Themen des Tages

Die Themen des Tages mit nationalen und internationalen Nachrichten im Überblick.

In den USA ringt die Politik um eine Lösung im Haushaltsstreit. Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, kündigte einen neuen Vorschlag an. Man werde eine saubere Überbrückungsfinanzierung auf den Tisch legen, um die Regierungsgeschäfte für 45 Tage am Laufen zu halten. Damit solle Zeit für die Einigung auf einen richtigen Bundeshaushalt geschaffen werden. Die Laufzeit des aktuellen US-Haushalts endet am 01. Oktober um Null Uhr. Sollte es bis dahin keine abschließende Einigung geben, droht der Stillstand der Bundesbehörden - ein sogenannter Shutdown. Löhne und Gehälter werden dann vorerst nicht ausgezahlt.

Kann die EU-Asylreform nach dem deutschen Ja zu einem umstrittenen Krisenmechanismus endlich zu Ende verhandelt werden? Die Ereignisse der vergangenen Tage werfen in Brüssel und Berlin zahlreiche Fragen auf.

CDU-Chef Friedrich Merz ist mit seinen seine jüngsten Äußerungen über Migranten auf scharfe Kritik gestoßen. Er hatte in einem Interview gesagt, abgelehnte Asylbewerber würden sich beim Arzt die Zähne neu machen lassen und deutsche Bürger bekämen keine Termine. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen Merz vor, mit Populismus die Gesellschaft zu spalten. Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Benz, sagte der "Wirtschaftswoche", die Behandlung von Geflüchteten verursache keine außergewöhnliche Arbeitsbelastung für Zahnärztinnen und Zahnärzte.

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit die Kindergrundsicherung beschlossen. Von 2025 an sollen damit Leistungen für ärmere Familien zusammengefasst und zum Teil ausgeweitet werden - vom Kindergeld über das Bürgergeld bis hin zum Kinderzuschlag. Sie können dann digital beantragt werden. Vor allem die Regierungspartner Grüne und FDP hatten lange über das Geld für die Kindergrundsicherung gestritten. Die Pläne brauchen jetzt noch ein Ja von Bundestag und Bundesrat.

Seitdem Anschlag auf die Nord Stream Pipelines vor einem Jahr versuchen zahlreiche internationale Ermittler, auch das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei herauszufinden, was genau passiert ist und wer für den Anschlag verantwortlich ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz haben beim Auftakt des Wohnungsgipfels in Berlin 14 Maßnahmen vorgestellt, um die kriselnde Bauwirtschaft zu stabilisieren. Dazu zählen vereinfachte und einheitlichere Bauvorschriften sowie der Verzicht auf verschärfte Energiesparstandards. Die Bauindustrie lobte den Vorstoß, Kritik kam hingegen von Gewerkschaftsseite und Sozialverbänden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte etwa, dass die Bundesregierung in ihren Vorschlägen keine zusätzlichen Impulse für den sozialen Wohnungsbau oder besseren Mieterschutz gebe. Die Arbeiterwohlfahrt findet, dass sich die Pläne zu sehr auf den Neubau von Wohnungen fokussieren.

Einen Tag vor dem sogenannten Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt hat Bauministerin Klara Geywitz neue Hilfen zum Bau oder Kauf der eigenen vier Wände angekündigt. Außerdem werde man eine weitere Milliarde Euro in Wohnheime für Auszubildende und Studierende investieren, sagte die SPD-Politikerin. Sie räumte ein, dass die Regierung ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen auch dieses Jahr um mehr als 100.000 verfehlen werde. Vertreter verschiedener Branchenverbände wandten sich mit etlichen Forderungen an die Regierung - darunter staatlich vergünstigte Zinssätze, eine niedrigere Mehrwertsteuer und die Abkehr von hohen Baustandards zum Energiesparen.

In Deutschland sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um für mehr Investitionen in Bildung zu demonstrieren. Das Sozialbündnis "Bildungswende jetzt" rief in rund 30 Städten bundesweit zu Kundgebungen auf. Gewerkschaften, Bildungsverbände sowie Eltern- und Schülervertretungen fordern gemeinsam eine Trendwende in der Bildungspolitik. Sie setzen sich für ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ein. Das Bündnis bemängelt etwa ungleiche Bildungschancen, zu wenige Kitaplätze und Personalmangel in Schulen und Kitas.

Julian Nagelsmann ist neuer Trainer der Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB präsentierte ihn auf einer Pressekonferenz als Nachfolger von Hansi Flick. Nagelsmann hat einen Vertrag bis Ende Juli 2024 unterschrieben, also bis nach der Heim-EM. Er soll das Nationalteam wieder an die internationale Spitze führen. Als Co-Trainer stehen Nagelsmann der frühere Nationalspieler Sandro Wagner und Benjamin Glück zur Seite.

In Deutschland hat die Zahl der Befürworter rechtsextremer Einstellungen zugenommen. Acht Prozent der Menschen in Deutschland teilen demnach ein rechtsextremes Weltbild.

Innenministerin Nancy Faeser hat ihr Verhalten im Fall Arne Schönbohm gerechtfertigt. Im Innenausschuss des Bundestags bezeichnete die SPD-Politikerin die Personalentscheidung als ganz normalen Vorgang, wie mehrere Teilnehmer berichteten. Anschließend sagte sie, sie würde wieder so handeln. Es sei wichtig, dass es keinerlei Zweifel an der Führung eines so wichtigen Amtes gebe. Faeser wird vorgeworfen, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach einer kritischen TV-Sendung 2022 vorschnell entlassen zu haben. Zudem soll sie den Verfassungsschutz instrumentalisiert haben, um Schönbohm im Nachhinein Fehlverhalten nachzuweisen.

Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR ist die AfD erstmals stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Obergrenze für Geflüchtete zurückgewiesen und stark kritisiert. Klingbeil warf Söder Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten und eine Spaltung der Gesellschaft vor. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Flüchtlingszahlen hatte Söder vorgeschlagen, die Zahl der Asylbewerber auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab es in Deutschland allein zwischen Januar und August dieses Jahres über 200.000 Erstanträge auf Asyl.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit Italiens Regierungschefin Georgia Meloni Lampedusa besucht. Auf der Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Nordafrika waren in den vergangenen Tagen Tausende Migranten angekommen. Das Aufnahmezentrum von Lampedusa ist überfüllt. Von der Leyen appellierte in diesem Zusammenhang an die europäischen Länder, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Außerdem kündigte sie an, die Überwachung der EU-Außengrenze zu verstärken und härter gegen Schleuser vorzugehen.

Nach den verheerenden Überschwemmungen sind in Libyen fast 4000 Todesopfer identifiziert worden. Das teilte die Weltgesundheitsorganisation mit. Diese Zahl werde voraussichtlich weiter steigen, weil Bergungsarbeiten noch liefen, sagte die WHO. Über die Zahl der Toten unter anderem in der schwer getroffenen Hafenstadt Derna gibt es widersprüchliche Angaben. Sie reichen von 5.000 bis 11.000. Derweil wächst die Sorge vor Seuchen in dem Katastrophengebiet angesichts von verschmutztem Trinkwasser. Bisher wurden 150 Durchfallerkrankungen gemeldet. In Bengasi sind 29 Tonnen medizinischer Hilfsgüter eingetroffen. Wie die Weltgesundheitsorganisation mitteilte, können damit fast 250.000 Menschen versorgt werden. Zu der Lieferung gehören demnach lebenswichtige Medikamente für chronische und übertragbare Krankheiten, Material zur Wundversorgung und Leichensäcke. Die Hilfsgüter gehen an Kliniken und Praxen in der Region.

Die beschlossene Steuersenkung im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP stößt im Bund auf massive Kritik. Der SPD-Parteivorstand in Berlin erklärte, mit den Demokratiefeinden der Höcke-AfD dürfe es keine Zusammenarbeit geben. Die Grünen sprachen von einem Tabubruch. Der Linken-Bundesvorsitzende Schirdewan warf der CDU mangelnden demokratischen Anstand vor. Deren Wertekompass sei total kaputt, erklärte er. FDP-Chef Lindner wies in einem Zeitungsinterview eine Mitverantwortung seiner Partei zurück. Es sei ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion gewesen, sagte Lindner. Deshalb sei die CDU in der Verantwortung.

Eltern können aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in diesem Winter auf eine stabilere Versorgung mit Medikamenten für ihre Kinder zählen. Der SPD-Politiker sagte, Deutschland sei deutlich besser aufgestellt als im letzten Jahr. Die Produktion etwa von Schmerzmitteln, Fiebersäften und Antibiotika habe deutlich gesteigert werden können. Wenn es keine ungewöhnliche Infektionswelle gebe, reiche die Menge der Arzneimittel aus. Zugleich appellierte Lauterbach an die Eltern, auf Hamsterkäufe zu verzichten.

Nordkoreas Machthabe Kim Jong Un hat Russland volle Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine versprochen. Wir unterstützen alle Entscheidungen Putins, sagte Kim bei einem Treffen mit dem Kremlchef auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny in Ost-Russland. Russland verteidige nur seine eigene Sicherheit und Souveränität. Wladimir Putin hatte Kim vorher Hilfe beim Bau von Raketentechnik und Satelliten zugesagt. Indirekt bestätigten beide Seiten auch Gespräche über nordkoreanische Waffen- und Munitionslieferungen an Russland. Kremlsprecher Peskow sagte dazu, "Unsere Länder kooperieren in sensiblen Bereichen, die nicht öffentlich gemacht werden sollten."

Nach dem verheerenden Unwetter in Libyen wird das Ausmaß der Zerstörung langsam sichtbar. Nach Worten eines Sprechers des Innenministeriums kamen bei den Überschwemmungen etwa 5200 Menschen ums Leben. Während Retter und Angehörige nach Überlebenden suchen, gelten nach Angaben des Roten Kreuzes inzwischen rund 10 000 Menschen als vermisst. Die libysche Regierung hat um internationale Hilfe gebeten. Nach Angaben der Bundesregierung werden in Deutschland gerade Hilfsgüter zusammengepackt, darunter Zelte, Stromgeneratoren und Hygienematerial.