Themen des Tages

In Deutschland hat die Zahl der Befürworter rechtsextremer Einstellungen zugenommen. Acht Prozent der Menschen in Deutschland teilen demnach ein rechtsextremes Weltbild.

Innenministerin Nancy Faeser hat ihr Verhalten im Fall Arne Schönbohm gerechtfertigt. Im Innenausschuss des Bundestags bezeichnete die SPD-Politikerin die Personalentscheidung als ganz normalen Vorgang, wie mehrere Teilnehmer berichteten. Anschließend sagte sie, sie würde wieder so handeln. Es sei wichtig, dass es keinerlei Zweifel an der Führung eines so wichtigen Amtes gebe. Faeser wird vorgeworfen, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach einer kritischen TV-Sendung 2022 vorschnell entlassen zu haben. Zudem soll sie den Verfassungsschutz instrumentalisiert haben, um Schönbohm im Nachhinein Fehlverhalten nachzuweisen.

Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR ist die AfD erstmals stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Obergrenze für Geflüchtete zurückgewiesen und stark kritisiert. Klingbeil warf Söder Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten und eine Spaltung der Gesellschaft vor. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Flüchtlingszahlen hatte Söder vorgeschlagen, die Zahl der Asylbewerber auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab es in Deutschland allein zwischen Januar und August dieses Jahres über 200.000 Erstanträge auf Asyl.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit Italiens Regierungschefin Georgia Meloni Lampedusa besucht. Auf der Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Nordafrika waren in den vergangenen Tagen Tausende Migranten angekommen. Das Aufnahmezentrum von Lampedusa ist überfüllt. Von der Leyen appellierte in diesem Zusammenhang an die europäischen Länder, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Außerdem kündigte sie an, die Überwachung der EU-Außengrenze zu verstärken und härter gegen Schleuser vorzugehen.

Nach den verheerenden Überschwemmungen sind in Libyen fast 4000 Todesopfer identifiziert worden. Das teilte die Weltgesundheitsorganisation mit. Diese Zahl werde voraussichtlich weiter steigen, weil Bergungsarbeiten noch liefen, sagte die WHO. Über die Zahl der Toten unter anderem in der schwer getroffenen Hafenstadt Derna gibt es widersprüchliche Angaben. Sie reichen von 5.000 bis 11.000. Derweil wächst die Sorge vor Seuchen in dem Katastrophengebiet angesichts von verschmutztem Trinkwasser. Bisher wurden 150 Durchfallerkrankungen gemeldet. In Bengasi sind 29 Tonnen medizinischer Hilfsgüter eingetroffen. Wie die Weltgesundheitsorganisation mitteilte, können damit fast 250.000 Menschen versorgt werden. Zu der Lieferung gehören demnach lebenswichtige Medikamente für chronische und übertragbare Krankheiten, Material zur Wundversorgung und Leichensäcke. Die Hilfsgüter gehen an Kliniken und Praxen in der Region.

Die beschlossene Steuersenkung im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP stößt im Bund auf massive Kritik. Der SPD-Parteivorstand in Berlin erklärte, mit den Demokratiefeinden der Höcke-AfD dürfe es keine Zusammenarbeit geben. Die Grünen sprachen von einem Tabubruch. Der Linken-Bundesvorsitzende Schirdewan warf der CDU mangelnden demokratischen Anstand vor. Deren Wertekompass sei total kaputt, erklärte er. FDP-Chef Lindner wies in einem Zeitungsinterview eine Mitverantwortung seiner Partei zurück. Es sei ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion gewesen, sagte Lindner. Deshalb sei die CDU in der Verantwortung.

Eltern können aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in diesem Winter auf eine stabilere Versorgung mit Medikamenten für ihre Kinder zählen. Der SPD-Politiker sagte, Deutschland sei deutlich besser aufgestellt als im letzten Jahr. Die Produktion etwa von Schmerzmitteln, Fiebersäften und Antibiotika habe deutlich gesteigert werden können. Wenn es keine ungewöhnliche Infektionswelle gebe, reiche die Menge der Arzneimittel aus. Zugleich appellierte Lauterbach an die Eltern, auf Hamsterkäufe zu verzichten.

Nordkoreas Machthabe Kim Jong Un hat Russland volle Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine versprochen. Wir unterstützen alle Entscheidungen Putins, sagte Kim bei einem Treffen mit dem Kremlchef auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny in Ost-Russland. Russland verteidige nur seine eigene Sicherheit und Souveränität. Wladimir Putin hatte Kim vorher Hilfe beim Bau von Raketentechnik und Satelliten zugesagt. Indirekt bestätigten beide Seiten auch Gespräche über nordkoreanische Waffen- und Munitionslieferungen an Russland. Kremlsprecher Peskow sagte dazu, "Unsere Länder kooperieren in sensiblen Bereichen, die nicht öffentlich gemacht werden sollten."

Nach dem verheerenden Unwetter in Libyen wird das Ausmaß der Zerstörung langsam sichtbar. Nach Worten eines Sprechers des Innenministeriums kamen bei den Überschwemmungen etwa 5200 Menschen ums Leben. Während Retter und Angehörige nach Überlebenden suchen, gelten nach Angaben des Roten Kreuzes inzwischen rund 10 000 Menschen als vermisst. Die libysche Regierung hat um internationale Hilfe gebeten. Nach Angaben der Bundesregierung werden in Deutschland gerade Hilfsgüter zusammengepackt, darunter Zelte, Stromgeneratoren und Hygienematerial.

Nach dem schweren Erdbeben in Marokko steigt die Zahl der Todesopfer weiter. Die Behörden sprechen von 2500 Totenn und nochmal so vielen Verletzten. Unterdessen haben andere Länder erste Hilfszahlungen auf den Weg gebracht, Frankreich will in einem ersten Schritt fünf Millionen Euro bereitstellen, die EU eine Million.

Die Deutsche Basketball-Nationalmannschaft hat in Manila den ersten Weltmeistertitel der Verbandsgeschichte geholt. Das Team um Kapitän Dennis Schröder schlug Serbien im Finale mit 83 zu 77.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Passagen zum Ukraine-Krieg in der G20-Gipfel-Erklärung als Erfolg gewertet. Er würdigte in Neu Delhi vor allem, dass darin die territoriale Integrität aller Länder betont werde. Um die Gipfel-Erklärung hatten die führenden Industrie- und Schwellenländer lange gerungen. Zwischenzeitlich war unklar, ob sie überhaupt zustande kommen würde. Der Kompromiss sieht vor, dass der russische Angriffskrieg nicht mehr ausdrücklich von einer Mehrheit der Länder verurteilt wird. Stattdessen wird allgemein auf die territoriale Integrität, also die Unverletzlichkeit von Grenzen, verwiesen.

Das lange diskutierte Heizungsgesetz ist vom Bundestag verabschiedet worden. Im Kern sieht es vor, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten, gilt zunächst aber nur für Neubauten. Nach und nach wird die Vorgabe auch für Bestandsgebäude gelten. Das Gesetz ist ein Baustein zum Erreichen der Klimaziele.

In der Debatte über einen Industriestrompreis sieht die EU-Kommission die Bundesregierung am Zuge. Ein Sprecher sagte in Brüssel, die Kommission sei grundsätzlich bereit, den Industriestrompreis zu prüfen. Solange die Sache in Deutschland aber nicht entschieden sei, könne sich die Kommission nicht äußern. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich bei Beratungen in Brüssel dafür ausgesprochen, energieintensive Unternehmen staatlich zu fördern.

Mit einem Deutschland-Pakt will Bundeskanzler Olaf Scholz das Land schneller, moderner und sicherer machen. In der Generaldebatte des Bundestages lud er Länder, Kommunen und die Opposition ein, daran mitzuwirken. Es brauche eine nationale Kraftanstrengung, so der Kanzler. Die Länder reagierten teils skeptisch auf den Vorstoß. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte, seit eineinhalb Jahren drängten die Länder auf einen solchen Pakt. Sie hätten ihre Hausaufgaben längst gemacht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem PR-Gag. Es gehe um Projekte, die die Länder ohnehin schon seit langem forderten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Internationale Automobilausstellung in München eröffnet. Er bezeichnete die Autoindustrie als Treiber des Aufbruchs in Richtung nachhaltige Zukunft. Damit mehr Elektroautos gekauft werden, will die Bundesregierung das Ladenetz ausbauen. Scholz kündigte an, Tankstellenbetreiber dazu zu verpflichten, Schnellladestationen aufzubauen. Die IAA geht bis Sonntag. Umweltschützer demonstrierten für eine rasche Verkehrswende.

Die Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger spielte im Wahlkampf beim Gillamoos-Volksfest in Bayern eine große Rolle.

Das nordische Hip-Hop-Trio "Fettes Brot" hat sein Abschiedskonzert gegeben. Die selbsternannte "Mutter aller Partybands" startete vor drei Jahrzehnten und beendet ihre Mega-Kariere erneut in Hamburg.

Wer sein Elektroauto mit selbst produziertem Strom betreibt, kann bald Fördermittel beantragen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass E-Auto-Fahrer ab Ende September Anträge bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einreichen können. Bis zu 10.200 Euro gibt es demnach für eine Kombination aus eigener Photovoltaikanlage, Batteriespeicher und Ladestation. Insgesamt seien 500 Millionen Euro für das Förderprogramm eingeplant. Wer noch auf die Auslieferung seines E-Autos wartet, darf auch Zuschüsse beantragen.