Themen des Tages

Nach 16 Jahren will sich die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm auf "alte Stärken besinnen". Darin geht es u.a. um einen radikalen Systemwechsel in der Asylpoliti und deutsche Leitkultur.

In Oslo haben die Kinder der iranischen Menschenrechtsaktivistin Mohammadi den Friedensnobelpreis stellvertretend für ihre Mutter entgegengenommen. Die Kämpferin für Frauenrechte im Iran sitzt dort in Haft.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird in Zukunft EU-weit reguliert. Darauf haben sich Vertreter der EU-Staaten und das Europaparlament nach langen Verhandlungen geeinigt. Unter anderem müssen Entwickler kenntlich machen, wenn zum Beispiel Texte, Bilder und Töne mit dieser Technologie erzeugt wurden. Verbraucherschützer kritisieren die Regeln als nicht ausreichend. Zum Beispiel würden virtuelle Assistenten oder KI-gesteuerte Spielzeuge nicht genug reguliert, da sie nicht als Hochrisikosysteme gelten.

In Berlin sind etwa 600 Delegierte der SPD zusammengekommen. Zu Beginn wurden Saskia Esken und Lars Klingbeil als Partei-Vorsitzende wiedergewählt.

Bei der Bahn steht der nächste Warnstreik bevor. Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder aufgerufen, die Arbeit im Personenverkehr heute um 22.00 Uhr, im Güterverkehr schon um 18.00 Uhr niederzulegen. Morgen um 22.00 soll der Ausstand enden. Einschränkungen werden schon vor Beginn des Warnstreiks erwartet, ebenso danach. Nach dem Warnstreik will die GDL bis zum 7. Januar nicht mehr streiken.

Die deutsche Delegation hat sich zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Dubai vorsichtig optimistisch über die Aussichten für ehrgeizige Beschlüsse bis zum Konferenzende geäußert. Ein gutes Ergebnis sei möglich, aber es werde nicht einfach, sagte die deutsche Klima-Beauftragte, Jennifer Morgan. Noch lägen alle ehrgeizigen Optionen auf dem Tisch. Knackpunkt ist nach wie vor der Ausstieg aus fossilen Energien: Vor allem Saudi-Arabien und Indien wehren sich dagegen.

Die schulischen Leistungen von 15-Jährigen sind in Deutschland weiter gesunken. Wie aus der PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hervorgeht, hat sich der Trend der vergangenen etwa zehn Jahre fortgesetzt. Die Leistungen in den Bereichen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften haben demnach sogar einen neuen Tiefstand erreicht. In diesem Zusammenhang verweist die OECD unter anderem auf die Schulschließungen während Corona und den deutlich gestiegenen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund.

Die Diskussion über Auswege aus der Haushaltskrise geht weiter. Besonders über mögliche Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen, etwa dem Bürgergeld, wird debattiert.

Die angespannte Haushaltslage hat eine neue Debatte über die Höhe des Bürgergelds entfacht. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Arbeitsminister Hubertus Heil auf, die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Der Sozialstaat sei zu teuer geworden, sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag". Der Sprecher des Arbeitsministeriums lehnte die Forderung ab und verwies darauf, dass die jährliche Anpassung vorgeschrieben sei und einem festgelegten Verfahren folge. Das Bürgergeld steigt zum 1. Januar 2024 um zwölf Prozent. Für alleinstehende Erwachsene sind das zusätzlich 61 Euro monatlich.

Starker Schneefall sorgt im Süden Deutschlands für große Probleme im Verkehr: Der Flughafen München musste seinen Betrieb einstellen. Hunderte Flüge wurden abgesagt. Betroffen ist auch der Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt, wo keine Züge mehr verkehren. Auf Straßen und Autobahnen gab es viele Unfälle und lange Staus. In einigen Teilen Bayerns fiel der Strom aus.

Nach dem Ende der Feuerpause hat Israel nach eigenen Angaben Ziele der Terrororganisation Hamas angegriffen. Auch die Städte Chan Junis und Rafah im Süden des Küstengebiets gerieten unter Beschuss. Laut Hamas sollen mehr als 100 Menschen getötet worden sein. Die USA drängen auf eine erneute Feuerpause. Gemeinsam mit Israel, Ägypten und Katar bemühe man sich, die humanitäre Pause im Gazastreifen zu verlängern, erklärte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses.

Zwei Wochen lang verhandeln knapp 200 Mitgliedstaaten über zukünftige Bemühungen beim Klimaschutz. Gastgeber der "COP28" sind die Vereinigte Arabische Emirate.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor einer akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Unterdessen hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zwei Jugendliche wegen Terrorverdachts festgenommen. Gegen einen 15-Jährigen aus der Nähe von Köln erging Haftbefehl. Er soll gemeinsam mit einem 16-Jährigen aus Brandenburg einen islamistisch motivierten Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass die Arbeit der Bundesregierung durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts erschwert wird. In seiner Regierungserklärung sagte der SPD-Politiker, mit dem Wissen um diese Entscheidung hätte man anders gehandelt. Trotz angespannter Finanzen müsse aber niemand, der auf Sozialhilfe angewiesen sei, mit Kürzungen rechnen. Allerdings werde die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahreswechsel wegfallen, sagte Scholz. Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte die Regierungspolitik scharf. Die Ampel ruiniere die deutschen Staatsfinanzen und fahre die Wirtschaft an die Wand.

Das Kabinett hat den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und Konsequenzen aus dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November gezogen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen zweitägigen Besuch in Israel begonnen. Er traf am Nachmittag zusammen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Tel Aviv ein. Dass die beiden höchsten Repräsentanten des deutschen Staates mitten im Gaza-Krieg in das von der terroristischen Hamas angegriffene Land reisen, soll ein besonderes Zeichen der Solidarität setzen. Sie folgen einer Einladung des israelischen Präsident Izchak Herzog.

Im Rahmen der Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas sollen mindestens 39 weitere palästinensische Häftlinge entlassen werden. Dafür sollen laut unterschiedlichen Angaben 13 oder 14 von der Hamas entführte Geiseln freikommen. Voraussetzung für das Abkommen war eine viertägige Waffenruhe, die seit Freitag in Kraft ist. Sollte sie halten, könnten auch in den nächsten Tagen nach und nach Geiseln im Austausch gegen Gefangene freigelassen werden. Insgesamt geht es um bis zu 100 Geiseln und bis zu 300 Palästinenser in israelischen Gefängnissen.

Eine erste Gruppe israelischer Geiseln ist von der islamistischen Hamas im Gazastreifen an Mitarbeiter des Roten Kreuzes übergeben worden. Israelische Medien berichten, dass Vertreter Ägyptens 13 Frauen und Kinder in Empfang genommen haben. Im Laufe des Abends sollen sie nach Israel in verschiedene Kliniken geflogen werden. Im Gegenzug wurde mit der Hamas vereinbart, dass 39 palästinensische Häftlinge freikommen. Mit dem Beginn der viertägigen Feuerpause sind heute auch die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen ausgeweitet worden.

Die Ampel-Koalition verschiebt den Beschluss über den Bundeshaushalt 2024. Die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP teilten mit, der Etat werde nicht wie geplant in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Der Haushalt solle zwar zügig beraten werden, das müsse aber auch mit der gebotenen Sorgfalt geschehen, sagten SPD-Fraktionschef Mützenich, die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge sowie ihr FDP-Kollege Dürr. Ziel sei nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Planungssicherheit zu schaffen. Unklar bleibt, ob damit ein Etatbeschluss noch in diesem Jahr vom Tisch ist. Wenn zu Beginn des Jahres kein Haushalt vorliegt, sind vorerst nur Ausgaben erlaubt, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Laut Verfassungsgericht durfte der Bund ungenutzte Corona-Gelder nicht für Klimaschutz-Vorhaben umschichten. Deshalb fehlen im Haushalt jetzt 60 Milliarden Euro.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsrecht führt im politischen Berlin noch immer zu großer Unsicherheit. Im Haushaltsausschuss des Parlaments empfahlen einige Sachverständige, die Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 zu verschieben und zunächst einen Kassensturz zu machen. Sie gehen davon aus, dass auch die Grundlage für die Energiepreisbremsen nicht verfassungsmäßig sein könnte. Es gab in der Anhörung aber auch andere Meinungen. Die Regierungskoalition will am Zeitplan für den Haushalt festhalten.