Themen des Tages

Die angespannte Hochwasser Lage in Mitteleuropa ist eines der heutigen Themen des Tages.

Der Südosten Deutschlands und mehrere Nachbarländer bereiten sich auf drohende Unwetter am Wochenende vor. In Tschechien wurde der Krisenstab einberufen, in Teilen Polens gilt die höchste Alarmstufe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das neue Sicherheitspaket der Regierung als richtigen Schritt bezeichnet. Die Ampel ziehe damit die notwendigen Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Solingen, sagte Faeser im Bundestag. So gebe es künftig Messervebote an mehr öffentlichen Orten, etwa auf Volksfesten oder im Fernverkehr. Außerdem erhalte die Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen islamistische Terroristen. Das Sicherheitspaket stieß im Bundestag auf Zustimmung - auch bei der Union. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei, sagte, die Entwürfe enthielten viele vernünftige Maßnahmen. Allerdings könne noch mehr im Kampf gegen irreguläre Migration und Terrorismus getan werden.

Union und Ampel scheinen von einem Kompromiss bei der Migrationspolitik weiter entfernt denn je. CDU-Chef Merz lehnt weitere Gespräche ab. Kanzler Scholz will diese Tür noch nicht ganz zuschlagen, spart aber nicht mit Vorwürfen.

Nach einem ersten "Migrationsgipfel" von Bund, Ländern und Union in der vergangenen Woche, geht die Suche nach dem Konsens heute weiter. Streitpunkt könnte die CDU-Forderung nach nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sein.

Im Konkurrenzkampf mit Firmen aus Nordamerika und Asien muss die europäische Wirtschaft deutlich innovativer werden.

Die Themen des Tages mit nationalen und internationalen Nachrichten im Überblick.

Deutschland wird dem ukrainischen Militär zwölf weitere Panzerhaubitzen vom Typ 2000 liefern. Das kündigte Verteidigungsminister Pistorius an. Der ukrainische Präsident Selenskyj drängte hingegen auf die Notwendigkeit von weitreichenden Waffen.

In München hat die Polizei einen bewaffneten Mann in der Nähe des israelischen Generalkonsulats erschossen. Wurde ein Anschlag vereitelt?

Bei der Betriebsversammlung am VW-Stammwerk in Wolfsburg war die Stimmung heute sehr aufgeheizt. Während die Konzernspitze ihre Sparpläne erläutern wollte, gab es von der Belegschaft massive Proteste.

Vertreter der Ampel-Koalition, Union und Bundesländer beraten über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung mit verschärften Waffengesetzen, mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden und weniger Leistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen diskutiert die Politik über die Folgen. Sowohl für die beiden Länder als auch für den Bund.

In Solingen ist mit einer Trauerfeier an die Opfer des Messerangriffs vor gut einer Woche erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, die Tat mache fassungslos und habe das Land im Innersten getroffen. Er sprach sich für einen konsequenteren Umgang der Politik mit Flüchtlingen und Asylbewerbern aus. Alle Regeln, die es gebe und die gerade zusätzlich geschaffen würden, müssten umgesetzt werden. Zuvor hatte der Solinger Oberbürgermeister Kurzbach betont, dass es dem Terrorismus nicht gelungen sei, die Bevölkerung der Stadt zu spalten und einzuschüchtern. Solingen werde weiter in Freiheit leben. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst teil. Tatverdächtig ist ein 26 Jahre alter Mann aus Syrien, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen war. Er soll drei Menschen getötet und acht verletzt haben.

Nach dem Messeranschlag in Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz der Bundesregierung beim Thema Asyl Zusammenarbeit an. Ziel sei eine deutliche Eindämmung der irreguläten Migration. Dafür müsse es schnelle Gesetzesänderungen geben. Merz sagte, die Umsetzung sei auch mit den Stimmen von SPD und Union möglich. Auf FDP und Grüne müsse man keine Rücksicht nehmen. Merz hatte sich am Vormittag mit Kanzler Olaf Scholz getroffen. Scholz selbst hat sich noch nicht geäußert.

Der Anschlag von Solingen hat zu einer breiten Debatte über politische Konsequenzen geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bei einem Besuch am Anschlagsort eine Verschärfung des Waffenrechts an. Konkreter wurde der Kanzler nicht, er versprach aber, die Verschärfung werde rasch erfolgen und vor allem den Umgang mit Messern neu regeln. Weiterhin kündigte er mehr Konsequenz bei Abschiebungen an. Es wird damit gerechnet, dass Scholz morgen mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ausloten wird, inwieweit sich Regierung und Opposition auf gemeinsame Schritte verständigen können. Merz hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert. In Solingen legte der Kanzler eine weiße Rose nieder in Gedenken an die drei Todesopfer vom Freitag.

Der mutmaßliche Messerangreifer von Solingen sollte offenbar im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Medienberichten zufolge war sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden. Daraufhin tauchte er unter, die Abschiebung sei damit vorerst hinfällig gewesen und der Syrer nach Solingen überstellt worden, schreibt die "Welt". Der Mann soll in Solingen bei einer Messerattacke drei Menschen getötet haben. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall übernommen und ermittelt gegen den 26-Jährigen wegen möglicher Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat. Vier Menschen, die bei dem Anschlag schwer verletzt wurden, sind mittlerweile außer Lebensgefahr.

Gewalt an Schulen ist laut einer Umfrage des Philologenverbands Niedersachsen weit verbreitet. 70 Prozent der 950 befragten Lehrkräfte, überwiegend von Gymnasien, gaben an, bereits Erfahrungen mit verbaler Gewalt an ihrer Schule gemacht zu haben. Etwa jede fünfte Lehrkraft sagte dasselbe über körperliche Gewalt. Ob die Lehrkräfte dabei selbst Opfer wurden oder Gewalt gegen andere erlebten, ließ die Fragestellung offen. Der Philologenverband Niedersachsen fordert deshalb von der Politik, dass Gewalt gegen Lehrkräfte klare Konsequenzen haben muss.

Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe gegen eine frühere Schreibkraft aus dem Konzentrationslager "Stutthof" bestätigt. Die Richter in Leipzig verwarfen die Revision der Verteidigung. Die Anwälte der 99-Jährigen hatten unter anderem infrage gestellt, ob der Frau ein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Es sei nicht erwiesen, dass sie von den Geschehnissen im Lager wusste. Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation nicht. Das Landgericht Itzehoe hatte die ehemaligen KZ-Sekretärin der Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen für schuldig erklärt. Es verhängte eine Jugendstrafe von zwei Jahren, setzte diese aber zur Bewährung aus. Der Fall gilt als das möglicherweise letzte Strafverfahren zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde. Die Angeklagte war als sehr junge Frau im Geschäftszimmer des Kommandanten des KZ Stutthof bei Danzig beschäftigt.

Im ARD-Sommerinterview hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour im Zusammenhang mit der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen offen von einer "Übergangsregierung" gesprochen. Die anderen Ampelparteien haben da ihre eigene Sicht…

Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit wird die Schuldenbremse eingehalten. Allerdings sind nach wie vor Ausgaben von 12 Milliarden Euro verplant, von denen nicht klar ist, wo sie herkommen sollen. Der Bund geht davon aus, dass die Ministerien nicht das gesamte Geld ausgeben werden, zum Beispiel, weil Projekte sich verzögern, und die 12 Milliarden deshalb am Ende gar nicht finanziert werden müssen. Dieses Vorgehen ist tatsächlich üblich, allerdings ist die Summe von 12 Milliarden dafür außergewöhnlich hoch.