Themen des Tages

Die Nato hat mit deutlicher Kritik auf die Absicht Russlands reagiert, in Belarus Atomwaffen zu stationieren. Moskaus Rhetorik in dieser Hinsicht sei "gefährlich und unverantwortlich", so eine Sprecherin des Militärbündnisses. Man sei wachsam und beobachte die Situation genau. Die ukrainische Regierung sprach von einer nuklearen Geiselhaft, in die sich Belarus begebe. Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete die Ankündigung aus Moskau als nukleare Einschüchterung durch den Kreml. Der...

Die Einigung im Streit über das Verbrenner-Aus zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die Grünen im Europaparlament kündigten sowohl rechtlich als auch politisch eine genaue Prüfung an. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem faulen Kompromiss, der den Klimaschutz im Verkehr untergrabe und Europa schade. Die Präsidentin des deutschen Verbands der Automobilindustrie, Müller, bezeichnete die Einigung dagegen als ein positives...

Wirtschaftsverbände kritisieren den bundesweiten Warnstreik am Montag im Verkehrssektor. Sie werfen den Gewerkschaften vor, überzogen zu handeln. Der Präsident des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik, Engelhardt, warnte vor Versorgungsengpässen, weil die Bahn den gesamten Fernverkehr einstellt. Die Gewerkschaften verteidigten ihre Pläne. Der Verdi-Vorsitzende Werneke sagte, auch wenn es ein Tag der Belastung werde - ein Arbeitskampf ohne Wirkung sei zahnlos.

Gewerkschaften haben für Montag großangelegte Streiks angekündigt. Betroffen sind vor allem die Deutsche Bahn, mehrere Nahverkehrsgesellschaften und Flughäfen. Sowohl Verdi als auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft haben zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Deutsche Bahn kündigte an, den Fernverkehr am Montag komplett und den Regionalverkehr weitgehend einzustellen. An den Flughäfen München und Frankfurt ist kein regulärer Flugverkehr möglich. Die Luftverkehrsbranche, Flughäfen...

Bei der Razzia im Reichsbürgermilieu gab es auch Durchsuchungen im Norden. Anlässlich des Windenergie-Gipfels in Berlin schauen wir auf die Ausbaupläne in Berlin. Und: Mezut Özil beendet seine Fußballer-Karriere.

Mercedes-Benz muss einen Diesel-Besitzer unter Umständen für die sogenannten Thermofenster entschädigen. Der Europäische Gerichtshof entschied, der Käufer habe einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihm durch die Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden sei. Dabei geht es um eine von vielen Autobauern eingesetzte Software. Mit dieser Technik wird die Abgasreinigung je nach Außentemperatur gesteuert. Was das im Einzelnen für die deutsche Rechtsprechung bedeutet, ist noch unklar. Der...

Die Schweizer Großbank UBS übernimmt den angeschlagenen Konkurrenten Credit Suisse. Das gaben die Behörden und Vertreter der beiden Institute bekannt. Die Schweizerische Nationalbank unterstützt die Übernahme mit einer Liquiditätshilfe von umgerechnet mehr als 100 Milliarden Euro. Zusätzlich gibt der Staat Garantien im Umfang von rund 9 Milliarden. Die Credit Suisse hatte bei Kunden und Anlegern massiv an Vertrauen verloren. Das Geldinstitut gehört zu weltweit 30 Banken, die als...

Nach dem Amoklauf in Hamburg mit acht Toten hat es heute eine Gedenkfeier gegeben. Vor zehn Tagen hatte ein 35-jähriger in einem Gebäude der Zeugen Jehovas sieben Menschen erschossen, anschließend tötete er sich selbst.

Deutschland und Japan wollen ihre Zusammenarbeit insbesondere in wirtschaftlichen Fragen vertiefen. Der russische Überfall auf die Ukraine habe gezeigt, welche Schwierigkeiten bei zu starker Abhängigkeit entstehen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio. Die weitere militärische Zusammenarbeit im Indopazifik kam laut Scholz ebenfalls zur Sprache. Neben gemeinsamen Übungen und einer Präsenzfahrt der Bundeswehr wollen...

Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. Union und Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt und kündigten jeweils eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Trotz der jüngsten Turbulenzen im Bankensektor setzt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre angekündigte Leitzinserhöhung unverändert um. Die Konjunkturaussichten im Euro-Raum hellen sich aus Sicht von EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf.

Anders als erwartet hat Deutschland im vergangenen Jahr seine Klimaziele eingehalten. Laut Umweltbundesamt sank der Ausstoß schädlicher Treibhausgase um rund zwei Prozent. Dies sind gut 15 Millionen Tonnen weniger als im Vorjahr. Grund für den Rückgang der Emmissionen sind demnach Einsparungenn in der Industrie. Wegen der hohen Energiepreise hätten viele Unternehmen ihre Produktion reduziert oder sogar eingestellt. Die Bereiche Verkehr und Gebäude verfehlten laut Umweltbundesamt erneut die...

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, kritisiert in ihrem aktuellen Bericht die Ausstattung der Bundeswehr. Trotz des Sondervermögens brauche die Truppe mehr Geld. Außerdem: Kritik am Bildungsgipfel in Berlin.

Das deutsche Weltkriegsdrama "Im Westen nichts Neues" ist einer der großen Sieger bei der diesjährigen Oscarverleihung - er erhielt vier Oscars: Für die beste Kamera, die beste Filmmusik, das beste Szenenbild und für den besten internationalen Film.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine neue Grundlage stellen. Drei Bundesländer wollen prüfen lassen, ob diese Krankenhausreform verfassungsgemäß ist.

Die vorerst letzte Synodalversammlung katholischer Laien und Geistlicher ist zu Ende gegangen. Nach dem Beschluss, Segensfeiern für Homosexuelle zu ermöglichen, hat die Vollversammlung weitere Reformen auf den Weg gebracht.

Nach der Amoktat in einem Gemeindehaus der Zeugen Jehovas in Hamburg-Alsterdorf haben die Behörden Einzelheiten bekanntgegeben. Wie die Polizei mitteilte, handelt es sich bei dem Schützen um ein ehemaliges Mitglied der Glaubensgemeinschaft. Der 35-Jährige sei in die Gemeinderäume eingedrungen und habe auf die versammelten Gäste geschossen. Sieben Menschen seien getötet worden, anschließend habe er sich selbst erschossen. Acht weitere Menschen seien verletzt worden. Vertreter aus Politik und...

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister karl Lauterbach zum Neustart der elektronischen Patientenakte haben kontroverse Reaktionen ausgelöst. Die Stiftung Patientenschutz begrüßte das Vorhaben grundsätzlich. Allerdings sei die automatische Einführung für alle - ohne deren Zustimmung - ein schlechter Weg, sagte Vorstand Eugen Brysch dem Sender "phoenix". Ärzteverbände mahnten eine benutzerfreundliche Handhabe der E-Akte an. Nur so könne die Digitalisierung im Gesundheitswesen Erfolg haben....

Mehrere Bundespolitiker haben zurückhaltend auf Medienberichte über die Ermittlungen zu den Explosionen an den Nord Stream-Pipelines reagiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock sagten, man müsse den Abschluss der Untersuchungen durch die Bundesanwaltschaft abwarten. Auch CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter warnte vor voreiligen Schlüssen. Nach Recherchen von Journalisten - unter anderem aus der ARD - haben die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft...

Vor genau einem Monat erschütterte ein Erdbeben das türkisch-syrische Grenzgebiet. Mehr als 50.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen Menschen verloren ihr Zuhause. Schnell lief auch die internationale Hilfe an.