Themen des Tages

Das Kabinett hat den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und Konsequenzen aus dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November gezogen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen zweitägigen Besuch in Israel begonnen. Er traf am Nachmittag zusammen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Tel Aviv ein. Dass die beiden höchsten Repräsentanten des deutschen Staates mitten im Gaza-Krieg in das von der terroristischen Hamas angegriffene Land reisen, soll ein besonderes Zeichen der Solidarität setzen. Sie folgen einer Einladung des israelischen Präsident Izchak Herzog.

Im Rahmen der Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas sollen mindestens 39 weitere palästinensische Häftlinge entlassen werden. Dafür sollen laut unterschiedlichen Angaben 13 oder 14 von der Hamas entführte Geiseln freikommen. Voraussetzung für das Abkommen war eine viertägige Waffenruhe, die seit Freitag in Kraft ist. Sollte sie halten, könnten auch in den nächsten Tagen nach und nach Geiseln im Austausch gegen Gefangene freigelassen werden. Insgesamt geht es um bis zu 100 Geiseln und bis zu 300 Palästinenser in israelischen Gefängnissen.

Eine erste Gruppe israelischer Geiseln ist von der islamistischen Hamas im Gazastreifen an Mitarbeiter des Roten Kreuzes übergeben worden. Israelische Medien berichten, dass Vertreter Ägyptens 13 Frauen und Kinder in Empfang genommen haben. Im Laufe des Abends sollen sie nach Israel in verschiedene Kliniken geflogen werden. Im Gegenzug wurde mit der Hamas vereinbart, dass 39 palästinensische Häftlinge freikommen. Mit dem Beginn der viertägigen Feuerpause sind heute auch die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen ausgeweitet worden.

Nach einem unerwartet klaren Wahlsieg strebt Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit die Regierungsbildung an. Er will unter anderem die Einwanderung in den Niederlanden begrenzen.

Die Ampel-Koalition verschiebt den Beschluss über den Bundeshaushalt 2024. Die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP teilten mit, der Etat werde nicht wie geplant in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Der Haushalt solle zwar zügig beraten werden, das müsse aber auch mit der gebotenen Sorgfalt geschehen, sagten SPD-Fraktionschef Mützenich, die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge sowie ihr FDP-Kollege Dürr. Ziel sei nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Planungssicherheit zu schaffen. Unklar bleibt, ob damit ein Etatbeschluss noch in diesem Jahr vom Tisch ist. Wenn zu Beginn des Jahres kein Haushalt vorliegt, sind vorerst nur Ausgaben erlaubt, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Laut Verfassungsgericht durfte der Bund ungenutzte Corona-Gelder nicht für Klimaschutz-Vorhaben umschichten. Deshalb fehlen im Haushalt jetzt 60 Milliarden Euro.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsrecht führt im politischen Berlin noch immer zu großer Unsicherheit. Im Haushaltsausschuss des Parlaments empfahlen einige Sachverständige, die Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 zu verschieben und zunächst einen Kassensturz zu machen. Sie gehen davon aus, dass auch die Grundlage für die Energiepreisbremsen nicht verfassungsmäßig sein könnte. Es gab in der Anhörung aber auch andere Meinungen. Die Regierungskoalition will am Zeitplan für den Haushalt festhalten.

Die bisherige Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, gibt ihre Ämter auf. Grund sind Vorwürfe, sie habe vor Jahrzehnten einen mutmaßlichen Missbrauchsfall vertuscht. Kurschus selbst bestreitet die Anschuldigungen, sagte in ihrer Erklärung allerdings, sie wolle der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs nicht durch Schlagzeilen schaden. Deshalb und nur deshalb sei sie zurückgetreten. Gleichzeitig legt Kurschus auch ihr Amt als Präses der westfälischen Landeskirche nieder. Kommissarisch übernimmt jetzt die Bischöfin von Hamburg und Lübeck, Fehrs, den EKD-Ratsvorsitz.

Bei der Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Berliner Bundestag hat Schwedens Kronprinzessin Victoria an das Leid durch den Krieg in der Ukraine und den Konflikt in Nahost erinnert. Die Stimmung in der Welt sei so eisig wie seit langem nicht mehr, sagte sie in ihrer Rede. Die Kronprinzessin mahnte, niemals die Lehren aus den Schrecken von Krieg und Tyrannei zu vergessen. Es sei eine Quelle der Hoffnung, dass die Regierungen und Völker im demokratischen Europa in einer schweren Zeit zusammenhielten. Am Volkstrauertag wird jedes Jahr der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht.

Die Linke zieht mit Parteichef Martin Schirdewan und der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete an der Spitze in den Europawahlkampf. Auf einem Parteitag in Augsburg erhielt Schirdewan knapp 87 Prozent der Stimmen. Für Rackete stimmten rund 78 Prozent der Delegierten. Zuvor verabschiedete der Parteitag das Europawahlprogramm. Darin fordert die Linke unter anderem einen Mindestlohn von 15 Euro und mehr Steuern auf hohe Einkommen.

Bundeskanzler Scholz und der türkische Präsident Erdogan haben vor einem Gespräch im Kanzleramt nochmals ihre Positionen zum Gaza-Krieg deutlich gemacht. Der Kanzler unterstrich, Israel habe das Recht, sich gegen die fortgesetzten Angriffe der Hamas zu verteidigen. Erdogan warf Israel vor, es habe den Gaza-Streifen dem Erdboden gleichgemacht, 13.000 Kinder, Frauen und alte Menschen seien getötet worden. Er sprach sich dafür aus, dass sich Deutschland und die Türkei zusammen für eine Waffenruhe einsetzen. Beide Politiker plädierten für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Im Anschluss an die Pressekonferenz zogen sie sich zu einem Gespräch im Kanzleramt zurück.

In mehreren Bundesländern sind Gebäude des Islamischen Zentrums Hamburg und möglicher Teilorganisationen durchsucht worden. Mehr als 800 Polizisten waren daran beteiligt, teilweise dauern die Durchsuchungen noch an, weil umfangreiche Bibliotheksbestände geprüft werden. Der Verein, der seinen Sitz in der Blauen Moschee in Hamburg hat, steht im Verdacht, ein verlängerter Arm des iranischen Regimes zu sein. Ein Verbotsverfahren wird geprüft.

Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt für 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit der Haushaltsänderung hatte die Bundesregierung Kredite, die ursprünglich für Corona-Maßnahmen gedacht waren, für den Klimaschutz umgewidmet - und zwar erst nachträglich im Jahr 2022. Laut Bundesverfassungsgericht war dies ein Verstoß gegen die Ausnahmeregelungen bei der Schuldenbremse. Wegen der Entscheidung schrumpft der Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro. Geklagt hatte die Unions-Bundestagsfraktion. Ihre Vertreter sprachen von einer Riesen-Klatsche für die Ampel-Koalition.

Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei. Ohne sie verliert die Linksfraktion die notwendige Mindestgröße. Die verbliebenen 28 Abgeordenten wollen jetzt eine parlamentarische Gruppe bilden. Übergangsweise werden die bisherigen Fraktionsmitglieder wohl als Einzelabgeordnete im Bundestag sitzen.

In Großbritannien wird der frühere Premierminister Cameron neuer Außenminister. Nach Regierungsangaben folgt er auf James Cleverly, der das Innenministerium von Suella Braverman übernimmt. Sie wurde entlassen. Hintergrund ist unter anderem ein Artikel, in dem Braverman die Polizei wegen einer pro-palästinensischen Demonstration kritisierte. Sie warf ihr Doppelmoral im Umgang mit Protestmärschen vor.

Im Gazastreifen gehen die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikal-islamischen Hamas unvermindert weiter. Wenn man den Angaben der israelischen Armee glauben mag, kommt Israel dabei seinen Zielen näher. Die Hamas habe keine Kontrolle mehr über den nördlichen Gazastreifen, heißt es von Armeesprechern und Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Die Staats- und Regierungschefs arabischer und anderer islamisch geprägter Länder haben über den Krieg zwischen der Hamas und Israel beraten. In ihrer Abschlusserklärung heißt es, das israelische Vorgehen im Gazastreifen könne nicht als Selbstverteidigung bezeichnet werden. Die Teilnehmer fordern einen Stopp der israelischen Angriffe und Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung. Weiterhin sprechen sie sich für einen eigenständigen Palästinenserstaat aus. Vertreten auf der Konferenz in Saudi-Arabien waren unter anderen Ägypten, Iran, die Türkei und Katar.

Die CDU in Hessen will nach zehn Jahren schwarz-grün ihren Regierungspartner wechseln. Partei und Landtagsfraktion haben einstimmig entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Sie sollen am kommenden Dienstag beginnen. Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef, Boris Rhein, verwies zur Begründung auf die derzeit größeren Schnittmengen mit den Sozialdemokraten. Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour bezeichnete die Entscheidung als völlig unverständlich.

Am 85. Jahrestag der Novemberpogrome gegen Juden in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz staatlichen Schutz gegen jegliche Form von Antisemitismus zugesagt. Bei einem Festakt in Berlin sagte Scholz, Antisemitismus vergifte die Gesellschaft. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erinnerte daran, dass Juden heute wieder Angriffen ausgesetzt seien. Er habe in den vergangenen Wochen dieses Land zuweilen nicht wieder erkannt. Dankbar zeigte sich Schuster dafür, dass der Staat im Gegensatz zu 1938 heute schützend eingreife.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die Entscheidung in einer Videobotschaft. Sie sei ein richtiger Schritt. Die Ukraine habe sich die EU-Mitgliedschaft mit ihrer Verteidigung der europäischen Werte verdient. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrem Bericht allerdings, die Ukraine müsse vor der ersten Gesprächsrunde begonnene Reformen abschließen.