Samstagsrundschau

Der Triumpf bei der 13. AHV-Monatsrente reicht Pierre-Yves Maillard nicht: Der Präsident des Gewerkschaftsbunds unterstützt nun auch die Mitte-Initiative für deutlich höhere Ehepaar-Renten. Doch wer soll diese Milliarden bezahlen? Kritische Fragen an den einflussreichen Gewerkschaftschef. Sympathien für die Mitte-Initiative für höhere Ehepaar-Renten hegt Pierre-Yves Maillard schon lange – jetzt sagt es der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds ganz offen: Er unterstützt die Initiative und will somit, dass die AHV-Renten für Ehepaare nicht mehr gedeckelt werden. Eheleute könnten auf eine Rentenerhöhung um bis zu 1200 Franken pro Monat hoffen – doch woher kommt das Geld dafür? Ob höhere Lohnabzüge oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: Belastet werden in jedem Fall die jüngeren Generationen. Ist dem Gewerkschaftsboss der Sinn für die Generationen-Gerechtigkeit abhanden gekommen? In der «Samstagsrundschau» stellt sich Pierre-Yves Maillard kontroversen Fragen. Der Gewerkschafts-Präsident surft auf einer Erfolgswelle: Das Ja zur 13. AHV-Rente war eine politische Sensation und acht Monate später haben die Gewerkschaften die umstrittene Pensionskassen-Reform an der Urne zu Fall gebracht. Wie münzt Pierre-Yves Maillard seine Vetomacht um auf die Europapolitik? Welche sozialpolitischen Forderungen hat er, um der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative gegen die Zuwanderung zu kontern? Und welche innenpolitischen Schritte verlangen die Gewerkschaften, damit sie dem Vertragspaket mit der EU doch noch zustimmen? Pierre-Yves Maillard ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Donald Trump will neue Strafzölle einführen, für alle Importprodukte. Auch zahlreiche Schweizer KMU wären betroffen. Wie hart trifft es die hiesige Industrie? Und droht der Schweiz ein Firmen-Exodus? Swissmem-Präsident Martin Hirzel ist Gast in der «Samstagsrundschau». Macht der designierte US-Präsident Donald Trump seine Drohung tatsächlich wahr und erhebt Handelszölle für alle importierten Produkte, würde das viele auch kleinere KMU aus der Tech-Industrie empfindlich treffen. Die USA ist für die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallunternehmen der zweitwichtigste Handelspartner. Ausserdem kommt die Ankündigung Trumps in einem Moment, in dem die Branche bereits geschwächt ist - die Energiepreise sind hoch und der Franken stark. Können die Unternehmen einen weiteren Schlag einstecken? Oder braucht es auch in der Schweiz bald einen Kurswechsel – und Subventionsprogramme für die Wirtschaft? Für die grossen Wirtschaftsverbände ist indes klar: Für einen stabilen Schweizer Wirtschaftsstandort brauche es ein baldiges Abkommen mit der EU. Der Bundesrat hielt sich diese Woche allerdings mit optimistischen Worten zurück. In seiner Stellungnahme zu den Verhandlungen in Brüssel heisst es bei den Knackpunkten lediglich, es werde «intensiv weiterverhandelt». Wie gut steht es um das Abkommen? Und wie schlimm wäre ein Scheitern für die Wirtschaft tatsächlich? Swissmem-Präsident Martin Hirzel ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Die Migros verliert Marktanteile und reagiert mit einer Preis-Offensive. Wie ernst ist es der Migros wirklich mit dem Preiskampf? Wofür hat die Kundschaft jahrelang zu hohe Preise bezahlt? Und leidet die Nachhaltigkeit unter der neuen Preis-Strategie? Kritische Fragen an Migros-Chef Mario Irminger. Mit einer grossen Marketing-Offensive hat die Migros diese Woche tiefere Preise angekündigt. «Es gibt keinen Grund mehr, zum Discounter zu gehen», sagte Migros-Chef Irminger. Doch: Weshalb lässt sich die Migros Monate Zeit für die versprochenen Preis-Senkungen auf 1000 Alltagsgüter? Und wohin ist das Geld geflossen, dass Migros-Kundinnen und -Kunden jahrelang zu viel gezahlt haben? In der «Samstagsrundschau» nimmt Mario Irminger Stellung zu kritischen Fragen, gesteht bemerkenswert offen Fehler ein und sagt, was Hauptkonkurrentin Coop besser gemacht hat. Mit Mario Irminger an der Spitze unterzieht sich die Migros einer umstrittenen Radikalkur – zum Beispiel mit dem Verkauf der profitablen Migros-Produzentin Mibelle. Warum verkaufen, was Geld abwirft? Und geht mit dem Verkauf der Herstellerin von Migros-Klassikern wie dem Spülmittel «Handy» nicht ein Stück Migros verloren? Kritik einstecken muss der Migros-Chef auch beim Thema Nachhaltigkeit. In der «Samstagsrundschau» gibt Irminger unumwunden zu, dass der Konzern Abschied genommen hat von früheren Nachhaltigkeitszielen. «Wir wollen die Leute nicht erziehen», sagt er. Eigene Vorgaben zum Beispiel beim Tierwohl im Bereich Importfleisch hätten sich als nicht wirtschaftlich umsetzbar erwiesen. Mario Irminger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Die SVP werde zur «gewöhnlichen europäischen rechtspopulistischen Partei», kritisiert kürzlich der FDP-Präsident. Gegen aussen rechts, gegen innen links - was ist da dran? SVP-Präsident Marcel Dettling stellt sich kritischen Fragen in der «Samstagsrundschau». FDP-Präsident Thierry Burkart ärgert sich. Seiner Meinung nach habe die SVP das Gespür für wirtschaftsliberale Themen verloren, die Partei sei links abgedriftet, sagt er in einem NZZ-Interview. Man wisse oft nicht, woran man bei der Partei sei. Burkart bringt den Vergleich mit den rechtspopulistischen Parteien, die in ganz Europa im Aufwind sind. Was steckt hinter der Kritik, die SVP fahre einen Schlingerkurs? Und wie nahe steht die Schweizer Volkspartei der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ oder der italienischen Fratelli d ‘Italia politisch? Für Aufmerksamkeit hat diese Woche ausserdem eine Meldung des Staatssekretariats für Migration gesorgt. Das SEM hat angekündigt, im kommenden Frühling mehrere Asylzentren zu schliessen, weil diese nicht genügend ausgelastet seien. Die Asylzahlen seien in den letzten Monaten tiefer ausgefallen als im Vorjahr. Ein Trend, der laut Einschätzung des Bundes anhält. Die SVP will davon nichts wissen, warnt vor «Asylchaos» und fordert Massnahmen, die teils gegen das Völkerrecht verstossen. Wie geht das zusammen? SVP-Präsident Marcel Dettling ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Der Rüstungschef warnt: Die Schweiz sei isoliert. Im Ausland müsse die Armee hinten anstehen bei Waffenkäufen. Und im Inland drohe der Untergang der Rüstungsindustrie. Urs Loher lanciert brisante Ideen zum Ausbau der Waffenproduktion und äussert sich zu Rüstungsdebakeln im Inland. Für Urs Loher ist es eine erfolgreiche Woche: Die Schweiz hat sich der Allianz «European Sky Shield Initiative» angeschlossen und kann nun auf besseren Zugang zu Rüstungsgütern für die Luftverteidigung hoffen. Der Rüstungschef allerdings warnt: Preise und Wartezeiten für Waffenkäufe seien explodiert und die Schweiz werde immer häufiger links liegen gelassen. Denn die Schweiz gelte wegen ihrer strengen Praxis bei der Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine als unzuverlässig. Überdies fehle der Schweizer Rüstungsindustrie das nötige Gewicht, um sich unentbehrlich zu machen als Zulieferin in die Lieferketten für grosse Waffensysteme. Loher verlangt einen Ausbau der einheimischen Produktion – nur: Wie will er zivile Firmen zum Einstieg in die Waffenproduktion motivieren? In der «Samstagsrundschau» spricht der Rüstungschef auch über eine brisante Idee: Der Bund soll für die Schweizer Industrie den Waffen-Verkauf ins Ausland übernehmen können – Image- und Finanzrisiko inklusive. Rüstungschef Loher beschäftigen auch die Finanzprobleme der Armee. Seine Leute müssen in diesen Wochen zahlreichen Lieferanten mitteilen, dass das Geld nicht reiche, um geplante Beschaffungen wie geplant zu tätigen. Worauf muss die Armee verzichten, weil die Finanzen aus dem Ruder laufen? Und: Wie stark sind die Finanzprobleme hausgemacht? Schliesslich liegt ein Grund für die Misere in explodierenden IT-Kosten. Gerade in diesen Tagen sorgt ein Informatik-Rüstungsprojekt im Bereich Luftüberwachung für Schlagzeilen: Das Vorhaben ist sistiert, Projektteams zerstritten, der Erfolg des Projekts ungewiss. Derweil droht das bisherige Luftüberwachungssystem aus Altersgründen auszufallen. Droht hier ein totales Debakel? Der Rüstungschef nimmt Stellung. Urs Loher ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Erneut stark steigende Krankenkassenprämien, eine heisse Debatte um die einheitliche Finanzierung der Leistungen – Bundesrätin Baume-Schneider ist im Gesundheitsdossier stark gefordert. Wie geht sie damit um und hat sie einen langfristigen Plan fürs Gesundheitswesen? Nach gut neun Monaten im Amt stehen für Elisabeth Baume-Schneider die ersten Bewährungsproben im Gesundheitswesen an. Mit der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) will sie einen der grössten Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigen. Doch ausgerechnet aus ihrer eigenen politischen Heimat kommt Opposition. Wie will sie das Volk bis im November überzeugen? Was wenn sie scheitert? Welche anderen Hebel sieht sie, um die Kosten zu dämpfen? Und, wie will sie endlich mehr Ruhe ins Gesundheitswesen bringen? Als Innenministerin muss Elisabeth Baume-Schneider auch dafür sorgen, dass die vom Volk gewollte 13. AHV-Rente finanziert werden kann. Der Bundesrat setzt auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Was hält sie von alternativen Ideen wie der Finanztransaktionssteuer? Und, tut das EDI genug im Kampf gegen Rassismus in der Schweiz – ein Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Israel? Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Der Bundesrat setze die Unabhängigkeit der Schweiz aufs Spiel, warnen die Urheber der Kompass-Initiative und fordern, dass «weitreichende Staatsverträge» zwingend durch eine Volksabstimmung müssen. Investor und Partners Group-Gründer Urs Wietlisbach stellt sich kritischen Fragen. Die aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU würden darauf hinaus laufen, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof als Instanz akzeptieren müsse. Das, so die Initianten der Kompass-Initiative, die diese Woche lanciert wurde, untergrabe die direkte Demokratie. Warum kommt der Vorschlag von Wirtschaftsvertretern, während der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse entschlossen für die sogenannten Bilateralen III kämpft? Kann sich die Schweizer Wirtschaft den vorgeschlagenen Alleingang leisten? Und warum kommt ein u.a. im europäischen Ausland erfolgreicher Investor dazu, gegen die EU Stimmung zu machen? Urs Wietlisbach nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Der Ton in der Asylpolitik wird rauer in vielen europäischen Ländern, auch in der Schweiz. Vorstösse zur Verschärfung des Asylrechts sind mehrheitsfähig, die noch vor kurzem keine Chance gehabt hätten. Hats die SP verschlafen? Fragen an SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, dass vorläufig aufgenommene Asylbewerber:innen ihre Familien nicht mehr nachziehen dürfen. Auch für ein härteres Durchgreifen gegen Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz mit Schutzstatus S stimmte eine Mehrheit der grossen Kammer. Beim Thema Asyl gibt Mitte-Rechts derzeit den Ton an. Die Linke wehrt sich, ohne eigenes Rezept, so scheints. Nimmt die SP die Probleme im Asylwesen zu wenig Ernst? Auch bei zwei weiteren Themen, die den Politalltag gerade dominieren, scheint die zweitstärkste Partei keine mehrheitsfähigen Lösungen hervorbringen zu können: Ist der stete Anstieg der Krankenkassenprämien irgendwie zu bremsen? Und, ist die Fundamentalopposition der Linken gegen die Sparbemühungen des Bundes zielführend? Samira Marti ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Bei der Entwicklungshilfe kürzen, um die Armee aufzurüsten? Die Frage spaltet die Mittefraktion. Kaum schlägt der Ständerat eine Richtung ein, zieht der Nationalrat in die andere davon. Was will die Partei? Fragen an Mitte-Ständerätin und Sicherheitspolitikerin Andrea Gmür-Schönenberger. Vor zehn Tagen erst haben die Mitte-Ständerätinnen und -räte ihre Uneinigkeit beiseitegelegt und sich geschlossen für die internationale Zusammenarbeit ausgesprochen: Die Entwicklungshilfe dürfe nicht zugunsten der Armee bluten, hiess es. Diese Woche nun stimmt der Nationalrat doch für eine Kürzung bei der Entwicklungshilfe – nur dank der Unterstützung der Mittefraktion. Verspielt die Partei bei der Armeedebatte ihre Glaubwürdigkeit? Und wie reagieren die Mitte-Ständeräte auf den Vorschlag des Nationalrats? Immerhin, einig ist sich die Mitte bei der Frage, was die Armee künftig können muss: Die Schweiz besser verteidigen. Dass die Armee den Fokus neu auf die Verteidigungsfähigkeit legen will, findet bei der Mittefraktion lautstarke Unterstützung. Die Schweiz müsse gegen möglichst Vieles gewappnet sein. Heisst auch: mehr Panzer, mehr Boden-Boden-Abwehr, mehr Übungen für den Ernstfall. Wie realistisch sind die Szenarien, auf die sich die Armee nun vorbereitet? Und ist ein Bild der Schweiz im Krieg mehr als nur Angstmacherei? Andrea Gmür-Schönenberger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Im Frühling hat der SBB-Chef angekündigt, Milliarden bei den Schweizerischen Bundesbahnen einsparen zu wollen. Die aktuellen Zahlen zeigen, das Unternehmen ist finanziell nicht wie gewünscht unterwegs. Weshalb? Kritische Fragen an SBB-Chef Vincent Ducrot. Um wirtschaftlich gesund zu sein, bräuchte die SBB 500 Millionen Franken Gewinn pro Jahr, so Ducrot. Von diesem Ziel ist das Bahnunternehmen weit entfernt: Nur gerade 50 Millionen Franken Gewinn erzielte es im ersten Halbjahr. Um den Schuldenberg abzubauen, ist die SBB weiterhin auf einen spendablen Bund angewiesen. Doch politisch scheint sich der Wind zu drehen. Die Verkehrskommission des Ständerats etwa kürzte diese Woche eine geplante Finanzspritze an die Bundesbahnen - einstimmig. Auch der Expertenbericht mit den milliardenschweren Sparvorschlägen an den Bund zielt auf die SBB. Kürzungen beim Regionalverkehr, keine zusätzlichen Subventionen für Nachtzüge oder eine Bremse bei den Ausbauprojekten des Bahnnetzes: So soll der Bund hunderte Millionen Franken im Jahr einsparen. Wie würde sich das auf die Qualität der SBB auswirken? Was bleibt auf der Strecke? SBB-Chef Vincent Ducrot ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Die FDP bejubelt die milliardenschweren Sparvorschläge als «Befreiungsschlag». Nur: Ob sie je mehrheitsfähig sind, ist höchst unsicher. Braucht es nicht doch zusätzliche Steuereinnahmen? Kritische Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Einen Angriff auf den Sozialstaat, wittert die SP und macht klar: Von links ist Totalopposition zu erwarten gegen die Sparvorschläge. Doch die Kürzungsvorschläge treffen nicht nur die Linken. Sei es bei der Forschung, beim Tourismus oder beim Verkehr: Gespart werden soll auch dort, wo es Freisinnigen weh tut. Trägt die Partei das tatsächlich mit oder erlahmt die freisinnige Spar-Begeisterung, sobald es konkreter wird? Ohnehin scheinen Mehrheiten im Parlament für viele Sparvorschläge fraglich. Die Mitte-Partei spricht bereits von Mehreinnahmen, die es brauche. Bleibt die FDP hart oder lenkt sie schlussendlich doch ein? FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung. Weiteres Thema ist die Asylpolitik. Thierry Burkart hat zu Wochenbeginn aufhorchen lassen mit Asylforderungen, wie sie von der SVP kommen könnten. Wie ernst meint es der Parteichef? Wie weit ist er bereit zu gehen? Und: Wie viel Sinn ergeben die Vorschläge. Schliesslich: Die Affäre um gefälschte Unterschriften. Auch die FDP hat Sammlerfirmen eingesetzt für ihre Initiative für die Individualbesteuerung – und auch bei ihr gab es Unregelmässigkeiten. Sollte das Sammeln von Unterschriften für Geld nicht doch verboten werden? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Es ist der Ausstieg aus dem Ausstieg: Der Bundesrat will neue AKW wieder möglich machen. Wer das bezahlen soll, sagt er allerdings nicht. Energieminister Albert Rösti stellt sich kritischen Fragen. Der Energieminister hat sich durchgesetzt. Einmal mehr. Der Bundesrat hat seinem Plan zugestimmt. Er beantragt dem Parlament, das AKW-Neubauverbot zu streichen. Er wolle Technologieoffenheit, sagt Albert Rösti. Es gehe bloss darum, die Option Atom offenzuhalten. Während rechts die SVP und die FDP applaudieren, hagelt es von links und aus der Mitte Kritik. Der Bundesrat betreibe Salamitaktik: Er wolle das AKW-Neubauverbot aufheben, ohne die Kostenfrage zu klären. Tatsächlich blockt Albert Rösti Diskussionen über die Finanzierung eines AKW ab – während «sein» Parteipräsident bereits den Fonds für erneuerbare Energie anzapfen will. Wie redlich ist es, die Kostenfrage auszuklammern? Und was bedeutet der forcierte Atomkurs für den Ausbau von Wasser-, Wind- und Sonnenkraft? Kritikerinnen und Kritiker befürchten, der politische Druck für den Ausbau werde schwinden. Thema in der Sendung ist auch die SBB. Deren designierter Verwaltungsratspräsident André Wyss sorgt derzeit für Schlagzeilen. Er will auch nach dem Wechsel ein bedeutendes Aktienpaket seines früheren Arbeitgebers, des Baukonzerns Implenia, behalten. Akzeptiert das der Verkehrsminister? Und: Was sagt Albert Rösti zum Appell der SBB an die Politik, sie solle sich zurückhalten mit neuen Ausbau-Projekten? Albert Rösti nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Die Mitte ist die Partei mit den meisten Interessenbindungen – in die Landwirtschaft, in die Armee, in die Bildung oder in die Entwicklungszusammenarbeit. Die anstehende Budgetdebatte wird für die Mitte zur Zerreissprobe und zur Herausforderung für Präsident Gerhard Pfister Im Dezember muss sich das Parlament darauf einigen, in welchen Bereichen im nächsten Jahr wieviel gespart werden soll. Vor allem die Mitte-Partei wird es schwierig haben, einen einheitlichen Kurs zu finden. Das zeigt sich exemplarisch bei der Frage nach der Armeefinanzierung. Seit Anfang Jahr haben zahlreiche Mittepolitikerinnen und -politiker ganz unterschiedliche Ideen eingebracht, mal von der Fraktion mitgetragen, mal aber auch nicht. Weiss die Mitte, was sie will? Und gelingt es Mitte-Präsident Gerhard Pfister, den Parteifrieden zu wahren? Nach der innenpolitisch ruhigen Sommerzeit macht der Mitte-Präsident mit einer provokativen Idee von sich reden: Er fordert in einem NZZ-Interview, die Schweiz müsse bei der Personenfreizügigkeit mit der EU eine Notbremse einbauen. Pfister schwebt eine einseitige Schutzklausel vor, die zum Zuge käme, wenn zu viele EU-Bürgerinnen und -Bürger in die Schweiz einwanderten. Was steckt hinter dem Exkurs des Mitte-Präsidenten in die SVP-Rhetorik? Und wieso kommt dieser Vorschlag gerade jetzt, wo die Verhandlungen mit der EU in der heissen Phase sind? Gerhard Pfister ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Er liefert sich einen Budgetstreit mit seinen Koalitionspartnern. Er verteidigt die massive deutsche Ukraine-Hilfe. Und er kämpft angesichts des Aufstiegs von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht um die Zukunft seiner FDP: Christian Lindner, deutscher FDP-Chef und Finanzminister. Fast kein Tag vergeht ohne eine neue Episode im deutschen Koalitionsstreit: FDP-Finanzminister Lindner liegt sich in den Haaren mit seinen linken Koalitionspartnern SPD und Grüne. Wie viel Sinn macht die Koalition bei all diesen Zwists? Der Koalitionsstreit ist das eine, mindestens so gefährlich für Lindners FDP ist der Aufstieg der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht: Diese lehnen die massive deutsche Ukraine-Hilfe ab, wollen mit Putin verhandeln – und stehen vor massiven Wahlgewinnen in zwei Wochen bei den Länderwahlen in Ostdeutschland. Wie verteidigt Lindner das deutsche Engagement für die Ukraine? Fällt das, was die Ukraine zurzeit auf russischem Territorium macht, immer noch unter Verteidigung? Antworten des deutschen Finanzministers auf kritische Fragen. Christian Lindner, deutscher FDP-Chef und Finanzminister, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Der Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, ist ein Coup gelungen: Der Bundesrat will Schweizer Firmen stark einbinden in die Ukraine-Wiederaufbauhilfe. Kritiker sagen: Das verteuere die Hilfe. Thema in der Sendung sind auch die wirtschaftlichen Folgen der Unwetter in der Schweiz. Ein Drittel der Schweizer Ukrainehilfe soll in den nächsten Jahren der Privatwirtschaft, vor allem Schweizer Firmen, zu Gute kommen. Hinter diesem Plan des Bunderats steht die umtriebige Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda. Sie verbindet damit die Ukraine-Hilfe mit Wirtschaftsförderung. Doch genau diese Verbindung gilt in der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit als überholt: Weil das Empfängerland an Schweizer Firmen gebunden ist und möglicherweise teurere Preise zahlen muss. Wie stellt sich Budliger die Hilfe konkret vor? Was antwortet sie ihren Kritikerinnen und Kritikern? Ebenfalls umstritten sind die Schweizer China-Pläne. Diese Woche haben die beiden Länder vereinbart, das gemeinsame Freihandelsabkommen zu erneuern. Die Verhandlungen leiten wird Staatssekretärin Budliger. Sind noch engere Handelsbeziehungen zum autoritären China mit seinem System von Unterdrückung und Zwangsarbeit vertretbar? Wird die Schweiz griffige Bestimmungen zum Schutz chinesischer Arbeitnehmer aushandeln können? Und: Wie will Helene Budliger dereinst das Stimmvolk überzeugen von einem neuen Vertrag mit dem Reich der Mitte? Thema in der Samstagsrundschau sind auch die Folgen der Unwetter im Wallis, dem Tessin und Graubünden für Firmen und Angestellte. Allein im Wallis haben Firmen für Hunderte Mitarbeitende Kurzarbeit beantragt. Wie streng legen die Behörden die Bestimmungen aus? Extremereignisse wie Überschwemmungen und Murgänge werden mit dem Klimawandel weiter zunehmen: Sind Gewerbe und Industrie in den Bergen genügend geschützt? Staatssekretärin Helene Budliger Artieda ist Gast bei Dominik Meier in der "Samstagsrundschau".

Mehr Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Das Ziel des Stromgesetzes ist klar. Offen ist aber, wo die neuen Anlagen gebaut werden sollen und ob das Netz rasch genug angepasst wird. Die Elektrizitätsunternehmen warnen, dass zu viel Naturschutz die Energiewende unmöglich mache. Noch vor kurzem hat der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen VSE gemeinsam mit den Umweltverbänden fürs neue Stromgesetz gekämpft. Nun, da es um die Umsetzung geht, bröckelt die Allianz. Umstritten ist beispielsweise, wer noch welche Einsprache und Beschwerdemöglichkeiten haben soll. Zudem warnt der VSE, dass die Biodiversitätsinitiative, die im September zur Abstimmung kommt, dem Stromgesetz gleich wieder den Stecker ziehen würde. Unbegründete Angstmacherei sei das, heisst es bei den Umweltverbänden. Die Standorte der neuen Kraftwerke sind das eine, etwas anderes sind die Leitungen, die gebaut oder ausgebaut werden müssen, um den Strom wegzubringen. Der Bundesrat will hier mehr Tempo machen. Den Elektrizitätsunternehmen passt die Vorlage zum beschleunigten Ausbau der Übertragungsnetze, die der Bund diese Woche vorgestellt hat, aber nur teilweise. Sie fordern, dass auch die Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Finanzierung der Verteilnetze, die Elektrizitätsunternehmen selbst unterhalten, verbessert werden. Mit Recht? Martin Schwab, der neue Präsident des Verbands der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen VSE ist gefragt. Er ist hauptberuflich seit sechs Jahren Chef des Zentralschweizer Energiekonzerns CKW und diese Woche Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Zwanzig Jahre haben sich Ärztinnen und Ärzte, Spitäler und Krankenkassen gestritten, jetzt ist die Entscheidung gefallen: Der Bundesrat gibt grünes Licht für ein neues Tarifmodell für ambulante Leistungen. Haus- und Kinderarztpraxen sollen gestärkt werden. Die Frage bleibt, auf welche Kosten? Der Ärzteverband fordert schon lange, dass die alten ambulanten Tarife (Tarmed) erneuert werden durch neue Tarife (Tardoc). Gewisse medizinische Leistungen seien zu gut entlöhnt – etwa die Operation des grauen Stars. Andere Behandlungen zu schlecht bezahlt – etwa eine kinderärztliche oder psychiatrische Untersuchung. Das führe zu Fehlanreizen auf der einen Seite und zu Unterangeboten auf der anderen Seite. Mit der Entscheidung des Bundesrats kann sich das nun ändern. Das neue Abrechnungsmodell soll die Grundversorgung stärken. So weit so gut. Dennoch ist die Ärzteschaft verunsichert, denn der Bundesrat spricht sich nicht nur für die von den Ärzten und dem Krankenkassenverband curafutura vorgeschlagenen Tardoc-Tarife aus, sondern auch für das von den Spitälern und dem Krankenkassenverband santésuisse ausgearbeitete Modell für Leistungspauschalen. Beide Modelle sollen 2026 gleichzeitig eingeführt werden, und zwar kostenneutral. Damit beginnt jetzt eine neue Phase des Aushandelns: Wer bekommt wieviel und wofür? Nach zwanzig Jahren Streit, müssen nun Krankenkassen, Spitäler und Ärzteschaft innerhalb von vier Monaten eine Einigung erreichen, so will es der Bundesrat. Wie soll das gehen? Sind die gutbezahlten Ärztinnen und Ärzte bereit, gewisse Privilegien abzugeben? Und sind am Schluss doch die Haus- und Kinderärzte wieder die Leidtragenden? Wie stark brodelt es unter der Ärzteschaft? Die oberste Ärztin der Schweiz, Yvonne Gilli, Präsidentin des Ärztinnen- und Ärzteverbands FMH, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Schlüsselländer fehlen und die Ukraine scheint die Bedingungen zu diktieren für die Bürgenstock-Konferenz: Agiert die Schweiz geschickt? Antworten vom Schweizer Diplomat Thomas Greminger. Er verhandelte einst mit beiden Konfliktparteien und hat Kontakte zum Umfeld des russischen Machtapparats. Aussenminister Ignazio Cassis hat es Anfang Woche offen gesagt: Die Ukraine wollte Russland von Beginn weg nicht dabei haben an der Bürgenstock-Konferenz. Liessen sich er und Bundespräsidentin Amherd von den Ukrainern überrumpeln? Hat die Schweiz die Konferenz nicht sorgfältig genug aufgegleist? Und kann es unter diesen Bedingungen überhaupt Erfolge geben auf dem Bürgenstock? In der Samstagsrundschau stellt sich der Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger diesen kritischen Fragen. Er kennt beide Seiten des Konflikts. Nach der Annexion der Krim hatte er mit Russland und der Ukraine über die OSZE-Beobachtungsmission verhandelt. Heute pflegt er als Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitiker weiterhin zum russischen Machtapparat aufrecht. Greminger schreckt nicht zurück vor heiklen Überlegungen. Vor Monaten bereits machte er sich öffentlich Gedanken über eine mögliche provisorische Nachkriegsordnung in der Ukraine. Diese schloss auch provisorische Gebietsabtretungen nicht aus. Welche Wege gibt es aus dem Krieg? Und welche Rolle kann die Schweiz einnehmen? Thema ist auch der zweite Brandherd in unmittelbarer Nähe zu Europa: der Krieg in Nahost. Als Vertrauter der damaligen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey führte Thomas Greminger ab 2004 Gespräche mit der Hamas. Jetzt, nach der Terrorattacke vom Oktober 2023 auf Israel und dem Ausbruch des Gaza-Kriegs stellt sich die Frage: Darf, kann und soll die Schweiz mit der Terrororganisation Hamas reden? Thomas Greminger ist Gast bei Dominik Meier in der "Samstagsrundschau".

Der Ständerat will vier Milliarden Franken mehr für die Armee ausgeben und greift dafür in den Topf der internationalen Zusammenarbeit. Gestrichen würde also bei der Entwicklungshilfe in den ärmsten Ländern der Welt. Ergibt das sicherheitspolitisch Sinn? Ständerat Werner Salzmann nimmt Stellung. Kommt der Plan des Ständerats durch, würde die Entwicklungshilfe um eine halbe Milliarde Franken pro Jahr gekürzt werden. Das sei mehr als die gesamte Unterstützung der Schweiz für den Kontinent Afrika, rechnet «Alliance Sud», ein Zusammenschluss der Schweizer Entwicklungsorganisationen, vor. Die Entwicklungshilfe in den Ländern des globalen Südens, in Afrika, Myanmar oder Afghanistan sei entscheidend, um Hungersnöte zu vermeiden und Konflikten entgegenzuwirken, sagen Experten, wie etwa der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Thomas Greminger. Gefährdet der Ständerat mit dem Fokus auf die innere Verteidigungsfähigkeit die globale Sicherheit? Sind Panzer in der Schweiz wichtiger als Konfliktbewältigung im Ausland? Während der Ständerat das Engagement in der Entwicklungshilfe zusammenstreichen will, präsentiert sich die Schweiz gegen aussen als Friedensförderin und unterstreicht ihre Tradition der «guten Dienste». Unter dem Titel «Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine» treffen sich nächste Woche Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus rund siebzig Ländern auf dem Bürgenstock, um über einen Weg zum Frieden in der Ukraine zu diskutieren. Russland ist nicht dabei und wurde von der Schweiz bis jetzt auch nicht offiziell eingeladen. Kann die Konferenz so zum Erfolg werden oder vielmehr zur Blamage für die Schweiz? Sicherheitspolitiker und SVP-Ständerat Werner Salzmann ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Mit Daniel Jositsch führt ausgerechnet ein Ständerat der SP den Widerstand gegen das Klimaurteil des Menschenrechts-Gerichtshofs an. Seine eigenen Parteikollegen warnen vor Tabu-Bruch mit Folgen. Auch in anderen Themen weicht Jositsch stark von seiner Partei ab. Was hält ihn noch in der SP? Nächsten Dienstag ist Daniel Jositsch der Wortführer im Ständerat gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klima-Seniorinnen. SP-Politiker Jositsch wird kämpfen für eine scharf formulierte offizielle Erklärung des Ständerats gegen das Urteil und gegen die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch das Gericht. Wie lässt sich eine solche Protestnote mit der Gewaltenteilung vereinbaren? Wie wirkt der Schweizer Protest auf andere, zum Beispiel autoritäre Staaten? Und: Weshalb setzt Ständerat und Rechts-Professor Jositsch auf eine symbolische Erklärung, statt im Parlament einen inhaltlichen Reformprozess des Gerichts anzustossen? In seiner eigenen Partei ist Jositschs Kurs höchst umstritten und es scheinen sich die Themen zu häufen, in denen der Zürcher Ständerat von seiner Partei abweicht. Zum Beispiel verhinderte er diese Woche gemeinsam mit bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräten, dass Parlamentarier den Lohn für ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Welchen Platz sieht der bestgewählte Parlamentarier der Schweiz für sich in der Partei? Weshalb engagiert er sich nicht stärker parteiintern für seinen eigenen, sozialliberalen Kurs? Oder steht er gar vor dem Parteiaustritt? Thema in der «Samstagsrundschau» sind auch die Armee-Debatte. Nächste Woche versucht Jositsch, den viel beschworenen «Deal» doch noch zu retten, konkret: einen Fonds mit zehn zusätzlichen Milliarden für die Armee, verbunden mit fünf zusätzlichen Milliarden für den Aufbau der Ukraine. Woher kommt bei Jositsch und zahlreichen weiteren Linken auf einmal das Engagement für zusätzliche Armeegelder? Was ist sein Plan B nach dem möglichen Scheitern des «Deals»? Daniel Jositsch ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».