Themen des Tages

In Israel ist der Chef des Militärgeheimdienstes zurückgetreten. Er übernimmt damit Verantwortung dafür, dass seine Agenten nicht rechtzeitig vor dem Angriff der Hamas im Oktober gewarnt haben.

Das US-Repräsentantenhaus hat Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von umgerechnet 57 Milliarden Euro gebilligt. Der US-Senat muss auch noch zustimmen, das gilt aber als Formsache. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erleichtert über die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses für neue Militärhilfen. Es werde eine Ausweitung des Krieges verhindern, Tausende Menschenleben retten und der Ukraine sowie den USA helfen, stärker zu werden, teilte er mit. Russlands Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die bewilligten Milliardenhilfen würden zu mehr Toten in dem Konflikt führen.

Der Iran will den Konflikt mit Israel offenbar nicht weiter eskalieren lassen. Der iranische Außenminister Amir-Abdollahian sagte einem US-Sender, solange das israelische Regime keine neuen Abenteuer gegen die Interessen seines Landes plane, werde der Iran nicht antworten. Zu den Explosionen in der Nacht zum Freitag in der Region Isfahan sagte er, dies sei kein Angriff gewesen. Es seien zwei oder drei Drohnen gewesen, die Spielzeugen iranischer Kinder entsprächen. Amerikanische Medien hatten berichtet, es habe sich um eine israelische Vergeltungsaktion für den massiven Angriff des Iran auf Israel am vergangenen Wochenende gehandelt.

Nach den nächtlichen Explosionen in der iranischen Region Isfahan wächst international die Sorge, dass sich der Konflikt im Nahen Osten massiv ausweiten könnte. Die Außenminister der G7-Staaten riefen die Konfliktparteien in der Region auf, eine weitere Verschärfung zu vermeiden. Außenministerin Baerbock warnte, es dürfe keine Eskalationsspirale mit unabsehbaren Folgen für den Nahen Osten geben. Auch Kanzler Scholz rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Noch immer ist unklar, wer genau für die Explosionen im Iran verantwortlich ist. Es seien Drohnen abgeschossen worden, hieß es aus Teheran.

In Bayern wurden zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Den beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen wird Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und die Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl erlassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einem gravierenden Spionage-Fall.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Israel politische Gespräche geführt. Sie traf unter anderen Staatspräsident Yitzhak Herzog, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ihrem Amtskollegen Israel Katz. Auch mit dem britischen Außenminister David Cameron sprach Baerbock. Er hält sich ebenfalls im Nahen Osten auf. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Israel auf den iranischen Angriff reagieren sollte.

China und Deutschland wollen sich gemeinsam um Frieden in der Ukraine bemühen. Kanzler Scholz sagte nach seinem Treffen mit Chinas Präsident Xi, man wolle sich künftig auch über mögliche Friedenskonferenzen abstimmen. Er habe Xi gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident Putin seine Truppen zurückzieht. Xi ergänzte, alle Parteien sollten zur Entspannung beitragen, statt Öl ins Feuer zu gießen. China gilt nach wie vor als enger Verbündeter Russlands. Immer wieder gibt es Vorwürfe gegen chinesische Firmen, auch militärische Güter nach Russland zu liefern.

In Israel ist das Kriegskabinett zusmammengekommen, um über eine Reaktion auf den iranischen Luftangriff zu beraten. Viele westliche Staaten haben Regierungschef Benjamin Netanjahu zur Zurückhaltung aufgerufen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnte, Vergeltung sei keine Kategorie im Völkerrecht. Frankreich will laut Präsident Emmanuel Macron Israel davon überzeugen, dass eine Antwort auf den iranischen Angriff keine weitere Eskalation sein sollte. Auch die USA appellierten nach eigener Darstellung an Netanjahu, einen möglichen Vergeltungsschlag und dessen Folgen sorgfältig abzuwägen.

In Israel tagt am Tag nach dem Angriff durch den Iran das Kriegkabinett über einen möglichen Gegenschlag. Der Westen erklärt sich zwar solidarisch, warnt aber auch vor weiterer Eskalation.

In Israel tagt am Tag nach dem Angriff durch den Iran das Kriegkabinett über einen möglichen Gegenschlag. Der Westen erklärt sich zwar solidarisch, warnt aber auch vor weiterer Eskalation.

Es ist der erste direkte Angriff des Iran auf Israel: 99 Prozent der rund 300 Marschflugkörper und Drohnen hat Israel abgeschossen. Die Sorge vor einer Eskalation wächst.

Manuela Schwesig bleibt Landesvorsitzende der SPD in MV. Auf dem SPD-Landesparteitag in Fleesensee wurde sie mit 96 Prozent der Stimmen als Landeschefin bestätigt. Daniel Peters, bisheriger Generalsekretär und einziger Kandidat für die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern, wurde mit 93,8 Prozent der Stimmen gewählt. Neuer CDU-Generalsekretär in MV ist Philipp Amthor.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten fest. Im Deutschlandfunk verwies der FDP-Politiker auf das geltende Klimaschutzgesetz. Die geforderten CO2-Einsparungen seien mit einem Tempolimit oder mit sonstigen Maßnahmen nicht zu erreichen, sondern nur mit dem Verzicht auf das Auto und den Lkw. Die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten Wissings Vorstoß als falsche Behauptung und politisches Armutszeugnis. Derzeit diskutieren die Ampelfraktionen über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Sie sieht vor, dass die verschiedenen Bereiche ihre Emissionsmengen miteinander verrechnen können. Mit seiner Warnung erhöht Bundesverkehrsminister Wissing den Druck, dass das Gesetz bis zum Sommer in Kraft treten kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Vertretern der Landwirtschaft über bessere Bedingungen für die Branche beraten. Nach Angaben eines Regierungssprechers ging es unter anderem um die Frage, wie der geforderte Umbau der Tierhaltung finanziert werden könnte. Die Regierungskommission zur Zukunft der Landwirte fordert Entlastungen und einen Abbau unnötiger Bürokratie. Das Gremium will in Kürze ein Gesamtpaket mit Vorschlägen vorlegen.

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 verlängern. Justizminister Marco Buschmann kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Der FDP-Politiker hatte sich lange gegen das bereits im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbarte Vorhaben gesperrt. Buschmann gab seinen Widerstand nun auf, weil zuvor in der Koalition eine Einigung zur Speicherung von Kommunikationsdaten zur Strafverfolgung gelungen war.

Der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat erstmals ein Land dafür verurteilt, dass es nicht genug für den Klimaschutz tut. Dies ist die Schweiz. Das Gericht gab einer Gruppe von Seniorinnen Recht, die die Maßnahmen ihrer Regierung für unzureichend halten. Die Schweiz verletzte die Menschenrechtskonvention, so die Richter. Andere Klagen wegen mangelnden Klimaschutzes in der EU hatten keinen Erfolg. Sechs portugiesische Jugendliche müssen zunächst den Gerichtsweg in ihrem Heimatland ausschöpfen, der Einwand eines französischen Bürgermeisters wurde abgewiesen.

Ein Vorauskommando der Bundeswehr ist in Litauen angekommen. Der litauische Verteidigungsminister Kasciunas empfing die 20 Soldaten am Flughafen von Vilnius. Er betonte, das Vorkommando beweise die Zuverlässigkeit Deutschlands. Die Heeresbrigade soll angesichts der Bedrohung durch Russland die Ostgrenze der Nato verstärken und ab Ende 2027 einsatzbereit sein. Geplant ist die Stationierung von 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 200 zivilen Bundeswehrangehörigen.

In der Slowakei hat der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini die Präsidentenwahl gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission lag er mit 54 Prozent der Stimmen deutlich vor dem liberalen Oppositionskandidaten Korcok. Der Sieg Pellegrinis dürfte Regierungschef Fico stärken, der unter anderem weniger Hilfe für die Ukraine anstrebt. Korcok wurde hingegen von der prowestlichen liberalen Opposition unterstützt. Der Staatschef hat in der Slowakei vor allem repräsentative Aufgaben.

Israel und die USA bereiten sich offenbar auf einen Vergeltungsschlag des Iran auf israelische oder amerikanische Einrichtungen vor. Hintergrund ist der Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syrien mit mehreren Toten. Die Führung in Teheran macht Israel dafür verantwortlich. Medienberichten zufolge rechnen Regierungsvertreter in den USA mit einem Vergeltungsschlag noch in der kommenden Woche. Denkbar sei etwa ein Angriff auf eine diplomatische Einrichtung Israels.

Das israelische Militär hat zwei Offiziere wegen des Drohnenagriffs auf Mitarbeiter der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" entlassen. Sie hätten gegen die Einsatzregeln verstoßen, teilte das Militär mit. Drei weitere Beteiligte würden gemaßregelt. Anfang der Woche hatten israelische Streitkräfte sieben Mitarbeiter der NGO bei einem Luftangriff getötet. Israel räumte später ein, dass der Angriff Folge einer falschen Identifizierung des Autokonvois gewesen sei. Nach Angaben von "World Central Kitchen" waren die Autos deutlich gekennzeichnet.