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Politics

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 sowie auf SRF 4 News.

Location:

Basel, Switzerland

Description:

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 sowie auf SRF 4 News.

Language:

German


Episodes

Gewaltausschreitungen bei Verteilung von Hilfsgütern in Gaza

2/29/2024
Bei der Lieferung von Hilfsgütern im Gazastreifen ist es zu Ausschreitungen gekommen. Über 100 Menschen wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde getötet, 760 seien verletzt worden. Was ist bisher bekannt? Weitere Themen: Wie kann die Schweiz ihre Klimaziele in den nächsten Jahren erreichen? Nach dem Nein zum Co2-Gesetz vor drei Jahren sucht das Parlament einen pragmatischen Weg. Dabei sind aber noch diverse Punkte umstritten. Wladimir Putin hielt am Donnerstag seine alljährliche Rede zur Lage der Nation vor dem versammelten russischen Parlament. Grosse Ankündigungen blieben aus: Anstatt lange über den Krieg in der Ukraine zu sprechen, konzentrierte sich Putin auf Projekte im Inland. Das zeigt, auch ein Autokrat muss Wahlkampf betreiben.

Duration:00:14:01

Streit um Tabakwerbeverbot: Nationalrat weist Vorlage zurück

2/29/2024
Vor zwei Jahren hat das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» angenommen. Diese fordert eine deutliche Beschränkung der Tabakwerbung. Doch nun hat der Nationalrat das Gesetz, mit dem die Werbeverbote umgesetzt werden sollten, abgelehnt. Weitere Themen: Am Donnerstag wurde im Norden von Paris das Olympische Dorf für die Sommerspiele 2024 eingeweiht. Nach den Spielen soll aus dem Olympischen Dorf ein neues Quartier werden. Und damit der Agglomeration im Norden von Paris einen Entwicklungsschub bringen. Seit Monaten streiken die Angestellten der Tesla-Werkstätten in Schweden. Grund dafür ist ein Streit um einen Gesamtarbeitsvertrag für das Personal. Ein Kampf von David gegen Goliath.

Duration:00:15:02

Swisscom-Expansionspläne: Was sagt die Politik?

2/28/2024
Die Swisscom beabsichtigt für fast 8 Milliarden Franken den Mobilfunkanbieter Vodafone Italia zu kaufen. Das wirft nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Fragen auf. Denn die Swisscom gehört mehrheitlich dem Bund – und damit der Allgemeinheit. Weitere Themen: Soll das Stimm- und Wahlrecht in der Schweiz auf 16 Jahre gesenkt werden? Über diese Frage diskutiert man in den Kantonen und im nationalen Parlament seit vielen Jahren. Eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat das Anliegen von Grünen und SP nun definitiv beerdigt. Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, musste am Mittwoch hinter verschlossenen Türen vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses Auskunft geben. Dies im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen seinen Vater. Worum geht es bei dieser Anhörung?

Duration:00:14:14

Hungerkrise im Gazastreifen spitzt sich zu

2/28/2024
Die UNO hat grosse Mühe, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Nun warnen Vertreter der Organisation vor dem Hungertod von über einer halben Million Menschen. Im Norden des Gazastreifens müssten sich Menschen mittlerweile von Tierfutter ernähren, erklärt Safwat Khalout, Journalist vor Ort. Weitere Themen: Anders als beispielsweise in den USA, muss Notwehr in der Schweiz verhältnismässig sein. Das musste auch ein Bauer aus dem Kanton Bern erfahren, der 2016 mit der Schrotflinte auf Eindringlinge geschossen hat. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen seine Verurteilung abgewiesen. Die Schweiz soll ihre Energieinfrastrukturen wie Wasser- und Atomkraftwerke oder Stromnetze besser vor ausländischen Investoren schützen. Darin ist sich der Ständerat einig. Doch bei der Frage nach dem «Wie» gingen die Meinungen auseinander.

Duration:00:13:42

Wie Deutschland der RAF-Fahndungserfolg gelang

2/27/2024
Nach 30 Jahren auf der Flucht wurde die RAF-Terroristin Daniela Klette gefasst. Ein spektakulärer Coup der Polizei. Und einer, der Deutschland hilft, alte Wunden zu heilen. Weitere Themen: Am Schweizer Rechenzentrum CSCS Lugano steht seit Kurzem ein Superrechner für künstliche Intelligenz (KI). Hinter dem Hochleistungscomputer, der es mit den weltweit besten KI-Rechnern aufnehmen kann, steht die ETH – und damit auch der Bund. Knapp zwei Wochen nach dem Tod von Alexej Nawalny ist in Russland eine weitere kremlkritische Stimme verurteilt worden: Der bekannte Menschenrechtler Oleg Orlow von der Organisation «Memorial» muss für zweieinhalb Jahre ins Straflager. Der Fall erinnert viele in Russland an die dunkelsten Episoden der Vergangenheit.

Duration:00:13:58

Macrons Ukraine-Pläne: Mehr als ein Gedankenspiel?

2/27/2024
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron denkt laut darüber nach, französische Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Auf der politischen Weltbühne ein bislang kaum denkbares Szenario. Was bezweckt Macron mit seiner Äusserung? Weitere Themen: In der Schweiz sind Menschen, die Missstände am Arbeitsplatz publik machen, nur unzureichend geschützt. Versuche, sie rechtlich abzusichern, sind bisher gescheitert. Nun hat der Nationalrat dazu einen neuen Anlauf genommen. Schweizer Skigebiete verzeichnen deutlich mehr Gäste aus den USA als vor der Pandemie. Das hat viel mit dem weltgrössten Skigebiet-Betreiber aus den USA zu tun. Mit einem Saisonabonnement von «Vail Resorts» können weltweit alle Skilifte des Unternehmens genutzt werden. Etwa in Andermatt.

Duration:00:14:12

Ungarn gibt grünes Licht für Nato-Beitritt Schwedens

2/26/2024
Das ungarische Parlament hat am Montag-Nachmittag den Beitritt Schwedens zur Nato ratifiziert. Ministerpräsident Viktor Orban hatte den Beitritt lange blockiert, unter anderem wegen der Kritik aus Schweden an den demokratischen Verhältnissen in Ungarn. Weshalb hat er nun eingelenkt? Weitere Themen: Am 7. Oktober 2023 griff die Hamas Israel an, tötete über 1200 Menschen und entführte rund 250 in den Gazastreifen. Das Verhalten der israelischen Armee im Vorfeld und während dieses Angriffs wirft bis heute Fragen auf. Nun hat die israelische Armee mit der Untersuchung der Ereignisse begonnen. Die Schweiz war bislang nicht gerade als grosse Raumfahrtnation bekannt. Doch nun lanciert die ETH Zürich einen neuen Studiengang, der Änderung verspricht: Einen Master in Space Systems. Hinter dem Vorhaben steht Thomas Zurbuchen, der ehemalige Forschungschef der US-Raumfahrtbehörde Nasa.

Duration:00:13:53

Wegen Teuerung: Preisüberwacher spürt Sorgen der Bevölkerung

2/26/2024
Das Leben in der Schweiz ist im vergangenen Jahr teurer geworden. Das bereitet vielen Menschen Sorgen. Laut Preisüberwacher Stefan Meierhans hat sich die Anzahl an Bürgermeldungen seit Ende 2021 beinahe verdoppelt. Rund ein Fünftel der Meldungen würden die Energiepreise betreffen. Weitere Themen: Immer mehr Bauern aus der Schweiz kaufen in Süddeutschland im grossen Stil Landwirtschaftsflächen auf. Mitverantwortlich dafür ist ein Abkommen aus dem Jahr 1958. Inzwischen befinden sich über 8000 Hektaren Land in Schweizer Hand. Das Nachsehen haben die Deutschen. Wegen des Klimawandels verzeichnen Kaffebauern immer mehr Ernteausfälle. Das Problem ist erkannt - auch bei den grossen Produzenten im Kaffegeschäft. Doch schnelle Lösungen gibt es nur bedingt.

Duration:00:13:24

Trump setzt seinen Siegeszug fort

2/25/2024
Donald Trump fährt seinen Siegeszug bei den republikanischen Vorwahlen fort. In South Carolina gewinnt er deutlich vor Nikki Haley. Seine Nomination als offizieller Präsidentschaftskandidat gilt als so gut wie gesichert. Doch um schlussendlich auch die Wahl zu gewinnen, braucht es mehr. Weitere Themen: Auf Bundesebene sind rund 60 Prozent der Wohnbevölkerung stimmberechtigt. In Kantonen mit einem hohen Ausländeranteil liegt dieser Wert oft deutlich tiefer. In Basel-Stadt könnte bald schon eine Minderheit entscheiden, also weniger als 50 Prozent der Wohnbevölkerung. Zwar gibt es Bestrebungen, den Kreis der Stimmberechtigten zu erweitern. Ob diese Vorschläge aber eine Chance haben, ist fraglich. Wer sich in Russland öffentlich gegen den Krieg stellt, riskiert eine Gefängnisstrafe. Kritische Stimmen sind deshalb weitgehend verstummt, viele Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner haben das Land verlassen. Doch wie geht es denen, die geblieben sind?

Duration:00:14:30

Nach zwei Jahren Krieg: Ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz

2/24/2024
Der Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge zielt eigentlich darauf ab, dass diese in ihre Heimat zurückkehren, sobald sich die Lage dort stabilisiert hat. Doch viele ukrainische Flüchtlinge sind in der Schweiz in einem neuen Alltag angekommen. Eine Rückkehr können sie sich nicht mehr vorstellen. Weitere Themen: Die steigenden Gesundheitskosten waren sowohl am Parteitag der SP, als auch am Parteitag der Mitte am Samstag Thema. Beide Parteien wollen mit je einer Volksinitiative das Portemonaie der Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern entlasten, allerdings mit unterschiedlichen Ansätzen. Marwan Barghouthi ist Israels berühmtester Häftling. Vor mehr als 20 Jahren wurde er zu einer mehrfach lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Gleichzeitig ist Barghouthi bei der palästinensischen Bevölkerung so beliebt und respektiert, dass er auch von westlichen Staaten als möglicher Präsident eines palästinensischen Staates gehandelt wird.

Duration:00:14:24

Eine Riesenbatterie für Baden

2/23/2024
Die Aargauischen Elektrizitätswerke nahmen am Freitag eine Riesenbatterie in Betrieb. Die Batterie kann eine Gemeinde mit 11'000 Personen bis zu 60 Minuten lang mit Strom versorgen. In den vergangenen Jahren sind gleich mehrere solche Riesenbatterien in Betrieb gegangen. Weitere Themen: Der Widerstand der Ukraine gegen die russischen Invasoren wird zu einem bedeutenden Teil von Freiwilligen getragen. Der Staat allein wäre nicht in der Lage, alle Aufgaben zu erfüllen. Ein Beispiel sind die freiwilligen Drohnenjäger: Täglich schiessen sie Drohnen ab, welche Russland in Richtung Ukraine losschickt. Im US-Präsidentschaftswahlkampf hat Donald Trump parteiintern nur noch eine Herausforderin, die ehemalige UNO-Botschafterin Nikki Haley. Alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten haben das Handtuch geworfen. Viele unterstützen jetzt Donald Trump. Nicht so Asa Hutchinson: Der ehemalige Gouverneur von Arkansas ist ein Kritiker von Trump und unterstützt Haley.

Duration:00:14:14

Reservekraftwerk in Birr: Gericht pfeift Bundesrat zurück

2/23/2024
Vor rund zwei Jahren liess der Bundesrat in Birr ein Gasreservekraftwerk bereitstellen – aus Angst vor einer Strommangellage. Doch nun sagt das Bundesverwaltungsgericht: Der Bundesrat hätte den Betrieb des Reservekraftwerks nicht bewilligen dürfen.(Urteilsnummer: A-1706/2023) Weitere Themen: Der Schweizer Armee fehlt Geld. Es geht um 1.4 Milliarden Franken, die nötig wären, um geplante Rüstungsbeschaffungen kurzfristig zu bezahlen. Die Armee prüft nun das Rüstungsmaterial später zu bestellen, die Bestellung zu verschlanken oder in Teilen zu stornieren. Kann das aufgehen? Männer dominieren noch immer die Chefetagen der 100 grössten Schweizer Unternehmen. Der Anteil Frauen in Geschäftsleitungen liegt bei 20 Prozent, im Verwaltungsrat sind es 31 Prozent. Das entspricht zwar den sogenannten Geschlechterrichtwerten, die für grosse börsenkotierte Unternehmen gelten. Doch der Schein trügt.

Duration:00:13:09

Zuwanderung: Die Schweiz ist beliebt

2/22/2024
Die Schweiz ist attraktiv als Wohn- und Arbeits-Standort. Die neueste Statistik des Bundes zeigt eine Zuwanderung von fast 100'000 Menschen im letzten Jahr. Die meisten kommen aus einem EU - oder EFTA-Staat. Weitere Themen: Viele Gemeinden und Städte machen vorwärts mit Tempo 30. Doch nun könnte diese Entwicklung vom Bund gestoppt werden. Das Parlament entscheidet nämlich in der Frühjahrssession ob auf Hauptstrassen generell Tempo 50 gelten soll. Eine Abklassierung auf Tempo 30 auf diesen Strassen wäre somit nur noch in Ausnahmefällen möglich. Bei Kontrollen auf italienischen Baustellen wurden in 76 Prozent Verstösse gegen Gesetze oder Vorschriften festgestellt. Ein abstrakter Wert mit sehr konkreten Folgen: Fast täglich kommen auf italienischen Baustellen oder in Fabriken Angestellte bei Arbeitsunfällen ums Leben, weil Sicherheitsvorschriften oftmals missachtet werden.

Duration:00:13:28

Die Atombombe - das Thema der Stunde

2/22/2024
Jene Staaten, die Atombomben haben, rüsten ihre Arsenale auf. Jene, die noch über keine Atomwaffen verfügen, liebäugeln damit. Selbst in Europa wird über europäische Nuklearwaffen diskutiert. Die Umsetzung des Uno-Abkommens über ein Atombombenverbot rückt in immer weitere Ferne. Weitere Themen: Von tausend Wohnungen in der Schweiz stehen nur gerade elf leer. In der Stadt Zürich ist gar nur eine von tausend Wohnungen leer und zu vermieten. Es herrscht Wohnungsmangel im Land. Als eine Massnahme dagegen sollen nun mehr Büros und Gewerbeliegenschaften zum Wohnen umgenutzt werden. Die Astra-Bridge galt vor zwei Jahren als grosse Innovation. Die mobile Brücke wird bei Autobahnsanierungen eingesetzt. Die Idee: unter der Brücke wird gearbeitet und darüber rollt der Verkehr. Das führte jedoch zu Staus. Die Brücke wurde aus dem Verkehr gezogen, modifiziert und nun neu präsentiert.

Duration:00:13:41

Bundesrat will Hamas für fünf Jahre verbieten

2/21/2024
Nach den Anschlägen der Hamas auf Israel wurde in der Schweiz der Ruf nach einem Verbot der Terrororganisation laut. Jetzt liegt der entsprechende Gesetzesvorschlag auf dem Tisch. Der Bundesrat will die Hamas verbieten und bei Bedarf auch ihre Ableger. Weitere Themen: Weil verheiratete Paare heute gemeinsam besteuert werden, bezahlen sie mehr Steuern als unverheiratete Paare. Der Bundesrat möchte nun die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen. Dafür soll die Individualbesteuerung eingeführt werden. Der Posten des Nato-Generalsekretärs ist prestigeträchtig und in der aktuellen Weltlage so wichtig wie seit langem nicht mehr. Vor allem aber ist er schwierig zu besetzen. Nun kristallisiert sich jedoch ein Nachfolger von Jens Stoltenberg heraus.

Duration:00:13:29

Finanzkontrolle deckt Ungereimtheiten bei Panzer-Deals auf

2/21/2024
Ein Prüfbericht zeigt Ungereimtheiten und Mängel beim Geschäft des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag mit Leopard-1-Panzern. Verwaltungspräsident Nicolas Perrin zieht die Konsequenzen und tritt zurück. Ist damit alles geklärt? Weitere Themen: Bei der Initiative für die 13. AHV-Rente ist noch alles offen. Was aber schon klar ist: Es zeigt sich eine sehr grosse Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern. Bei der Vorlage durchziehen gleich mehrere Gräben die Schweiz. Das zeigt die jüngste SRG-Umfrage. Die Meere sind überfischt. Das schadet primär den Fischen und dem Ökosystem in den Meeren, aber auch den Menschen, die vom Fischfang leben. Die Welthandelsorganisation WTO hatte deshalb gewisse Subventionen für die Fischerei abgeschafft. Getan hat sich seither aber wenig.

Duration:00:13:53

Mit diesen Massnahmen will Jans das Asylsystem entlasten

2/20/2024
Bundesrat Beat Jans hat das Bundesasylzentrum im Tessin besucht. Dort kündigte er nun nach knapp zwei Monaten im Amt konkrete Massnahmen im Asylwesen an. Im Fokus steht etwa ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylsuchende. Weitere Themen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem wegweisenden Urteil gegen die Schweiz entschieden, dass die Kontrolle eines schwarzen Mannes diskriminierend war. Das Urteil hat Relevanz über die Schweizer Landesgrenzen hinaus. Die Kritik der Finanzkommission an der Armee am letzten Freitag war deutlich: Von einem «gravierenden Kommunikationsproblem» war die Rede - finanziell aber, sei alles in Ordnung. Am Dienstag gestand Bundespräsidentin Viola Amherd nun Probleme ein. Der Armeechef sitzt dennoch fest im Sattel.

Duration:00:14:21

Gericht hebt Urteil gegen Pierin Vincenz auf

2/20/2024
Das Zürcher Obergericht hat das erstinstanzliche Urteil gegen den ehemaligen Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz wegen «schwerwiegenden Verfahrensfehlern» aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft muss nun eine neue Anklage beim Bezirksgericht einreichen. Weitere Themen: Sieben Wochen nach Amtsantritt im Innendepartement hielt Elisabeth Baume-Schneider ihre erste Rede als Gesundheitsministerin. An einem Treffen in Bern sprach sie vor Vertreterinnen und Vertretern der Gesundheitsbranche über bevorstehende Herausforderungen und wie sie diese anpacken will. Der Berner Stadtrat will kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum abschaffen. Das würde die Stadt fünf Millionen Franken Einnahmen kosten. Nur politische und kulturelle Plakate sollen bleiben dürfen. Die Initianten brachten vor, die kommerzielle Werbung schade dem Klima.

Duration:00:14:01

EU-Kommissionspräsidium: Von der Leyen kandidiert erneut

2/19/2024
Ursula von der Leyen stellt sich zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin. Ihre Partei, die deutsche CDU, hat sie am Montag offiziell nominiert. Von der Leyen begründet den Schritt mit ihrer Leidenschaft für Europa – doch sie muss sich auch Kritik gefallen lassen. Weitere Themen: Immer wieder versucht Russland mit Desinformationskampagnen europäische Wahlkämpfe zu manipulieren. Beispielsweise in den sozialen Medien. Doch der russische Einfluss kann weitaus grösser sein. Das zeigt das Beispiel Italien, wo der Kreml vor fünf Jahren versuchte, Geld in den italienischen Wahlkampf zu pumpen. In London entscheidet ein Gericht diese Woche abschliessend, ob Grossbritannien Julien Assange wie geplant an die USA ausliefert. Dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks drohen bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Kann Assange noch auf Unterstützung zählen?

Duration:00:13:36

Ukraine kämpft mit Mobilisierungsproblemen

2/19/2024
Die Ukraine braucht dringend mehr Soldaten. Diejenigen an der Front sind erschöpft und müssen abgelöst werden. Doch weil das bisherige System intransparent ist, verläuft die Mobilisierung bislang schleppend. Deshalb arbeitet das Parlament an einem neuen Mobilisierungsgesetz. Eine schwierige Aufgabe. Weitere Themen: An Schweizer Universitäten leiden klassische Studienfächer der Geistes- und Sozialwissenschaften unter mangelnder Nachfrage. Besonders drastisch ist der Rückgang an Studierenden in Sprach- und Literaturfächern. Nun versuchen Schweizer Universitäten Gegensteuer zu geben. Vor genau vier Jahren ermordete ein Rechtsterrorist neun Personen mit Migrationsgeschichte in der hessischen Stadt Hanau. Nicht nur das Attentat, sondern auch das schlechte Verhalten der Behörden belasten die Hinterbliebenen bis heute.

Duration:00:13:52