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Politics

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 sowie auf SRF 4 News.

Location:

Basel, Switzerland

Description:

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 sowie auf SRF 4 News.

Language:

German


Episodes
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Mitte-Präsident Pfister setzt auf die Gesundheit

9/7/2024
Im Juni hatte die Mitte Partei eine ziemliche Schlappe eingefahren: Ihre Kostenbremse-Initiative wurde vom Stimmvolk deutlich abgelehnt. Entmutigt hat das die Partei aber nicht. An ihrer Delegiertenversammlung hat sie Vorschläge für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung präsentiert. Weitere Themen: Immer mehr Unternehmen in der Schweiz nutzen Künstliche Intelligenz im Arbeitsalltag. Vor allem Büro- und Sekretariatsberufe sind davon betroffen. Was heisst das für die Angestellten? Zuverlässige Informationen sind in gewalttätigen Konflikten nur schwer zu bekommen. Das Institute for the Study of War hat sich dafür in den letzten Jahren einen Namen geschaffen. Sowohl im Ukraine- als auch im Gazakrieg stützen sich viele Nachrichtenagenturen und Medien auf dessen Zahlen und Einschätzungen. Die Organisation hat allerdings ein klares Ziel: Sie will die Rolle der USA in der Welt stärken.

Duration:00:14:08

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Kantonsstrasse ins Saastal bis mindestens Sonntag gesperrt

9/6/2024
Seit Donnerstag sind im Saastal im Kanton Wallis über 2'000 Personen wegen eines Unwetters von der Aussenwelt abgeschnitten. Nun erhalten die Menschen die Möglichkeit, per Helikopter ausgeflogen zu werden. Weitere Themen: Jährlich werden in der Schweiz durchschnittlich 45 Kilogramm Kartoffeln gegessen. Fast jede vierte Schweizer Kartoffel stammt aus biologischem Anbau. Wegen Dauerregens im Frühsommer dürfte die diesjährige Ernte allerdings kleiner ausfallen. Deshalb pröbeln Biobauern mit neuen, robusten Sorten. Einen Monat nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist die Zusammensetzung der neuen Kommission noch immer nicht klar. Von der Leyen möchte eigentlich eine Kommission, die zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen besteht. Nur: ganz frei ist sie in ihren Entscheidungen nicht.

Duration:00:12:43

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Zentralafrika: Die ersten Mpox-Impfdosen sind eingetroffen

9/6/2024
Die ersten Impfdosen gegen die Affenpocken, wie es neu heisst Mpox, sind in Kongo-Kinshasa angekommen. Dank Spenden aus der EU. Die Verteilung der Impfdosen ist eine Herausforderung. Aber nicht die einzige. Ausserdem: Die Schweizer Wirtschaft ist zwischen April und Juni leicht überdurchschnittlich gewachsen, um ein halbes Prozent gegenüber dem Vorquartal. Kein Spitzenwert, aber solide, vor allem im europäischen Vergleich. Kritische Stimmen monieren, die Zuwanderung sei Schuld am schwachen Wachstum. Derweil warnen Ökonomen davor, sie zu bremsen.

Duration:00:14:14

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So könnte der Bund Milliarden einsparen

9/5/2024
Wie soll der Bund jährlich drei bis vier Milliarden einsparen? Dazu hat eine Expertengruppe am Donnerstag ihre Massnahmen präsentiert. Und macht dem Parlament beliebt, die geplante Erhöhung des Armeebudgets nochmals zu überdenken. Weitere Themen: Elektrizitätskommission El-Com hat am Donnerstag die von ihr genehmigten Stromtarife für die Grundversorgung bekannt gegeben: Die Strompreise werden nächstes Jahr für die meisten Haushalte und Betriebe sinken. Doch nicht überall gleich stark. Es begann als Sommerposse: Italiens Kulturminister Gennaro Sangiuliano tauchte immer wieder an der Seite einer um viele Jahre jüngeren Frau auf. Als bekannt wurde, dass diese Frau von ihm angestellt und mit Steuergeld bezahlt werde, wuchs sich die Posse zum Skandal aus. Am Mittwoch nun gab der Minister die Affäre öffentlich zu. Sie könnte zum ersten Rücktritt aus der Regierung Meloni führen.

Duration:00:13:57

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Grosser Polizeieinsatz in Münchner Innenstadt

9/5/2024
In München ist es zu Schusswechseln und einem grösseren Polizeieinsatz gekommen. Der Vorfall geschah in der Nähe des NS-Dokumentationszentrums und des israelischen Generalkonsulats. Laut dem bayerischen Innenminister wurde dabei eine verdächtige Person erschossen. Weitere Themen: Indien dürfte sich in den nächsten Jahren zur drittgrössten Volkswirtschaft der Welt entwickeln. Auch die Schweiz will davon profitieren und hat im März ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die Details zum Abkommen liegen nun beim Parlament. Gerade für Schweizer KMU dürfte der Weg einige Überraschungen bereithalten.

Duration:00:10:59

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Schutzstatus S wird nicht aufgehoben

9/4/2024
Der Bundesrat hebt den Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer nicht vor März 2026 auf. Voraussetzung für die Aufhebung sei eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine, teilt der Bundesrat mit. Dies sei weiterhin nicht absehbar. Ausserdem: Seit einigen Tagen erhalten Zehntausende Kinder im Gazastreifen eine Polio-Impfung. Auslöser dafür war ein erster Fall von Kinderlähmung seit 25 Jahren, was die Weltgesundheitsorganisation auf dem Plan rief. Wie verläuft die Impfaktion?

Duration:00:12:08

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Knatsch um Waffenlieferungen an die Ukraine

9/4/2024
Es kriselt unter den Verbündeten der Ukraine. Die einen Nato-Staaten wollen die Ukraine erlauben, Russland mit Waffen aus dem Westen anzugreifen, andere warnen davor. Derweil griff die russische Armee mit Drohnen und Raketen Lviv an. Die Anspannung steigt. Weitere Themen: Personalmangel oder etwa unklare Vorgaben führen zu Qualitätsverlust in Kitas. Deshalb schliesst sich die Dachorganisation kibesuisse mit Fachorganisationen aus der Westschweiz und dem Tessin zusammen. Damit wollen sie den Druck auf die Behörden und die Politik erhöhen. Die Türkei will als erstes Nato-Land Mitglied der Staatengruppe Brics werden. Das Bündnis aus Schwellenländern wird von Russland und China dominiert, auch Iran gehört inzwischen dazu. Was erhofft sich die Türkei von dieser Mitgliedschaft?

Duration:00:14:32

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Unterschriftenfälschungen: Frust in der Waadt

9/3/2024
Kommerzielle Unternehmen haben mutmasslich in grossem Stil Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht. Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass sie dazu in mehreren Verfahren ermittelt. Im Kanton Waadt ist der Frust besonders gross. Weitere Themen: Obwohl Elektroautos immer effizienter werden und für sie die Infrastruktur ausgebaut wird, stagnieren die Verkaufszahlen. Erste Stimmen verkünden bereits das Ende der E-Auto-Ära. Was sind die Gründe? Auf der Suche nach Antworten beim grössten Schweizer Autohändler. Als einzige funktionierende Demokratie in der Region pocht die Mongolei stark auf ihre aussenpolitische Unabhängigkeit. Doch mit dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird diese derzeit arg strapaziert. Wegen eines internationalen Haftbefehls hätten die mongolischen Behörden Putin eigentlich festsetzen müssen. Stattdessen wurde ihm der rote Teppich ausgerollt.

Duration:00:13:49

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Geschäft mit Unterschriftenfälschung: So reagiert die Politik

9/3/2024
Das bezahlte Sammeln von Unterschriften soll verboten werden. Diese Forderung wird laut, nachdem bekannt wurde, dass die Bundesanwaltschaft in mehreren Fällen wegen Wahlfälschung ermittelt. Kommerzielle Unternehmen sollen in grossem Stil Unterschriften gefälscht haben. Weitere Themen: Nach der Machtergreifung der islamistischen Taliban in Afghanistan im Sommer 2021 schloss die Schweiz ihr Büro für humanitäre Arbeit in Kabul. Nun wird das Büro der Deza wiedereröffnet, in einer etwas anderen Form. Wie sinnvoll ist diese Rückkehr? Am 22. September entscheidet die Stimmbevölkerung über die Reform der beruflichen Vorsorge, die sogenannte BVG-Reform. Wer von der Reform profitiert und wer nicht ist heftig umstritten. Weniger im Fokus stehen bis jetzt die Unternehmer. Was bedeutet die Reform beispielsweise für einen Bäckermeister mit 30 Angestellten?

Duration:00:14:00

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«Die Stimmung in Israel ist wahnsinnig gedrückt»

9/2/2024
Ein Generalstreik sollte heute Israel lahmlegen und den Druck auf Netanjahu erhöhen, damit dieser einem Deal zur Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen zustimmt. Am Mittag hat ein Arbeitsgericht aber ein Ende des Streiks verfügt. Das Gespräch mit der freien Journalistin Gisela Dachs. Weitere Themen: Nach über einem Jahr Zwangspause rollen wieder sämtliche Güter- und Personenzüge durch den 57 Kilometer langen Gotthardtunnel. Zudem herrscht auf der Strecke neu der Halbstundentakt. Sehr zur Freude von vielen Pendlerinnen und Pendlern. Die AfD feiert bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ihren bislang grössten Erfolg. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben derweil massiv Stimmen verloren. Das Wahldebakel sorgt in Berlin für viel Gesprächsstoff und viele offene Fragen.

Duration:00:13:26

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Nach AfD-Erfolg: Mit wem regiert die CDU?

9/2/2024
Erstmals ist die rechtspopulistische AfD bei einer Landtagswahl in Deutschland stärkste Kraft geworden. Weil alle anderen Parteien eine Regierungsbildung mit der AfD ausgeschlossen haben, kommt es nun darauf an, ob die zweitplatzierte CDU Regierungspartner findet. Weitere Themen: In Israel hat am Montagmorgen ein Generalstreik begonnen. Er ist eine Reaktion auf den Fund der Leichen von sechs israelischen Geiseln im Gazastreifen am Wochenende. Mit den Protesten soll der Druck auf die Regierung erhöht werden, damit diese ein Abkommen mit der Hamas schliesst und Geiseln freikommen. Das Gespräch mit ARD-Korrespondent Jan Kitzler. Im Abstimmungskampf zur Biodiversitätsinitiative dominieren die Stimmen der Männer. Frauen treten dazu in der Öffentlichkeit weniger in Erscheinung. Dennoch haben sie direkten Einfluss auf das Abstimmungsergebnis. Umfragen zeigen: Eine Mehrheit der Frauen würde die Initiative derzeit annehmen.

Duration:00:13:35

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«Schicksalswahl» in Sachsen und Thüringen

9/1/2024
In Thüringen und Sachsen wir am Sonntag gewählt. Die in Berlin regierenden Parteien von SPD, Grünen und FDP könnten abgestraft werden. Stattdessen brillieren die AfD und das «Bündnis Sahra Wagenknecht» in den Umfragen. Warum sind diese Landtagswahlen so wichtig für Deutschland? Weitere Themen: Am 22. September stimmt die Schweiz über die Biodiversitätsinitiative ab. Der Schweizer Bauernverband bekämpft sie vehement, aber auch die Strom- und Baubranche warnen vor negativen Folgen dieser Initiative, die den Schutz unserer Lebensgrundlagen gesetzlich verankern will. Weshalb ist die Angst vor der Biodiversitätsinitiative derart gross? Wegen Hitze, Trockenheit, sterbender Tiere und schlechter Ernten, reicht es im indischen Bundesstaat Rajasthan für viele Bauernfamilien nicht mehr zum Leben. Siesuchen zunehmend Arbeit in den grossen Städten, ausserhalb Rajasthans. Ausser die Menschen in der Kleinstadt Gangapur. Die hatten vor einigen Jahren eine Idee, die unterdessen fast alle in der Stadt satt macht, der Betrieb von Glacéwagen.

Duration:00:14:57

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Landtagswahlen Thüringen und Sachsen: Stimmenfang bis zum Ende

8/31/2024
Am Sonntag wird in den beiden deutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen gewählt. Auf Vormarsch ist die Alternative für Deutschland, AfD. Bei der Ampelregierung droht ein Desaster. Wie die SPD in Erfurt in Thüringen um letzte Stimmen wirbt. Weitere Themen: Früher war es gang und gäbe, zum «Italiener» oder zum «Griechen» essen zu gehen. Bars oder Supermärkte also, die nach der Herkunft der sie Führenden benannt werden. Studierende in Barcelona wollen diesem Alltagsrassismus den Riegel schieben. In der Schweiz gehen rund ein Drittel der Lebensmittel zwischen Feld und Teller verloren. Das sind 2,8 Millionen Tonnen pro Jahr und widerspricht dem Ziel, unsere Nahrungsmittel nachhaltig zu beschaffen. Wie das geändert werden könnte, wurde am Swiss Green Economy Symposium diskutiert.

Duration:00:13:41

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Transparenzregel für Parteifinanzierung greift

8/30/2024
Seit Freitag ist öffentlich, wie viel Geld im Jahr 2023 in die Kasse einer nationalen Partei geflossen ist. So wollen es die neuen Transparenzregeln. Die Transparenz habe sich verbessert, schreibt die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK in ihrem aktuellsten Bericht. Weitere Themen: Seit Freitag ist klar: der Eurovision Song Contest findet 2025 in Basel statt. Genf hat das Nachsehen. Was aber bedeutet das für die Stadt, schon bald Gastgeberin für den grössten Musikanlass der Welt zu sein? Für den Schweizer Tierschutz ist es ein Meilenstein: das Töten von männlichen Küken aus der Legehennenzucht ist ab 2026 verboten. Biobauern stellen teilweise bereits um, nun ziehen die konventionellen Eierproduzenten nach. Sie wählen allerdings einen anderen Weg, um diese Küken nicht am ersten Tag ihres Lebens töten zu müssen.

Duration:00:13:23

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ESC 2025 goes to Basel

8/30/2024
Der Eurovision Song Contest 2025 findet in Basel statt. Damit wird Basel den weltweit grössten Musikevent als sogenannte «Host City» durchführen und konnte sich im Schlussspurt gegen Genf durchsetzen. Erste Reaktionen von Baslerinnen und Baslern. Ausserdem: Am Wochenende wird in den deutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen gewählt. Beiderorts darf sich die AfD laut Umfragen auf ein Spitzenergebnis einstellen. In Thüringen nicht zuletzt auch dank Spitzenkandidat Björn Höcke.

Duration:00:13:00

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Bundesregierung einigt sich nach Solingen auf Sicherheitspaket

8/29/2024
Als Reaktion auf die vermutlich terroristisch motivierte Messerattacke in Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket verständigt. Es sieht unter anderem Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber vor. Zudem sind zahlreiche Verschärfungen im Waffenrecht vorgesehen. Ausserdem: Der Krieg in der Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa verändert. Das gibt auch in der Schweiz Anlass, die Sicherheitspolitik neu zu denken und Vorschläge für die Zukunft zu machen. Ein Jahr lang hat sich eine Kommission mit der Thematik befasst. Das nun vorliegende Ergebnis stösst auf Kritik. Die vom Bundesrat während der Corona-Pandemie erlassenen Massnahmen sind gemäss einem Urteil des Bundesgerichts nicht widerrechtlich gewesen. Damit fehlt es an der gesetzlichen Grundlage für den von über 10'000 Personen beantragten Schadenersatz. Der Bau neuer Atomkraftwerke soll wieder möglich werden, das möchte der Bundesrat. Was sagen Einwohnerinnen und Einwohner in Mühleberg (BE), wo das AKW zurzeit zurückgebaut wird, zum Entscheid des Bundesrats?

Duration:00:14:16

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Was bringen neue Kernkraftwerke?

8/29/2024
Der Bundesrat will den Bau neuer Kernkraftwerke wieder ermöglichen. Energiekonzerne sollen Atomstrom produzieren können, wenn sie das wollen. Wo liegen die Chancen und wo die Risiken, sollten neue Atomkraftwerke gebaut werden? Weitere Themen: Nicht nur auf den Kanarischen Inseln sondern auch auf den Balearen landen auf dem Seeweg immer mehr Migrantinnen und Flüchtlinge. Die meisten von ihnen kommen aus Algerien. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez will die Migration eindämmen und ist dafür auf diplomatischer Rundreise durch Westafrika. Auf Baustellen werden die bisherigen Baustellenpläne auf Papier immer häufiger BIM, «Building Information Modelling» abgelöst. Die dreidimensionalen, digitalen Zwillinge eines Gebäudes sollen die klassische 2D-Pläne ersetzen.

Duration:00:14:01

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Bundesrat will Bau neuer AKW wieder ermöglichen

8/28/2024
Damit die langfristige Sicherheit der Energieversorgung gewährleistet wird, will der Bundesrat den Bau neuer AKW grundsätzlich wieder ermöglichen. Hierfür stellt er noch dieses Jahr der «Blackout-Initiative» einen indirekten Gegenvorschlag in Aussicht. Ausserdem: In der Schweiz löste das Klimaseniorinnen-Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte heftige Reaktionen aus. Am Mittwoch hat sich der Bundesrat zum Klimaurteil kritisch geäussert. Die Schweiz erfülle die klimapolitischen Anforderungen des Urteils, teilt die Landesregierung mit.

Duration:00:14:07

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Abgewiesene Syrerin darf bleiben

8/28/2024
Die heute 15-jährige Syrerin wurde als Kind zusammen mit ihrer Familie in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Ihr Asylgesuch wurde abgewiesen, woraufhin das Mädchen eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung forderte. Mit Erfolg, wie das Bundesgericht in einem Leiturteil entschieden hat. Weitere Themen: Junge Frauen wählen tendenziell linke und junge Männer vermehrt rechte Parteien. Das haben mehrere Studien aus der Schweiz und dem Ausland gezeigt. Doch – was sagen die Betroffenen selber zu diesem Geschlechtergraben? Wie nehmen sie ihn wahr? Nach wie vor werden die meisten männlichen Küken aus der Legehennenzucht am ersten Tag ihres Lebens getötet und zu Biogas oder Tierfutter verarbeitet. In Schweizer Bio-Betrieben ist dies ab 2026 verboten, doch die Umstellung bringt aktuell noch viele Herausforderungen mit sich.

Duration:00:13:26

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Streit um Zahlen bei der BVG-Reform

8/27/2024
Nur einen Monat vor der Abstimmung über die BVG-Reform zweifeln die Gewerkschaften die Zahlen des Bundes an. Bei einem Ja zur Reform der zweiten Säule wären mehr Personen von Rentenverlusten betroffen als berechnet. Weitere Themen: Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang Juli steht Frankreich ohne handlungsfähige neue Regierung da. Nach diversen Konsultationen mit den Parteien in den letzten Tagen hat Präsident Emmanuel Macron am Abend nun dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire eine Absage erteilt. Wie also weiter? Vor gut einer Woche sank beim Golf von Palermo eine Luxusjacht. Nun geht die Angst vor einer Ölpest um, denn die Jacht hatte 18000 Liter Treibstoff an Bord. Das Schiff samt Treibstoff schnell zu bergen, stellt die italienischen Behörden vor grosse Herausforderungen.

Duration:00:13:15