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Politics

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform.

Location:

Basel, Switzerland

Description:

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform.

Language:

German


Episodes
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Schneechaos in der Schweiz

11/22/2024
Weite Teile der Schweiz liegen zurzeit unter einer Schneedecke. Hunderttausende Pendlerinnen und Pendler standen im Stau oder warteten vergebens auf Bus und Tram. Warum kam es zum grossen Verkehrschaos? Weitere Themen: Der Aufwand für die Klimakonferenz war enorm: Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus aller Welt sind nach Aserbaidschan gereist, um übers Weltklima zu verhandeln. Doch kurz vor dem planmäßigen Ende des Klimagipfels ist noch kein Durchbruch in Sicht. Das Movimento Cinque Stelle war vor wenigen Jahren noch stärkste politische Kraft Italiens. Die von Beppe Grillo gegründete Protestbewegung stellte mit Giuseppe Conte gar den Premierminister. Doch derzeit macht sie vor allem Schlagzeilen wegen des Streits zwischen Gründer Grillo und Ex-Premier Conte.

Duration:00:13:42

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Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Netanjahu

11/21/2024
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Joav Galant und einen Hamas-Anführer erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Weitere Themen: Letztes Jahr wurde bekannt, dass trotz Neutralität Schweizer Munition über Polen in die Ukraine gelangt war. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO untersuchte den Fall. Und bestraft nun die fehlbare ausländische Firma. Laut Schätzungen verfügt in der Schweiz rund ein Drittel der Bevölkerung über geringe digitale Grundkompetenzen. Das soll sich ändern. Bundesrätin Elisabeth Baume Schneider hat am Donnerstag eine neue Allianz lanciert, die allen Menschen den Zugang zu digitalen Dienstleistungen erleichtern soll.

Duration:00:13:25

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Adipöse Menschen haben neu teils Anspruch auf IV-Rente

11/21/2024
Adipöse Menschen hatten bisher keinen Anspruch auf eine IV-Rente. Übergewicht sei nämlich «willentlich überwindbar», so die Begründung. Jetzt hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung mit einem Leitentscheid geändert. (Urteilsnummer: 8C_104/2024) Weitere Themen: Die Ukraine darf seit kurzem westliche Raketen gegen Militärziele in Russland sowie US-Landminen einsetzen. Diese neuen militärischen Möglichkeiten stärken die Ukraine zweifellos. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sie eine Wende im Krieg herbeiführen. Swiss Olympic ist der nationale Dachverband des Schweizer Sports. Am Freitag wählt der Verband eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Zur Auswahl stehen Alt-Bundesrätin Ruth Metzler und der ehemalige Chef von Swiss Ski, Markus Wolf.

Duration:00:13:20

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Bundesrat diskutiert Massnahmen gegen SVP-Zuwanderungsinitiative

11/20/2024
Mit der sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» will die SVP die Bevölkerung der Schweiz auf höchstens zehn Millionen begrenzen. Die Initiative sorgt im Bundeshaus seit Monaten für Nervosität. Nun hat der Bundesrat Vorschläge präsentiert, wie er dem Anliegen Wind aus den Segeln nehmen will. Weitere Themen: Eva Wildi-Cortés wird ab 2025 neue Direktorin des Bundesamtes für Polizei. Am Mittwoch wurde die neue Fedpol-Vorsteherin von Bundesrat Beat Jans vorgestellt. Beschäftigen wird sie so einiges. Denn sie tritt ihr Amt zu einem Zeitpunkt an, an dem sich das Fedpol mit heiklen Fragen auseinandersetzen muss. Zwischen Nordkorea und China fehlt es derzeit zunehmend an Vertrauen, sagen Expertinnen und Beobachter. Dass Nordkorea Soldaten in den Ukrainekrieg geschickt hat, um die russischen Truppen zu unterstützten, ist dabei nur ein Faktor. Das zeigt die Reportage von der chinesisch-nordkoreanischen Grenze.

Duration:00:13:43

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LGB ist breit akzeptiert - TIQ+ weniger

11/20/2024
Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sowie Nonbinäre leiden allesamt unter Gewalt und Diskriminierung. Das zeigt eine neue Studie von gfs.Bern, im Auftrag von queeren Organisationen und Amnesty-International. Es muss aber differenziert werden. Weitere Themen: Zwei Monate vor seiner Amtsübergabe an Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine erlaubt, im Krieg gegen Russland amerikanische Langstreckenraketen einzusetzen. Biden scheint vor seinem Abgang gewisse Fakten schaffen zu wollen. Kann er seinem Nachfolger mit solchen Entscheiden zusetzen? Kaum ein Produkt hat in den letzten Wochen derart Schlagzeilen gemacht wie die sogenannte Dubai-Schokolade. Auf Social Media ist sie ein absoluter Hype – und sie wird teilweise für mehr als 500 Franken pro Tafel gehandelt. Wie erklärt sich dieser Hype?

Duration:00:13:26

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Sotomo-Umfrage: Wo die Bevölkerung Sparpotential sieht

11/19/2024
Der Bundesrat rechnet damit, dass ab 2027 jedes Jahr ein Loch von drei bis vier Milliarden Franken in der Staatskasse klaffen wird. Eine Befragung des Forschungsinstituts Sotomo zeigt: Die Bevölkerung sieht das Sparpotential woanders, als die zuständige Fachgruppe des Bundesrats. Weitere Themen: Am G20-Gipfel in Rio de Janeiro treffen sich derzeit Staats- und Regierungschefs aus den unterschiedlichsten Weltregionen und politischen Systemen. Die Gruppierung wäre in der Theorie also wertvoll. Doch die hohen geopolitischen Spannungen scheinen handfeste Entscheidungen annähernd zu verunmöglichen. Seit tausend Tagen kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen Russland und für ihre Unabhängigkeit. Auch für die EU steht in diesem Krieg viel auf dem Spiel. Sie hat in diesen tausend Tagen, aller Kritik zum Trotz, aber überraschend viel dazugelernt, sagt unser EU-Korrespondent.

Duration:00:13:54

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Atommüll-Endlager: Nagra reicht umfangreiches Gesuch ein

11/19/2024
Im Zürcher Unterland soll ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle entstehen. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat dazu nun ihre Pläne eingereicht. Das Tiefenlager soll ab 2045 gebaut werden. Ab 2050 könnten die ersten Abfälle eingelagert werden. Weitere Themen: Der UNO-Sicherheitsrat stimmte am Montag über eine Resolution ab, die einen Frieden im Bürgerkrieg in Sudan forderte. Trotz 14 Ja-Stimmen brachte Russland die Resolution mit seiner Vetomacht zum Scheitern. Es scheint, als wolle der Kreml das mächtige UNO-Gremium generell zur Untätigkeit zwingen. In der neuseeländischen Hauptstadt Wellington protestieren seit Tagen zehntausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung. Dieses will den Gründungsvertrag zwischen den indigenen Maori und der britischen Krone neu auslegen. Was würde sich damit konkret ändern?

Duration:00:13:47

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Italiens Linke und ihr Versagen

11/18/2024
In Italien geht mit den Regionalwahlen in Umbrien und Emilia Romagna ein reich befrachtetes Wahljahr zu Ende. Nimmt man alle Urnengänge dieses Jahres zusammen, dann zeigt sich ein klares Bild: die Regierung Meloni ist auch zwei Jahre nach Amtsantritt äusserst stabil. Weitere Themen: Die NGO «Reporter ohne Grenzen» bezichtigt Donald Trump, einen Krieg gegen die Medien zu führen. Weltweit könnten immer mehr Politiker versuchen, dasselbe zu tun, befürchtet Tibaut Bruttin, der neue Chef von «Reporter ohne Grenzen». Was bedeutet das für Redaktionen und Medienhäuser? Während der Mensch mit wenigen Beispielen Lesen und Schreiben lernt, braucht die Künstliche Intelligenz Unmengen von Text, um zu erkennen, wie menschliche Sprache funktioniert. Bis jetzt hat das gut funktioniert – doch nun drohen der Maschine die Trainingsdaten auszugehen.

Duration:00:13:10

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Freigabe von US-Raketen: Welche Risiken birgt der Entscheid?

11/18/2024
Bevor Joe Biden sein Amt als US-Präsident an Donald Trump abgibt, hat er offenbar eine gewichtige Entscheidung getroffen: Die Ukraine soll US-Raketen für Angriffe auf russisches Gebiet verwenden dürfen. Wie gefährlich ist dieser Entscheid? Das Gespräch mit der Politologin Margarete Klein. Weitere Themen: Nirgendwo sonst in der Schweiz sind die Krankenkassenprämien in den letzten drei Jahren so stark gestiegen wie im Tessin. Deutlich mehr Menschen leiden unter der hohen Prämienlast. Betroffene blicken dem neuen Jahr mit Sorge entgegen. In der Schweiz verliert fast täglich ein Mensch sein Leben wegen Bakterien, die resistent sind gegen Antibiotika. Das schreibt das Bundesamt für Gesundheit in seinem neuen Bericht zur Überwachung von Antibiotika-Resistenzen. Wie wirkungsvoll sind die Massnahmen gegen diese Resistenzen hierzulande? Weitere Themen: - Freigabe von US-Raketen: Welche Risiken birgt der Entscheid?

Duration:00:13:02

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Deutschland: Die Grünen wollen mit Robert Habeck aus der Krise

11/17/2024
In drei Monaten finden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt. Nun ist klar: Die Grünen gehen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Rennen. Die Partei hofft auf Stimmen aus der politischen Mitte. Weitere Themen: Die neue Ski-Weltcupsaison ist noch jung und doch gab es bereits wieder Verletzungen. Das Thema Sicherheit im Skisport ist omnipräsent. Vor dem Saisonstart führte der Skiverband FIS eine "Airbagpflicht" bei Speedrennen ein, um Athleten bei einem Sturz zu schützen. Reicht das aus? Aufgrund des Klimawandels bilden sich in der Türkei zunehmend Erdlöcher, sogenannte Dolinen. Teilweise sind diese Löcher dutzende Meter tief und entstehen aus dem Nichts. Besuch bei einem Bauern, dessen Existenzgrundlage buchstäblich am Einbrechen ist. Weitere Themen: - Deutschland: Die Grünen wollen mit Robert Habeck aus der Krise

Duration:00:13:30

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Brienz: So steht es um die Evakuierung

11/16/2024
Bis Sonntagmittag muss das von einem Erdrutsch bedrohte Brienz (GR) evakuiert sein, bereits zum zweiten Mal. Noch ist unklar, wann die Menschen zurückkehren können. Weitere Themen: Ab diesem Wochenende ist der Zugang zu weiteren, weltberühmten Sehenswürdigkeiten in Italien eingeschränkt. So wird die Zahl der täglichen Besuche der antiken Ruinenstadt Pompeij bei Neapel begrenzt. 1935 Kilometer lang ist die Landesgrenze der Schweiz. Seit über 200 Jahren - seit die europäischen Grossmächte nach dem Sturz Napoleons die Schweizer Neutralität anerkannt haben. Doch so unverrückbar, wie man vielleicht meint, ist diese Grenze nicht. Erst vor kurzem hat der Bundesrat drei Grenzverschiebungen in der Region Genf zugestimmt.

Duration:00:13:07

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Der Schweizer Solarhersteller Meyer Burger steht vor dem Aus

11/15/2024
Die Aktie des Thuner Solarunternehmens Meyer Burger hat am Freitag um über 60 Prozent an Wert eingebüsst. Der Grund: Am Morgen hat das Unternehmen den Absprung des grössten Kunden bekanntgegeben. Warum führt der Abgang eines Kunden zu einer so massiven Reaktion? Weitere Themen: Die Schweizer Stahlindustrie steckt in der Krise. 800 Stellen will der Konzern Swiss Steel streichen und auch Stahl Gerlafingen hat bereits Entlassungen angekündigt. In der Politik ist sich eine Allianz von links bis rechts einig: Die Stahlindustrie braucht finanzielle Unterstützung vom Staat. Jede und jeder zweite Jugendliche in der Schweiz erlebt im Internet sexuelle Belästigung. Das in Frankreich gegründete "Team Moore" kämpft dagegen an. Mit gefälschten Kinderprofilen ködern die rund 50 Freiwilligen des Kollektivs auf sozialen Medien Pädokriminelle.

Duration:00:14:03

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Swiss Steel baut Stellen ab

11/15/2024
Der europäischen Stahlbranche geht es nicht gut. Swiss Steel streicht darum 800 Vollzeitstellen, 130 davon in der Schweiz. Wieso ist Schweizer Stahl nicht mehr konkurrenzfähig? Weitere Themen: Die Region nördlich Lägern im Kanton Zürich soll Standort für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle werden. Nächste Woche wird die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle - die NAGRA - die Gesuche für die Rahmenbewilligungen einreichen. Die Gegner des Tiefenlagers wehren sich schon jetzt. Bei den letzten deutschen Bundestagswahlen waren die Grünen auf dem Höhenflug, zogen ins Parlament und in die Ampel-Regierung ein. Jetzt liegen sie als meist verhöhnte Partei Deutschlands am Boden. Am Parteitag dieses Wochenende wollen sich die Grünen neu sortieren.

Duration:00:13:54

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Sexarbeiterinnen erleben in der Schweiz häufig Gewalt

11/14/2024
Sexarbeiterinnen sind auch in der Schweiz von Gewalt betroffen. Das zeigt eine neue Studie. Alle der befragten Frauen und Transfrauen haben verschiedene Formen von Gewalt erlebt. Weitere Themen: Noch immer ist der gewählte US-Präsident Donald Trump daran, sein Kabinett zusammenzustellen. Die wohl aufsehenerregendste Nominierung ist diejenige von Matt Gaetz zum Justizminister. Denn damit besetzt Trump einen einflussreichen Posten mit einer loyalen und kontroversen Person. Lettland, Estland und Litauen haben Angst vor Russland. Einen militärischen Überfall des Nachbarn Russland sehen die drei baltischen Staaten nicht bloss als vage Bedrohung, sondern als echte Gefahr. Und diese dürfte mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump noch zunehmen.

Duration:00:13:32

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Unispitäler schlagen Alarm

11/14/2024
Die fünf Universitätsspitäler der Schweiz schreiben erneut rote Zahlen. Fürs letzte Jahr beläuft sich das Minus auf 210 Millionen Franken. Deshalb fordern sie eine klarere Strategie für die Spitalversorgung in der Schweiz. Weitere Themen: In der Schweiz werden inzwischen jeden Tag Zehntausende Pakete ausgeliefert. Bei einer Grosskontrolle im Raum Zürich wurden dabei unter den über 15'000 kontrollierten Paketen 700 mit einem verbotenen Inhalt sichergestellt. Ben & Jerry’s wollte sich im Nahostkonflikt politisch positionieren und kritisierte die israelische Besatzung des Westjordanlands. Der Mutterkonzern Unilever pfiff das Unternehmen daraufhin zurück. Nun liegt eine Klage auf dem Tisch.

Duration:00:13:06

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Budget 2025: Mehr Geld für Armee, weniger für Auslandhilfe

11/13/2024
Die Finanzkommission des Nationalrats will im nächsten Jahr 530 Millionen Franken mehr für die Armee ausgeben, also 6.3 Milliarden Franken insgesamt. Kürzungen sind hingegen bei der Internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Damit setzten sich die bürgerlichen Prioritäten durch. Ausserdem: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seine letzte Regierungserklärung abgegeben. Er betonte, bis zur Neuwahl des Parlaments im Februar sei das Parlament handlungsfähig. CDU-Chef Friedrich Merz sprach Scholz in seiner Antwort auf dessen Regierungserklärung jede Regierungskompetenz ab. Die USA haben Israel dreissig Tage Zeit gegeben, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Ansonsten gebe es Konsequenzen bei der Militärhilfe. Am Mittwoch ist die Frist abgelaufen. Hat sich die Situation der Bevölkerung im Gazastreifen verbessert?

Duration:00:14:30

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Elon Musk soll die Effizienz der künftigen US-Regierung steigern

11/13/2024
Bereits kurz nach seiner Wahl zum US-Präsidenten hat Donald Trump erste Personalentscheide gefällt. Auch Tech-Milliardär Elon Musk wird mit einer Aufgabe betraut. Er soll künftig dabei helfen, Ausgaben der Regierung zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Weitere Themen: US-Botschafterinnen und Botschafter spielen auf dem internationalen Parkett oft eine gewichtige Rolle. Der designierte US-Präsident Donald Trump will die Abgeordnete Elise Stefanik zur UNO-Botschafterin ernennen. Dabei kommt es offenkundig auf Ergebenheit an, nicht auf Erfahrung. Die australische Regierung will Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung von Sozialen Medien wie Tiktok, Facebook und Instagram verbieten. Fachleute befürworten den Schritt. Doch es gibt auch Kritik an den Plänen.

Duration:00:14:02

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CH Media zieht allen Today-Portalen den Stecker

11/12/2024
Das Medienunternehmen CH Media hat die sechs regionalen und werbefinanzierten Today-Portale am Dienstag per sofort eingestellt. Es kommt zu 34 Kündigungen. CH Media begründet das Aus für die Onlineportale mit mangelnder Wirtschaftlichkeit und fehlender Perspektive. Weitere Themen: Der Berner Energiekonzern BKW will massiv in erneuerbare Energien investieren. Ein beachtlicher Teil der geplanten Investitionen fliesst in neue Windparks in Italien. Dort will die BKW ihre Präsenz mit Unterstützung des italienischen Staats weiter ausbauen. Vor über drei Jahren hat sich in Myanmar die Militärjunta erneut an die Macht geputscht. Seither hat sie die Medien, den Zugang zum Internet und zu den Sozialen Medien einer strengen Zensur unterworfen. Mit schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung.

Duration:00:13:22

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EGMR-Urteil: Schweiz darf Iraner nicht ausschaffen

11/12/2024
Die Schweiz darf einen homosexuellen Iraner nicht in seine Heimat abschieben. Zu diesem Urteil gelangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz habe nicht ausreichend abgeklärt, ob der Betroffene dort an Leib und Leben gefährdet sei. Weitere Themen: Kaja Kallas bewirbt sich als neue EU-Aussenbeauftragte. Die ehemalige Premierministerin Estlands stellte sich am Vormittag den Fragen der EU-Parlamentarierinnen. Dominierende Themen waren der Krieg in der Ukraine und die Wahlen in den USA. Ein Gesetz in Israel besagt, dass Juden weltweit das Recht haben, ins Land einzuwandern. Dieses Gesetz wurde einem beschuldigten Schweizer Juden zum Verhängnis: Weil er aufgrund des sogenannten Rückkehrrechts angeblich jederzeit nach Israel fliehen könnte, kam er in Untersuchungshaft. Nun musste sich das Bundesgericht mit dem Fall befassen.

Duration:00:14:02

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Die Schweiz soll für EU-Länder Steuern eintreiben

11/11/2024
Zwischen der Schweiz und der EU ist ein neuer Streit um Steuerfragen entfacht: Gemäss Recherchen der «NZZ am Sonntag» fordert Brüssel eine Revision des automatischen Informationsaustausches. Konkret bedeute dies, dass Schweizer Behörden bei EU-Bürgern Steuerforderungen eintreiben müssten. Weitere Themen: Schweizer Kulturschaffende sollen besser bezahlt werden und einen Mindestlohn erhalten. So wollen es Bund, Kantone und Gemeinden. Doch die gutgemeinte Idee hat eine Schattenseite: Der Verteilkampf um den Förderkuchen wird dadurch grösser. Ein Problem für Kulturveranstaltende. Die Winter in der Schweiz werden tendenziell wärmer. Und die Situation dürfte sich in den nächsten Jahrzehnten weiter verschärfen, wie eine Studie der ETH Zürich in Zusammenarbeit mit Schweiz Tourismus und Seilbahnen Schweiz zeigt. Betroffen sind vor allem Skigebiete auf bis zu 1500 Metern über Meer.

Duration:00:13:38