Themen des Tages

Beim Europagipfel in Moldau wollen die Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern Einigkeit gegen Russland demonstrieren. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat erneut um Patriot-Raketen und Kampfjets.

Das Oberlandesgericht Dresden hat Haftstrafen gegen vier Linksextremisten verhängt. Laut Gericht hatten sich die vier der Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht - zum Teil in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Sie sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextreme zusammengeschlagen haben. Die Hauptangeklagte Lina E. muss deshalb für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis, die Strafen gegen die Mitangeklagten fielen geringer aus.

Erst kürzlich hatten Serbien und der Kosovo unter EU-Vermittlung erklärt, ihr Verhältnis normalisieren zu wollen. Doch nach der Gewalt mit vielen Verletzten droht Eskalation statt Annäherung.

Recep Tayyip Erdogan hat die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu mit etwa 52 Prozent gewonnen. In der Türkei, aber auch in Deutschland, feierten viele seiner Anhänger. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierten Erdogan zum Wahlsieg, genauso wie die Spitzen der EU und der NATO.

Der Hamburger SV muss erneut in der Relegation um den Aufstieg in die Fußball-Bundesliga spielen. An einem dramatischen letzten Spieltag der 2. Liga reichte ein 1:0-Sieg in Sandhausen nicht für den direkten Aufstieg, weil Konkurrent Heidenheim in Regensburg mit 3:2 gewann. Der HSV spielt nun in der Relegation gegen den 16. der Bundesliga, den VfB Stuttgart.

Bayern München ist zum 11. mal in Folge Deutscher Fußball-Meister. Die Bayern siegten in Köln mit 2 zu 1. Borussia Dortmund kam zu Hause gegen Mainz nicht über ein 2 zu 2 Unentschieden hinaus. Der FC trennt sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge von Vorstandschef Oliver Kahn und Sportvorstand Hasan Salihamidzic. Nachfolger von Kahn werde der bisherige Finanzvorstand Jan-Christian Dreesen.

Die Abgeordneten im Bundestag haben ein Gesetz verabschiedet, das pflegende Angehörige entlasten soll. Die Beiträge für die Pflegeversicherung werden steigen.

Tina Turner - Sängerin, Poplegende, Vielverwehrte, Vielbetrauerte. Sie ist gestern in ihrer Wahlheimat Schweiz im Alter von 83 Jahren gestorben.

Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München sind Ermittler mit einer bundesweiten Razzia gegen die Klimagruppe "Letzte Generation" vorgegangen. Insgesamt wurden 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Behörden mitteilten. Zwei Durchsuchungen fanden in Hamburg und Schleswig-Holstein statt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen sieben Mitglieder der "Letzten Generation". Sie wirft ihnen vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet oder unterstützt zu haben. Unter anderem sollen sie eine Spendenkampagne zur Finanzierung von Straftaten für die Klimagruppe organisiert haben.

Die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verzögern sich. Wegen Differenzen innerhalb der Koalition wird der Gesetzentwurf diese Woche nun doch nicht in den Bundestag eingebracht. Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung. Fraktionschef Christian Dürr erklärte, inhaltliche Bedenken seien schon im Kabinett vorgebracht worden. Das Gesetz müsse sorgfältig ausgearbeitet werden, damit es praktikabel für Haushalte sei. Führende Grüne sprachen hingegen von Wortbruch. Das Gebäudeenergiegesetz der Regierung sieht vor, dass reine Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr in der Regel nicht mehr neu eingebaut werden dürfen.

Auch nach dem Rauswurf von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen steht der Minister weiter unter Druck, u.a. wegen seinem Heizungsgesetz.

Die G7-Staaten haben ihr Treffen im japanischen Hiroshima mit einem klaren Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine beendet. Japans Premierminister Kishida sagte zum Abschluss der Konferenz, die Gruppe der führenden demokratischen Industrieländer werde alles dafür tun, um einen atomaren Konflikt zu verhindern. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Interview mit der ARD, er sehe in dem Zusammentreffen eine Chance, die weltweite Unterstützung für die Ukraine auszubauen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zurvor persönlich vor Ort um weitere Hilfe gebeten. Er bedankte sich unter anderem für die Aussicht auf F16-Kampfjets. Die US-Regierung will bei der Pilotenausbildung helfen, anderen Staaten die Lieferung entsprechender Maschinen erlauben - und sich in einer Koalition wohl auch selbst beteiligen. An China richteten die G7-Staats- und Regierungschefs noch einmal die Forderung, sich mit Druck auf Russland stärker für ein Ende des Krieges in der Ukraine zu engagieren.

Die sieben großen demokratischen Industrienationen rücken enger zusammen. Auf ihrer Konferenz in Japan grenzten sie sich stärker von China ab. In einer Erklärung bekennen sich die G-7-Staaten einerseits zur Kooperation, warnten Peking aber auch vor Menschenrechtsverletzungen, unfairen Wettbewerbsbedingungen und Spannungen mit Taiwan. Zugleich bemühten sich die G-7 um gute Beziehungen zu wirtschaftlichen aufsteigenden Ländern wie Indien, Vietnam, Indonesien und Brasilien. China beschuldigte die G-7-Staaten daraufhin der Blockbildung und der Konfrontation. Zu den G-7 gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.

Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Danach soll für gut integrierte Menschen eine Einbürgerung künftig nicht mehr nach acht, sondern nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein. Eine Bedingung ist laut Gesetzentwurf, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, also keine Sozialleistungen bekommen. Vor allem die FDP hatte Änderungen an ersten Reformplänen vom November gefordert, etwa die Berücksichtigung von Straftaten.

Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss seinen Hut nehmen. Grund seien neue Erkenntnisse aus internen Prüfungen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Konkret geht es um die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand die Schwester Graichens vertreten ist. Der Staatssekretär soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er sei sich mit Graichen einig gewesen, dass die gemeinsame Arbeit nicht fortgesetzt werden solle, so Habeck. Er sprach von "einem Fehler zuviel."

Immer mehr Grundschulkinder erreichen nicht das Mindestniveau beim Textverständnis, das für die Anforderungen im weiteren Verlauf der Schulzeit nötig wäre. Woran liegt das und was lässt sich dagegen tun?

Was meint die türkische Gemeinde Deutschland zum Wahlergebnis in der Türkei und wie reagieren die Parteien auf die Bremen-Wahl? Wir analysieren.

Deutschland liefert der Ukraine in den nächsten Wochen und Monaten Dutzende Panzer. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, soll das Land Waffen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten. Geplant sei unter anderem die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Kampf- und Schützenpanzern, Artilleriemunition und Aufklärungsdrohnen. Es ist das größte Waffenpaket, das Deutschland seit Beginn des Kriegs zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereitstellt.

Die Gewerkschaft EVG hatte die Deutsche Bahn aufgefordert, bis zum Mittag ein neues Angebot vorzulegen. Dieses Ultimatum ist nun abgelaufen. Die Zeichen stehen damit weiter auf Streik.

Bahnreisende müssen sich wieder auf Einschränkungen und Zugausfälle einstellen. Grund ist ein 50-stündiger Warnstreik der Gewerkschaft EVG. Er soll von Sonntagabend 22 Uhr bis Dienstagnacht 24 Uhr dauern. Die Deutsche Bahn stellt in dem Zeitraum den Fernverkehr vollständig ein. Sämtliche ICE- und IC-Züge bleiben laut Konzern in den Depots. Bahn-Personalvorstand Seiler kritisierte den Streik. Statt Kompromisse zu suchen, wolle die Gewerkschaft das Land lahmlegen.