Tagesgespräch

Mit Daniel Jositsch führt ausgerechnet ein Ständerat der SP den Widerstand gegen das Klimaurteil des Menschenrechts-Gerichtshofs an. Seine eigenen Parteikollegen warnen vor Tabu-Bruch mit Folgen. Auch in anderen Themen weicht Jositsch stark von seiner Partei ab. Was hält ihn noch in der SP? Nächsten Dienstag ist Daniel Jositsch der Wortführer im Ständerat gegen das Urteil der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klima-Seniorinnen. SP-Politiker Jositsch wird kämpfen für eine scharf formulierte offizielle Erklärung des Ständerats gegen das Urteil und gegen die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch das Gericht. Wie lässt sich eine solche Protestnote mit der Gewaltenteilung vereinbaren? Wie wirkt der Schweizer Protest auf andere, zum Beispiel autoritäre Staaten? Und: Weshalb setzt Ständerat und Rechts-Professor Jositsch auf eine symbolische Erklärung, statt im Parlament einen inhaltlichen Reformprozess des Gerichts anzustossen? In seiner eigenen Partei ist Jositschs Kurs höchst umstritten und es scheinen sich die Themen zu häufen, in denen der Zürcher Ständerat von seiner Partei abweicht. Zum Beispiel verhinderte er diese Woche gemeinsam mit bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräten, dass Parlamentarier den Lohn für ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Welchen Platz sieht der bestgewählte Parlamentarier der Schweiz für sich in der Partei? Weshalb engagiert er sich nicht stärker parteiintern für seinen eigenen, sozialliberalen Kurs? Oder steht er gar vor dem Parteiaustritt? Thema in der «Samstagsrundschau» sind auch die Armee-Debatte. Nächste Woche versucht Jositsch, den viel beschworenen «Deal» doch noch zu retten, konkret: einen Fonds mit zehn zusätzlichen Milliarden für die Armee, verbunden mit fünf zusätzlichen Milliarden für den Aufbau der Ukraine. Woher kommt bei Jositsch und zahlreichen weiteren Linken auf einmal das Engagement für zusätzliche Armeegelder? Was ist sein Plan B nach dem möglichen Scheitern des «Deals»? Daniel Jositsch ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte ist ein Präsident verurteilt worden. «Trump wird nun radikaler werden», sagt Christian Lammert, Politologe und USA-Spezialist. Wie geht es nun weiter? Verurteilter Straftäter: Diesen Titel muss Donald Trump jedenfalls vorläufig tragen. Die Jury hat einstimmig entschieden. Das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten habe grosse Auswirkungen auf die US-Politik, sagt Christian Lammert, Professor für nordamerikanische Politik am John F. Kennedy Institut an der Freien Universität Berlin. Es werde Erschütterungen auslösen und könne Wechselwählerinnen und Wechselwähler beeinflussen.

Russische Angriffe terrorisieren die Bevölkerung, zerstören Kraftwerke und Wasseranlagen. Gut zwei Wochen vor der Ukraine-Konferenz ist ein Frieden in weiter Ferne. Im Tagesgespräch schauen wir mit unseren Korrespondent:innen nach Russland und in die Ukraine. SRF-Korrespondentin Judith Huber war kürzlich in der Ukraine. Sie sah, wie russische Truppen das Land systematisch zerstören. Ganze Städte würden von der Wasserzufuhr abgeschnitten, Kraftwerke zerbombt. Sie erklärt, warum es für die Ukraine von grosser Bedeutung wäre, militärische Stellungen auch auf russischem Boden angreifen zu dürfen. Calum MacKenzie weilt aktuell in Moskau. Er erlebt die Menschen zum Teil als betont gelassen, viele wollen sich nicht mit dem Krieg beschäftigen. Die Zustimmung zum Krieg sei noch immer stabil. Die Konferenz auf dem Bürgenstock ist in der Bevölkerung beider Länder kein grosses Thema, die Erwartungen daran bescheiden.

Diese Woche startete das Vorbereitungscamp der Fussballnationalmannschaft. Nationaltrainer Murat Yakin ist auf der Suche nach dem perfekten Kader für die EM. Im Tagesgespräch schaut er zurück auf ein schwieriges Jahr und erzählt, warum Granit Xhaka so wichtig ist für das Team. Wer im Fussball die Nummer 10 auf dem Rücken trägt, sei ein Künstler, man müsse ihn auch so behandeln, sagt Yakin. Darum habe er Granit Xhaka für die EM in Deutschland auch keine Grenzen gesetzt. Wenn es dem Erfolg diene, könne er machen, was er wolle. Das letzte Jahr sei nicht einfach gewesen. Die Resultate in der EM Qualifikation stimmten nicht, es wurde Kritik am Nati-Trainer laut. Gleichzeitig musste Yakin den Tod seiner Mutter verkraften. Sie habe ihn gelernt, dass es immer weiter gehe, dass nach schwierigen Zeiten wieder bessere kommen. Jetzt freut er sich auf die EM und hofft, dass die Schweiz die Gruppenphase übersteht.

Seit 25 Jahren arbeitet Annette Keller in der Justizvollzugsanstalt Hindelbank, der einzigen JVA für Frauen in der Deutschschweiz. Nach 13 Jahren tritt sie als Direktorin ab. Sie erzählt über die schöne Arbeit im Gefängnis und den Zwiespalt von Freiheitsstrafen. Sechzig Prozent der Frauen in Gefängnissen sind Mütter. «Die Trennung von den Kindern ist die schlimmste Strafe», sagt die langjährige Direktorin der Justizvollzugsanstalt Hindelbank. Auch wenn das Leben im Gefängnis möglichst dem normalen Leben ähneln soll, die Trennung von geliebten Menschen, der Alltag voller Regeln, das sei die grösste Strafe. Die Frauen sind mit sechs Prozent eine kleine Minderheit im Strafvollzug. Deswegen gibt es in der ganzen Deutschschweiz nur eine einzige JVA für Frauen. Was wird Annette Keller fehlen, wenn sie nun Hindelbank verlässt?

Österreich wird von einer Spionageaffäre erschüttert. Im Zentrum steht ein Geheimdienstmitarbeiter, der seit 2014 für Russland spioniert haben soll. Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Österreichs, fordert eine Verschärfung der Gesetze. Österreich, das Einfallstor für russische Spionage: Im Zentrum steht ein österreichischer Polizist und Geheimdienstmitarbeiter. Er soll seit 2014 für Russland spioniert haben und bis vorletztes Jahr aktiv gewesen sein. Mittlerweile beschäftigt der Fall auch die österreichische Innenpolitik und beeinflusst neben der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni auch die Nationalratswahl im Herbst. Nach jetzigem Stand würde die rechtspopulistische FPÖ, angeführt von ihrem Spitzenkandidaten Herbert Kickl, als stärkste Kraft hervorgehen. Was ist los in Österreich? Antworten von Irmgard Griss. Sie war Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, bevor sie in die Politik wechselte und für die Neos in den Nationalrat einzog.

Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt kündigte Bundesrat Beat Jans an, das Asylrecht müsse verschärft, der Zugang zu Asylzentren übers Wochenende eingeschränkt und die Zuwanderung aus aussichtslosen Staaten erschwert werden. Nach den vielen Worten fordern Parlament und Kantone jetzt Taten. Diese Woche ist Bundesrat Jans erstmals in einen Migrations-Hotspot gereist: nach Tunesien. Die Schweiz unterhält mit dem nordafrikanischen Staat seit über zehn Jahren ein Migrationsabkommen, dennoch sorgen tunesische Asylsuchende hierzulande regelmässig für negative Schlagzeilen. Kleinkriminalität und Gewaltdelikte von Banden aus Tunesien nehmen zu. Wie will Bundesrat Jans das Problem angehen? Und welchen Preis ist er bereit, dafür zu bezahlen? Auch im Inland zeichnen sich neue Herausforderungen ab, etwa bei den Unterkünften für Asylsuchende. Noch fehlen laut Schätzungen des Staatssekretariats für Migration rund 2400 Betten bis Ende Jahr. Die Suche wird erschwert durch eine mögliche Budgetkürzung des Parlaments in der Sommersession und durch den angekündigten Abgang der Staatssekretärin für Migration. Sind chaotische Zustände, wie im Herbst 2022, noch zu verhindern? Entspannter dürfte Jans das angekündigte Treffen mit Nemo angehen. Nemo hat den diesjährigen Eurovision Song Contest gewonnen und möchte sich mit dem Justizminister über Eintragsmöglichkeiten für non-binäre Personen austauschen. Gleichstellungsthemen sind dem SP-Bundesrat ein Anliegen. Doch: Wie will der Basler dafür in Bundesbern politische Mehrheiten finden? Justizminister Beat Jans ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Der tödlich verunglückte iranische Präsident Ebrahim Raisi ist am Donnerstag Abend beerdigt worden. Am Sonntag kam er bei einem Helikopterabsturz ums Leben. Hat sein Tod das Potential die Machtverhältnisse in Iran zu verschieben? Einschätzungen von Iran-Expertin Azadeh Zamirirad. "Nur wenige Iraner trauern um Raisi. Viele haben im Stillen gefeiert", sagt Azadeh Zamirirad, Iran-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit dem Tod von Ebrahim Raisi hat das Mullah-Regime einen Hardliner verloren, der für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen verantwortlich war. Wird das System der Unterdrückung bleiben? Am Sonntag starb der iranische Präsident Raisi bei einem Helikopterabsturz. Dies geschah während einer wichtigen Zeit für die Zukunft der Islamischen Republik. Die Iran-Expertin Azadeh Zamirirad spricht im «Tagesgespräch» über die Auswirkungen des Unfalls auf das Regime.

Das Leid in Gaza, das Leid der Israeli seit dem Terrorangriff der Hamas: es falle vielen schwer, den Schmerz des anderen anzuerkennen, sagt Aref Hajjaj. Der Publizist und Politikwissenschaftler ist gebürtiger Palästinenser und lebt seit rund 60 Jahren in Deutschland. Aref Hajjaj musste als Kind mit seiner Familie seine Heimatstadt Jaffa verlassen. Dieser Schmerz der Vertreibung bleibe haften, auch wenn er sich heute in Deutschland wohl fühle. Das palästinensische Leid werde oft nicht anerkannt, er sieht im Diskurs über den Nahen Osten zuweilen eine Hierarchie der Opferwahrnehmung. Und dennoch bleibt er optimistisch: er glaubt an eine Lösung des Konflikts. Seine Vision ist ein gemeinsamer Staat für Israeli und Palästinenser, nach Schweizer Vorbild. Hajjaj ist mit einer Schweizerin verheiratet und überzeugt vom hiesigen föderalistischen System.

Der Tessiner Krebsarzt Franco Cavalli wurde jüngst von der renommierten US-Krebsforschungsgesellschaft für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Der 81-jährige hat vor über 50 Jahren dem Krebs den Kampf angesagt. Seine aktuelle Bilanz ist gemischt. Der ehemalige SP-Nationalrat und Mitbegründer der Tessiner Linksbewegung «Forum Alternativo» kritisiert, dass zu wenig Präventionsarbeit geleistet wird und Krebs somit zu einer Krankheit der ärmeren Bevölkerung werde – auch in der Schweiz. Im Tessin hat Cavalli mit dem von ihm gegründeten Krebsforschungszentrum massgeblich dazu beigetragen, dass sich die Life-Sciences-Branche entwickeln kann. Er ist 1978 nach Aufenthalten in Bern, Belgien und England als Arzt ins Tessin zurück gekehrt, um es dem Rest der Welt zu zeigen, wie er sagt. Das Tessiner Gesundheitswesen sei damals mittelalterlich gewesen. Franco Cavalli ist Gast im Tagesgespräch bei Karoline Thürkauf.

Jedes Jahr müssen wir für die Krankenkassenprämien tiefer in die Tasche greifen. Das belastet die Schweizer Haushalte. Die Entlastungs-Initiative der SP, welche am 9. Juni zur Abstimmung kommt, will deshalb die Prämien deckeln. Was spricht dafür, was dagegen? Die Prämienentlastungs-Initiative der SP will, dass alle Versicherten höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien in der obligatorischen Grundversicherung aufwenden müssen. Für den Betrag, der darüber hinausgeht, müssten Bund und Kantone aufkommen. Ob das funktionieren kann oder nicht - darüber debattieren in der Abstimmungskontroverse SP-Nationalrat Cédric Wermuth und FDP-Nationalrätin Regine Sauter.

Viele Grüne haben die pro-palästinensischen Uni-Besetzungen unterstützt. Doch wo liegt die Grenze zwischen legitimem Protest und Antisemitismus? Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone äussert sich auch zum «Mitte-Links-Deal» für Ukraine und Armee und zur (wahl-)geschwächten Situation der Partei. Zahlreiche gewählte Grüne Kantonsparlamentarierinnen und -palamentarier haben die Uni-Besetzungen unterstützt – die Jungen Grünen sogar ganz offiziell als Partei. Doch von Genf bis Zürich haben die Besetzenden Grenzen überschritten: Der brutale Terror-Angriff der Hamas auf Israel wurde fast ganz ausgeklammert. Und die Forderung nach einem Verbot jeglicher Forschungszusammenarbeit mit Israel sowie manche pro-palästinensischen Slogans wurden als antisemitisch kritisiert. Warum hat Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Jungpartei nicht deutlicher zur Zurückhaltung aufgefordert? Wo zieht sie die Grenze zwischen legitimem Protest gegen den Gaza-Krieg und antisemitischen Ressentiments? Lisa Mazzone hat die Parteileitung vor rund einem Monat übernommen – in schwierigen Zeiten nach den herben Wahlverlusten letzten Herbst. In der Samstagsrundschau beantwortet sie kritische Fragen zur Rolle und Positionierung der Partei? Warum hat der Grünen-Vertreter in der zuständigen Ständerats-Kommission den umstrittenen Deal für die Schweizer Armee und die Ukraine-Hilfe unterstützt? Wie wollen die Grünen ihre aktuelle Initiative für einen milliardenschweren Klima-Fonds finanzieren? Und: Wie sieht die neue Rolle der Partei aus nach den Wahlverlusten? Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die Initiative stammt aus der Corona-Zeit. Sie will sicherstellen, dass es in der Schweiz nie einen staatlich verordneten Impfzwang geben kann. Die Gegner sagen, die Initiative gehe zu weit und verunmögliche jedes polizeiliche Handeln. Es diskutieren: Beat Flach (GLP) und Andreas Glarner (SVP). Lanciert wurde die Initiative von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz. Abgesehen vom Impfpflicht-Verbot verlangen sie auch, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen, keine beruflichen oder sozialen Nachteile erfahren dürfen. Unterstützt wird die Initiative von der SVP, alle anderen Parteien lehnen die Vorlage ab. Sie sagen, die im Initiativtext gewählte Formulierung, dass jeder Eingriff in die körperliche und geistige Unversehrtheit der Zustimmung der betroffenen Person bedürfe, verunmögliche die Arbeit von Justiz und Polizei. Ausserdem sei die körperliche Integrität schon heute als Grundrecht in der Verfassung verankert – und schon heute dürfe niemand gegen seinen Willen geimpft werden.

Chris Franzen ist Direktor des Bürgenstock Resorts. Schauplatz der Ukraine-Konferenz. Wo stehen die Vorbereitungen im Hotel einen Monat vor der Konferenz? Wie hoch ist der Druck im Fokus der Weltpolitik zu stehen? Chris Franzen ist zu Gast im «Tagesgespräch». Bürgenstock: wird dieser Hotelname irgendwann in den Geschichtsbüchern stehen, als ein entscheidender Ort für die Zukunft der Ukraine? Ob die von der Schweiz geplante Konferenz ein Erfolg wird, hängt wesentlich davon ab, wer daran teilnimmt. Der Bund hat über 160 Einladungen verschickt. Schauplatz der Ukraine-Konferenz ist das Bürgenstock-Resort im Kanton Nidwalden. Chris Franzen ist seit dem 1. April Direktor des Luxushotels. Ein Blitzstart: Denn nur paar Tage später wurde klar, dass die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock stattfindet. Wie er und das Hotel sich darauf vorbereiten, erzählt Chris Franzen im «Tagesgespräch».

Vor 75 Jahren gab sich Deutschland eine neue Verfassung. 65 Männer und Frauen überlegten sich, wie sie einen demokratischen Rechtsstaat aufbauen können, der sich gegen extremistische Kräfte behaupten kann. Fragen, die auch heute wieder aktuell sind. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Böhne-Di Leo hat sich die Entstehungsgeschichte des Deutschen Grundgesetzes angeschaut. Unter grossen Schwierigkeiten arbeiteten 61 Männer und 4 Frauen beharrlich daran, das demokratische Haus wieder aufzubauen - und zwar einbruchsicher, wie es Böhne-Di Leo beschreibt. Es sei ein riesiger Kraftakt und eine enorme Kompromissleistung gewesen. Sie hätten das Land aus dem tiefen schwarzen Loch gezogen, in das es die Nazis gestürzt hatten. In diesen Tagen feiert Deutschland das Jubiläum seiner Verfassung. Gleichzeitig wird wieder darüber diskutiert, ob die Demokratie stärker geschützt werden muss. Sabine Böhne-Di Leo lehrt an der Hochschule Ansbach und hat kürzlich das Buch «Die Erfindung der Bundesrepublik» veröffentlicht.

Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen – sie haben jüngst die 90-Milliarden-Franken-Marke übertroffen. Einen Teil dieser Kosten bezahlen wir über die Krankenkassen-Prämien. Auf dem Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung sind die Krankenkassen-Prämien inzwischen auf Platz eins. Die Mitte-Partei will die steigenden Gesundheitskosten bremsen mit der sogenannten Kostenbremse-Initiative, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt. Die Initiative verlangt Massnahmen gegen steigende Gesundheits-Kosten, sobald die Kosten deutlich stärker ansteigen als die Löhne und das Wirtschaftswachstum. Bringt die Kostenbremse endlich griffige Massnahmen? Oder gefährdet sie die Gesundheitsversorgung, wie die Gegenseite befürchtet?

Nemo ist am Sonntagabend am Flughafen Zürich angekommen. Nach dem Sieg am Eurovision Song Contest hat Nemo mehr Akzeptanz und Rechte für nichtbinäre Menschen gefordert. Identitätspolitik und Weltpolitik: Wird der ESC zunehmend politisch aufgeladen? ESC-Kennerin Sandra Studer im Gespräch. Der Eurovision Song Contest ist neben Sportveranstaltungen die grösste Bühne, die es in Europa gibt. 200 Millionen Menschen schauen zu, wenn einmal im Jahr Künstlerinnen und Künstler aus allen Teilen Europas zusammenkommen, um gemeinsam zu singen. Es geht aber um mehr als nur um Musik: Mit seinem Lied «The Code» hat der Bieler ESC-Gewinner Nemo ein Statement für die Anerkennung von nonbinären Personen abgegeben. Er will, dass auch die Schweiz ein drittes Geschlecht zulässt. Kann der Wettbewerb einen Dialog anstossen? Sandra Studer, Sängerin, Moderatorin und ESC-Teilnehmerin 1991, ist zu Gast im Tagesgespräch.

Studierende protestieren gegen den Gaza-Krieg und fordern ihre Bildungseinrichtungen zum Boykott von israelischen Unis auf. Kann Wissenschaft politisch neutral sein? Und, kann das Vertrauen zwischen Politik und Forschung gestärkt werden? Michael Hengartner, der frühere Rektor der Universität Zürich und heutige Präsident des ETH-Rats stellt sich den Fragen von Klaus Ammann. Er soll dabei auch aufzeigen, in welche Richtung sich die Schweizer Hochschulen bewegen zwischen Ost und West und angesichts des schwierigen Verhältnisses zur EU. Ergänzend zum "Tagesgespräch" finden sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle "Samstagsrundschau".

Für das Buch «Das Alphabet der sexualisierten Gewalt» wurde Laura Leupi für den renommierten Ingeborg-Bachmann-Preis nominiert. Das Buch suche eine Sprache für das Unaussprechliche, urteilt die Jury. Leupi ist zu Gast bei David Karasek live von den Solothurner Literaturtagen. Anhand der Buchstaben des Alphabets thematisiert Laura Leupi sexuelle Gewalt in Schlagworten. Für "Das Alphabet der sexualisierten Gewalt wurde Laura Leupi für den Ingeborg-Bachmann-Preis nominiert. Das Urteil der Jury: "Eindringlich und eindrücklich, schonungslos und aufrichtig, mutig und klug greift Leupi ein brennendes Thema auf und nähert sich ihm auf vielen Wegen und vielen verschiedenen Formen". Laura Leupi nutzt Prosa und Lyrik, um über erlebte sexualisierte Gewalt zu sprechen. Leupi ist zu Gast im «Tagesgespräch» live von den Solothurner Literaturtagen.

Erneut ist es zu Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker gekommen. Woher kommt diese Gewalt? Daniel Mullis ist Protestforscher am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main. Er sagt, die politische Kultur sei verroht und die AfD trage eine Mitschuld. Eine Woche nach dem Angriff auf SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke kam es gestern in Berlin und Dresden erneut zu Angriffen auf zwei Politikerinnen. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey musste verletzt ins Spital. Woher kommt diese Gewalt, woher kommt diese Bereitschaft, Politikerinnen und Politiker nicht nur verbal zu bedrohen, sondern sie auch körperlich anzugreifen? Daniel Mullis sagt, es herrsche in Deutschland ein gesellschaftliches Klima, das solche Taten möglich mache. Er ist Protestforscher und Soziologe am Leibniz-Institut in Frankfurt am Main.