SWR1 Radioreport Recht

Immer wieder kommt es vor: Menschen werden im Netz auf das Übelste beschimpft, beleidigt, angepöbelt. Da geht es nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um gefälschte Nacktbilder oder um Erpressungen, peinliche Fotos zu veröffentlichen. Man kann sich wehren, aber das ist mühsam. Wir fragen die Hilfsorganisation Hate Aid, wie sie betroffenen Menschen beisteht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds und zur Schuldenbremse hat für unglaublich viel Wirbel gesorgt. Die Ampel-Regierung muss Haushaltslöcher in Milliardenhöhe stopfen und will 2023 erneut die Schuldenbremse aussetzen. Wir blicken auf den aktuellen Stand der Dinge. Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Verfassungsrichter. Dazu ein Portrait des Top-Juristen. Außerdem beleuchten wir die Entscheidung, die das Verfassungsgericht zu Schülerinnen und Schülern mit einer Lese- und Rechtschreibstörung. getroffen hat. Danach darf Legasthenie im Zeugnis vermerkt werden.

„Dann gehe ich nach Karlsruhe!“. Das sagen viele, die sich so richtig über die Politik ärgern. Nach Karlsruhe gehen, das heißt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, das oberste Gericht in Deutschland, das sogar die Macht hat, Gesetze zu kippen. Um die fünftausend Menschen wenden sich jedes Jahr an das Karlsruher Gericht, aber nur knapp zwei Prozent haben Erfolg. Wie funktioniert das eigentlich mit der Verfassungsbeschwerde? Wir zeigen das am Beispiel einer erfolgreichen Klage.

1981 wurde die 17-jährige Frederike von Möhlmann in der Nähe von Celle vergewaltigt und ermordet. Ein Tatverdächtiger wurde schnell gefunden, aber rechtskräftig freigesprochen. 30 Jahre später wurde mit Hilfe einer DNA-Analyse eine Spur neu ausgewertet. Die deutet darauf hin, dass der Mann doch der Täter war. Doch dieser darf aufgrund des früheren Freispruchs nicht erneut vor Gericht gestellt werden, hat nun das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz entschieden.

Ein Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist, gilt rechtlich automatisch als Vater. Ob er auch der biologische Vater des Kindes ist, spielt dafür erstmal keine Rolle. Kinder, die durch eine Samenspende zur Welt kommen, etwa in einer lesbischen Ehe, haben juristisch gesehen derzeit allerdings nur einen Elternteil: die leibliche Mutter. Wir sprechen mit Rechtsanwältin Lucy Chebout, die so genannte Regenbogenfamilien auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertritt.

Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier saß mehrere Jahre als Abgeordneter im Bundestag und wollte anschließend wieder als Richter arbeiten. Maier war früher Obmann des Flügels der AfD, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Außerdem fiel er durch rassistische Äußerungen auf. Aus diesen Gründen wurde ihm die Rückkehr in den Richterdienst verwehrt – zu Recht, wie nun der BGH urteilte. Welche Maßstäbe gelten nun, wenn man rechtsextreme Richter aus dem Dienst entfernen möchte? Welche Möglichkeiten hat der Rechtsstaat, sich gegen rechtsextreme Strömungen in der Justiz zu wehren?

Am Internationalen Strafgerichtshof werden große Menschenrechtsverbrechen verhandelt. Verbrecherische Regierungschefs wie Wladimir Putin werden dort angeklagt. Die deutsche Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen kennt sich aus in diesem besonderen Gericht. Sie begleitet dort vor allem Opfer, hat aber auch schon Angeklagte vor nationalen und internationalen Gerichten vertreten. Sie schildert uns, wie es in Den Haag zugeht.

Drogen- und Waffengeschäfte, Hackerangriffe und sogar Mordaufträge: Lang ist die Liste der Cyberverbrechen, die über die Server in einem alten NATO-Bunker in Traben-Trarbach an der Mosel gelaufen sind. Rund 250.000 Straftaten sollen es gewesen sein. Das Landgericht Trier hatte Ende 2021 sieben Männer und eine Frau zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt: wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, allerdings nicht wegen Beihilfe zu den einzelnen Straftaten. Gegen die Urteile haben alle Angeklagten Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, ebenso die Generalstaatsanwaltschaft. Diese möchte eine härtere Bestrafung erreichen. Kommenden Dienstag verkündet der BGH sein Urteil und wird darüber entscheiden, ob das Verfahren noch einmal neu aufgerollt werden muss oder nicht.

Jugendliche muss die Strafjustiz anders behandeln als erwachsene Straftäter. Nicht Vergeltung, sondern Prävention und Erziehung muss das Ziel sein. Das war bereits 1923 der Grundgedanke, als das Jugendstrafrecht in Deutschland eingeführt wurde. Wie hat das Jugendstrafrecht sich seither entwickelt? Welche Strafen sind bei Jugendlichen sinnvoll? Und wie kriminell ist die Jugend heute wirklich? Aus Anlass des Jubiläums „100 Jahre Jugendstrafrecht“ geht der SWR1-Radioreport Recht diesen Fragen nach. Wir sprechen mit Prof. Dr. Jörg Kinzig, Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Tübingen und mit Liane Kunz von der Jugendgerichtshilfe des Landkreises Karlsruhe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung zu verschärfen. Wie sieht die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland aus? Über diese Fragen sprechen wir mit jemandem, der in Abschiebegefängnissen ein und aus geht: Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat in den letzten 20 Jahren über 2.000 Menschen in Abschiebungshaftfällen vertreten und erklärt uns, wo - rechtsstaatlich gesehen - die Probleme liegen.

Er hat Facebook vor ein deutsches Gericht gebracht, engagiert sich gegen Hasskriminalität im Netz und erklärt nebenbei noch auf seinen eigenen Social Media Profilen Rechtsfragen. In seinen YouTube Videos spricht er über den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Rechtsberatung, aber auch darüber, ob die Justiz die Presse belauschen darf. Wir haben Chan-jo Jun zu uns ins Studio nach Karlsruhe eingeladen. Dort hat er berichtet, wie lange so ein Videodreh bei ihm dauert, weshalb er sich immer wieder gegen Hass auf Social Media einsetzt und welche großen Player über die Jahre dazu gelernt haben.

Mehr Rechte für Verbraucher – das soll die neue „Abhilfeklage“ bringen. Wenn es für einzelne Konsumenten zu aufwendig wird, sollen Verbraucherverbände die Ansprüche bündeln und effektiv durchsetzen. Die bisherige Musterfeststellungsklage war ein schwaches Schwert. Können jetzt Kunden, deren Flug ausgefallen ist oder die sich über die rechtswidrigen Gebühren ihrer Bank ärgern, mehr erreichen?

"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte" - dass der Mensch Informationen am besten über das Auge wahrnimmt, ist bekannt. Nicht ohne Grund ist der Einsatz von Virtual Reality aus dem Privatbereich heute kaum mehr wegzudenken. Wie sieht es aber im Gerichtssaal aus? Könnte Virtual Reality nicht auch der Richterschaft den Arbeitsalltag erleichtern? Ein Blick in die Zukunft.

Darf der Eigentümer einer Doppelhaushälfte im Garten einen Swimmingpool bauen, ohne seinen Nachbarn um Erlaubnis zu fragen? Wie lange dürfen Mieter Fragen zur Mietpreisbremse stellen - wann verjähren Auskunftsansprüche gegen Vermieter? Der Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit wieder viele Urteile gefällt, die für Verbraucherinnen und Verbraucher von Interesse sind. Wir von der SWR-Rechtsredaktion fassen die aus unserer Sicht wichtigsten Entscheidungen zusammen.

Weltweit sind mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 60 Prozent von ihnen sind Binnenflüchtlinge, finden also in ihrem eigenen Heimatland Schutz. Von den anderen 40 Prozent, die ihr Land verlassen, werden die allermeisten von ärmeren Ländern des globalen Südens aufgenommen. Doch das reiche Europa meint, es kommen zu viele Menschen an seine Grenzen. Deshalb sind neue striktere Regeln für Asyl in Europa geplant und eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Mitgliedstaaten sind sich weitgehend einig. Jetzt wird noch mit dem Europaparlament verhandelt. Was wird sich ändern in Sachen Asyl in Europa? Und wo gibt es rechtliche Bedenken gegen die neuen Asylrechtsverschärfungen? Der SWR1 Radioreport Recht beleuchtet die Reform im Gespräch mit der Rechtsanwältin Maria Kalin.

Mittwoch, der 5. Juli, am späten Abend: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Pressemitteilung. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“. Das Gericht ordnet in einer Eilentscheidung den vorläufigen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an. Damit sollen die Abgeordneten im Bundestag mehr Zeit bekommen, um sich mit dem Gesetz zu befassen. Die Entscheidung sorgt für großes Aufsehen, sowohl in der Politik als auch in Juristenkreisen. Denn es ist noch nie vorgekommen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag eingemischt hat. Warum hat der zweite Senat des Gerichts das getan? War das Gericht tatsächlich „übergriffig“, wie in manchen Schlagzeilen zu lesen war? Und was folgt nun nach dieser Eilentscheidung?

Ob Verkehrsunfall, defekte Ware oder Arbeitsvertrag: Wer nah an einer Grenze wohnt, hat es durchaus mal mit Rechtsstreitigkeiten mit Leuten aus dem Nachbarland zu tun. Und das kann ziemlich kompliziert werden. In der deutsch-französischen Grenzregion gibt es jetzt eine Anlaufstelle für Betroffene: die Kontaktstelle für Justizfragen in Kehl. Dort erhalten Betroffene eine kostenlose Erstberatung zu grenzüberschreitenden Rechtsfragen. Wir haben mit der neuen Kontaktstelle, einem Betroffenen sowie Experten aus der Grenzregion gesprochen.

Sie legt sich mit Energiekonzernen an, zieht vor europäische Gerichte, und hat mit Gleichgesinnten den spektakulären Klima-Beschluss beim Bundesverfassungsgericht erstritten: Roda Verheyen, Rechtsanwältin in Hamburg. Sie hat sich beruflich ganz dem Klimaschutz verschrieben. Wir haben sie auf dem diesjährigen Anwaltstag in Wiesbaden getroffen und mit ihr darüber gesprochen, wie groß die Erfolgsaussichten sind, auf dem Klageweg den Klimawandel zu stoppen. Aktuell laufen diesbezüglich mehrere Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der BGH hat ein weiteres wichtiges Urteil zum Diesel-Skandal gefällt, das die Position von Verbrauchern deutlich stärkt: Diesel-Käufer können grundsätzlich Schadensersatz geltend machen, wenn in ihren Autos eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Experten sprechen von sogenannten „Thermofenstern“, die dafür sorgen, dass bei bestimmten Temperaturen die Reinigung der Abgase gedrosselt oder ganz heruntergefahren wird. Der BGH hat in seinem Urteil sehr genaue Vorgaben gemacht, unter welchen Umständen geschädigte Autokäufer Ansprüche durchsetzen können. Ist dies der Fall, können sie 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises zurückverlangen. Vorausgegangen waren wichtige Entscheidungen des EuGH in Luxemburg zu den Thermofenstern, die den BGH dazu gebracht haben, seine Rechtsprechung zu ändern. Bisher hatte der BGH Ansprüche verneint. Die Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel erläutern das Urteil und schildern, wie groß die Chancen auf Schadenersatz tatsächlich sind und was in den unteren Instanzen nun geprüft werden muss – dort sind bundesweit zehntausende Klagen anhängig.

Dürfen Kollegen, die dieselbe Arbeit machen wie ich, mehr Geld bekommen? Das fragen sich viele Leiharbeiter, die von einem Unternehmen an ein anderes „ausgeliehen“ werden. Jetzt hat das oberste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht entschieden: Ja, es darf weniger gezahlt werden, weil die Ausgeliehenen anders als in anderen EU-Ländern auch in der Zeit zwischen zwei Einsätzen bezahlt werden. Wir berichten über eine sehr umstrittene Gerichtsentscheidung.