Demokratie. Dass allerdings bekannte Rechtsradikale und Rechtsextreme versuchten, diese Veranstaltungen für sich zu okkupieren, könne nicht hingenommen werden. Die Vorgänge würden strafrechtlich aufgearbeitet. Etwa 120 Polizisten hatten gestern Abend verhindert, dass...

In einem Zug von Kiel nach Hamburg wurden Fahrgäste von einem Mann mit einem Messer attackiert. Eine 17-Jährige und ihr 19-jähriger Bekannter kamen dabei ums Leben. Wegen der Schwere des Vorwurfs und der nicht-ausschließbaren Fluchtgefahr des mutmaßlichen Täters, dem 33-jährigen Ibrahim A., wurde vom Amtsgericht Itzehoe Haftbefehl erlassen.

Die Bundesregierung hat offiziell die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bestätigt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Bundestag, es handele sich zunächst um 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr. Darüber hinaus genehmigt die Bundesregierung anderen Ländern, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Der Schritt erfolge in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern, betonte Scholz.

Finnland zieht offenbar in Erwägung, doch alleine der Nato beizutreten. Schwedens Außenminister Billström zeigte sich überrascht über die Äußerung.

400.000 Wohnungen pro Jahr - das war das Neubauziel der Bundesregierung. Dieses Ziel wurde nicht erreicht und wird auch in diesem Jahr wohl nicht erreicht werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wollen in der EU Reformen vorantreiben. Scholz betonte bei einem Festakt zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags die Notwendigkeit eines souveränen Europas. Den aktuellen Herausforderungen könne man nicht mit einem Rückzug ins nationale Schneckenhaus begegnen. Der französische Präsident Macron sagte, Deutschland und Frankreich müssten gemeinsam Pioniere einer Neugründung Europas werden. Mit dem Elysee-Vertrag war die...

Die Ukraine hat das anhaltende Zögern der Bundesregierung bei der Frage nach Lieferungen von Leopard-Panzern kritisiert. Jeder Tag der Verzögerung bedeute den Tod weiterer Menschen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Podoljak. Auch die baltischen Staaten - Estland, Lettland und Litauen - forderten die Bundesregierung auf, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Deutschland trage als europäische Führungsmacht besondere Verantwortung, hieß es in einer Erklärung. SPD-Chef Klingbeil...

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat den Willen westlicher Staaten bekräftigt, die Ukraine militärisch weiter zu unterstützen. Zum Abschluss einer internationalen Konferenz auf der Luftwaffenbasis Ramstein sagte Austin, die Ukraine müsse in ihrer Verteidigungsfähigkeit weiter gestärkt werden. Der US-Verteidigungsminister verwies in diesem Zusammenhang auf ein neues Hilfspaket seines Landes, das unter anderem die Lieferung weiterer Schützenpanzer vorsieht. Auch Deutschland kündigte...

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine rasche Stärkung der Bundeswehr angekündigt. Nach seiner Vereidigung sagte der SPD-Politiker, es gehe um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit. Zur Begründung verwies Pistorius auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Deutschland sei zwar nicht Kriegspartei, aber vom Krieg betroffen. Nach seinem Amtsantritt kam Pistorius mit seinem amerikanischen Kollegen Lloyd Austin zusammen. Beide würdigten die transatlantische...